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Schlagwort-Archive: Free Democratic Party of Switzerland

Hartz-IV Weihnachtsfest gestrichen

Weihnachtsbaum als Hartz-IV-Leistung gestrichen

Geld für den Kauf eines Weihnachtsbaumes sei bei der letzten Hartz-Reform rückwirkend zum 1. Januar 2011 aus den Regelsätzen gestrichen worden, weil sie nicht zum erforderlichen Grundbedarf gehöre, beklagte Martin Behrsing, Sprecher vom Erwerbslosen Forum Deutschland, am Donnerstag in Bonn.
Der Weihnachtsbaum gehörte bis 2010 zu den Positionen „Schnittblumen und Zimmerpflanzen“ der Einkommens- und Verbraucherstichprobe.

Nach einer Neuberechnung wurde diese Position ab 2011 aus dem Leistungskatalog entfernt. „Mit Mehrheit von CDU, FDP und SPD wurde der Weihnachtsbaum und damit letztendlich auch das Weihnachtsfest endgültig gestrichen, weil es nicht zum erforderlichen Grundbedarf von Menschen in Armut gehört“, kommentiert Behrsing diesen Umstand.

Es ist Heuchelei,

dass Sozialministerin Ursula von der Leyen (ChristlichDU)
als vorrangiges Ziel ihrer Politik die Bekämpfung von

Armut und sozialer Ausgrenzung nenne.

Quelle:

Der Bahnverkehr von Düsseldorf in Richtung Duisburg war am Donnerstagmittag für zwei Stunden wegen eines Suizids gesperrt.

Gegen 11 Uhr nahm sich ein Mann mit einem Sprung vor einen ICE das Leben. Die Lok der betroffenen Bahn stand am Kieshecker Weg in der Nähe des S-Bahhofs Unterrath. Der Zugführer wurde mit einem Schock behandelt.

Quelle:

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FDP profilierungssüchtig und kämpferisch

Die FDP geht auf Konfrontationskurs:

Ich geh dann mal Wähler suchen

Sollten die von Schwarz-Gelb geplanten Steuervereinfachungen nicht wie verabredet bereits 2011 in Kraft treten, könnte die Koalition platzen. Das deutet zumindest Generalsekretär Lindner an und nimmt dabei Finanzminister Schäuble ins Visier.

Die äußere Kraftmeierei soll auch von FDP-internen Querelen ablenken.

Die FDP hat indirekt mit Koalitionsbruch gedroht, sollte sich die Union bei den Steuervereinfachungen nicht an getroffene Vereinbarungen halten. „Wenn man sich an Zusagen nicht halten kann, könnte eine Koalition nicht arbeiten“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach einer FDP-Präsidiumssitzung mit Parteichef Guido Westerwelle. Die Liberalen wollen erreichen, dass die anvisierten Steuervereinfachungen rückwirkend vom 1. Januar 2011 in Kraft treten. Nach ihrer Einschätzung will sich aber vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht an frühere Zusagen dazu halten. Er lehnt dies unter Hinweis auf dann im laufenden Jahr drohende Steuerausfälle bislang ab. Merkel hatte am Wochenende zur Frage der Umsetzung von Neuregelungen schon für 2011 gesagt: „Was technisch machbar ist, wird auch gemacht.“ Die Reform soll Bürger und Unternehmen um rund 500 Millionen Euro pro Jahr entlasten. CDU/CSU und FDP wollen in dieser Woche eine Einigung finden.

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Hartz-IV-Parteien-hinter verschlossenen Türen

Gregor Gysi

Image via Wikipedia

Gregor Gysi:
Hartz-IV-Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft

„Es ist eine schwere Demokratieverletzung, dass die Hartz IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam eine Vertretung der LINKEN in der Hartz IV-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verhindert haben. Das ist nicht hinnehmbar“, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, nach den ersten Verhandlungen der Arbeitsgruppe. „Während sonst von den Parteien auf Stärkeverhältnisse in allen Gremien peinlich genau geachtet wird, werden bei den Hartz IV-Verhandlungen die demokratischen Gepflogenheiten außer Kraft gesetzt. Das spricht Bände. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne wollen offenbar die Hartz IV-Reform genauso unter sich und hinter verschlossenen Türen auskungeln, wie sie das Gesetz vor sieben Jahren in die Welt gebracht haben.“ Gysi weiter:

„Es ist völlig klar, dass bei 18 Mitgliedern in der Arbeitsgruppe mit allen gängigen Zählverfahren der LINKEN in jedem Fall zwei Plätze zustehen. Union und SPD scheinen den Vermittlungsausschuss aber immer noch als Erbhof einstiger Volksparteienherrlichkeit zu betrachten, was nun wirklich nicht mehr indie Zeit des Fünf-Parteien-Systems passt. Es ist ein Unding, dass selbst bei den acht für den Bundestag in die Arbeitsgruppe entsandten Vertreterinnen und Vertretern das Wählervotum ignoriert wird. Es gibt im Bundestag keine A- und B-Seite, sondern Koalition und Opposition in ihrem von den Wählerinnen und Wählern bestimmten Stärkeverhältnis.

Dass dadurch die Grünen mit der kleinsten Bundestagsfraktion und drei Regierungsbeteiligungen in den Ländern zwei Mitglieder am Verhandlungstisch haben, DIE LINKE mit einer größeren Bundestagsfraktion und zwei Regierungsbeteiligungen hingegen gar keinen Vertreter in der Arbeitsgruppe hat, verbiegt die Stärkeverhältnisse extrem. Da kein Verlass darauf ist, dass sich CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne an ein Mindestmaß von demokratischer Kultur halten, muss umgehend eine Verfahrensvorschrift in Kraft gesetzt werden, die die Besetzung von durch den Vermittlungsausschuss eingesetzten Gremien nach demokratischen Prinzipien regelt. Die jetzige Vorgehensweise widerspricht dem Wählerwillen und delegitimiert die Verhandlungen von vornherein, weil die einzige parteipolitische Gegnerin von Hartz IV ausgeschlossen wird.“

 

 

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