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Schlagwort-Archive: FDP

Nächstes Dreikönigstreffen im Vereinslokal

Es sollte der Aufbruch in ein besseres Jahr für die FDP werden.

Beim Dreikönigstreffen bemüht sich Philipp Rösler
um einen Befreiungsschlag 

doch dann wurde es eine Abschiedsveranstaltung einer Partei,
die in  Zukunft alle ihre Anhänger in einem Vereinslokal versammeln kann. 

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat ein paar hundert Leute vor sich, und er redet und redet. Schon fast eine Stunde, über Wachstum und Zuwanderung und Zukunft. Das Herz der Partei wollte Philipp Rösler erreichen. Doch von Erlösung oder gar einer Kehrtwende zum besseren ist an diesem Tag in Stuttgart weit und breit nichts zu sehen. Nicht einmal die politischen Gegner lassen sich von der FDP noch hinterm Ofenhervorlocken.

„Genug gebacken, endlich liefern!“

Zwei Prozent in den aktuellen Meinungsumfragen – da machte sich am Dreikönigstag kein linker Demonstrant mehr die Mühe, wie in früheren Jahren üblich, vor das Stuttgarter Staatstheater zu ziehen. Die einzigen Protestplakate, an denen die Spitzenpolitiker der Freien Demokraten auf dem Weg zu ihrer Kundgebung vorbei mussten, kamen von der Ortsgruppe der Jungen Liberalen. Die hatten sich das motorisierte Dreirad eines Pizzaservice geliehen und forderten Philipp Rösler auf:

Die, die gekommen sind, senken die Köpfe. Es ist vielleicht noch nicht die Angst vor dem nahen Tod ihrer großen alten Partei in sie gefahren aber die  Angst vor einem Siechtum. Read the rest of this entry »

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Hartz-IV Weihnachtsfest gestrichen

Weihnachtsbaum als Hartz-IV-Leistung gestrichen

Geld für den Kauf eines Weihnachtsbaumes sei bei der letzten Hartz-Reform rückwirkend zum 1. Januar 2011 aus den Regelsätzen gestrichen worden, weil sie nicht zum erforderlichen Grundbedarf gehöre, beklagte Martin Behrsing, Sprecher vom Erwerbslosen Forum Deutschland, am Donnerstag in Bonn.
Der Weihnachtsbaum gehörte bis 2010 zu den Positionen „Schnittblumen und Zimmerpflanzen“ der Einkommens- und Verbraucherstichprobe.

Nach einer Neuberechnung wurde diese Position ab 2011 aus dem Leistungskatalog entfernt. „Mit Mehrheit von CDU, FDP und SPD wurde der Weihnachtsbaum und damit letztendlich auch das Weihnachtsfest endgültig gestrichen, weil es nicht zum erforderlichen Grundbedarf von Menschen in Armut gehört“, kommentiert Behrsing diesen Umstand.

Es ist Heuchelei,

dass Sozialministerin Ursula von der Leyen (ChristlichDU)
als vorrangiges Ziel ihrer Politik die Bekämpfung von

Armut und sozialer Ausgrenzung nenne.

Quelle:

Der Bahnverkehr von Düsseldorf in Richtung Duisburg war am Donnerstagmittag für zwei Stunden wegen eines Suizids gesperrt.

Gegen 11 Uhr nahm sich ein Mann mit einem Sprung vor einen ICE das Leben. Die Lok der betroffenen Bahn stand am Kieshecker Weg in der Nähe des S-Bahhofs Unterrath. Der Zugführer wurde mit einem Schock behandelt.

Quelle:

 

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Dekadenz oder Böswilligkeit?

Es ist an und für sich kaum zu glauben, was die Schmierenpresse den Bürgern seit Wochen und Monaten bezogen auf den Hartz IV-Streit an Verlogenheitzumutet. Was damit gemeint ist, soll anhand eines ZEIT ONLINE – Artikels illustriert werden.

Dekadenz oder Böswilligkeit?

Zur Berichterstattung über den Hartz IV-Streit

Da verbreitet ZEIT ONLINE am 08.01.2011 unter Anderem folgendes:

Schwarz-Gelb will das Arbeitslosengeld II rückwirkend ab Jahresanfang um fünf Euro auf 364 Euro erhöhen. Etwa 2,3 Millionen Kinder sollen zudem Zuschüsse zum Schulessen, für Nachhilfe und für Vereinsbeiträge bekommen. SPD und Grüne wollen unter anderem eine stärkere Anhebung des Arbeitslosengeldes II.

Die Dekadenz fängt schon damit an, dass es sich hier nicht um “Arbeitslosengeld” handelt, sondern vielmehr um die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem zweiten Teil des Sozialgesetzbuches (SGB II). Es handelt sich, präziser ausgedrückt, um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 Abs. 2 SGB II. Da geht es um den Regelsatz, auf den die Arbeitssuchenden nach dem Grundgesetz im Sinne des unabdingbar zu gewährenden EXISTENZMINIMUMS einen Anspruch haben. Oder anders ausgedrückt: Der Gesetzgeber ist aufgefordert und verpflichtet, das menschenwürdige Existenzminimum willkürfrei und transparent nach objektiven Kriterien zu berechnen und den Betroffenen zu gewähren!

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil

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Verfasst von - 10. Januar 2011 in Politik

 

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Hartz IV-Regelleistung wird ab 2011 um bis zu 30% sinken

Second Senate 1989

Image via Wikipedia

Mittlerweile dürfte es klar sein, dass die Bundesregierung definitiv nicht vor hat, sich an die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichtes, dem Bundesverfassungsgericht, zu halten.

Was dieses Hinwegsetzen über alle rechtsstaatlichen Prinzipien für diesen Staat, für CDU, CSU und FDP bedeutet, kann wohl jeder selbst ermessen.

Effektiv wird die Regelleistung jedoch nicht nur nicht erhöht, sie wird spätestens ab Mitte 2011 aufgrund der Auswirkungen, welche die durch CDU/CSU und FDP geplanten Änderungen des SGB II haben, deutlich sinken.

So werde die, bisher überwiegend rechtswidrigen, Festlegungen der Kommunen zur Höhe der angemessenen Unterkunftskosten gesetzlich legalisiert. CDU/CSU und FDP ermächtigen darin die Kommunen, auch ohne Prüfung und Zustimmung deren oberster Landesbehörden, die Höhe der angemessenen Unterkunftskosten, auch pauschaliert, nach Gusto selbst festzulegen. Read the rest of this entry »

 

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Und Ursula verteilt jetzt selbstgebackene Plätzchen

„4 Haushalte haben über 3 Monate 0,00 Cent für Ernährung ausgegeben!“


Na alles klar, unsere Regierung (CDU/CSU u. FDP) rechnet also mit solcherlei äußerst sinnvollen Zahlen, um auf den Regelsatz von Hartz IV zu kommen!

Die sind also der Meinung, man braucht 3 Monate nichts zu essen und man kann sich anscheinend besser von Luft und Liebe ernähren.

Wie krank muss man im Hirn sein, um auf so einen Schwachsinn zu kommen?!?

Noch schlimmer dabei ist, dass die Regierung bewusst falsch berechnet, schön rechnet und Statistiken fälscht!! Das Ganze hat System!!

 

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