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Schlagwort-Archive: Free Democratic Party of Switzerland

Hartz-IV Weihnachtsfest gestrichen

Weihnachtsbaum als Hartz-IV-Leistung gestrichen

Geld für den Kauf eines Weihnachtsbaumes sei bei der letzten Hartz-Reform rückwirkend zum 1. Januar 2011 aus den Regelsätzen gestrichen worden, weil sie nicht zum erforderlichen Grundbedarf gehöre, beklagte Martin Behrsing, Sprecher vom Erwerbslosen Forum Deutschland, am Donnerstag in Bonn.
Der Weihnachtsbaum gehörte bis 2010 zu den Positionen „Schnittblumen und Zimmerpflanzen“ der Einkommens- und Verbraucherstichprobe.

Nach einer Neuberechnung wurde diese Position ab 2011 aus dem Leistungskatalog entfernt. „Mit Mehrheit von CDU, FDP und SPD wurde der Weihnachtsbaum und damit letztendlich auch das Weihnachtsfest endgültig gestrichen, weil es nicht zum erforderlichen Grundbedarf von Menschen in Armut gehört“, kommentiert Behrsing diesen Umstand.

Es ist Heuchelei,

dass Sozialministerin Ursula von der Leyen (ChristlichDU)
als vorrangiges Ziel ihrer Politik die Bekämpfung von

Armut und sozialer Ausgrenzung nenne.

Quelle:

Der Bahnverkehr von Düsseldorf in Richtung Duisburg war am Donnerstagmittag für zwei Stunden wegen eines Suizids gesperrt.

Gegen 11 Uhr nahm sich ein Mann mit einem Sprung vor einen ICE das Leben. Die Lok der betroffenen Bahn stand am Kieshecker Weg in der Nähe des S-Bahhofs Unterrath. Der Zugführer wurde mit einem Schock behandelt.

Quelle:

 

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FDP profilierungssüchtig und kämpferisch

Die FDP geht auf Konfrontationskurs:

Ich geh dann mal Wähler suchen

Sollten die von Schwarz-Gelb geplanten Steuervereinfachungen nicht wie verabredet bereits 2011 in Kraft treten, könnte die Koalition platzen. Das deutet zumindest Generalsekretär Lindner an und nimmt dabei Finanzminister Schäuble ins Visier.

Die äußere Kraftmeierei soll auch von FDP-internen Querelen ablenken.

Die FDP hat indirekt mit Koalitionsbruch gedroht, sollte sich die Union bei den Steuervereinfachungen nicht an getroffene Vereinbarungen halten. „Wenn man sich an Zusagen nicht halten kann, könnte eine Koalition nicht arbeiten“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach einer FDP-Präsidiumssitzung mit Parteichef Guido Westerwelle. Die Liberalen wollen erreichen, dass die anvisierten Steuervereinfachungen rückwirkend vom 1. Januar 2011 in Kraft treten. Nach ihrer Einschätzung will sich aber vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht an frühere Zusagen dazu halten. Er lehnt dies unter Hinweis auf dann im laufenden Jahr drohende Steuerausfälle bislang ab. Merkel hatte am Wochenende zur Frage der Umsetzung von Neuregelungen schon für 2011 gesagt: „Was technisch machbar ist, wird auch gemacht.“ Die Reform soll Bürger und Unternehmen um rund 500 Millionen Euro pro Jahr entlasten. CDU/CSU und FDP wollen in dieser Woche eine Einigung finden.

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