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„Hartz-IV-Farce“ WIEDER AUF DEM WEG NACH KARLSRUHE

First Senate 1989

Hüter der deutschen Verfassung

Hartz-IV-Farce“ WIEDER AUF DEM WEG NACH KARLSRUHE

Die schwarz-gelbe BundesreGIERung

und die Väter der Zwangsverarmung

haben sich in der Nacht zum Montag

nach zweimonatigen Geschacher

auf einen Kuhhandel verständigt.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat den Hartz-IV-Kompromiss von Union, FDP und SPD scharf kritisiert. „Das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger ist die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat“, erklärte Verbandshauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Montag.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband nennt die nun beschlossenen Regelsätze weder bedarfsgerecht noch verfassungskonform.

Der Verband forderte die SPD auf, das Vermittlungsergebnis nach Zustimmung des Bundesrates durch eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Die Fortschritte bei dem Bildungspaket könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik die rund 4,7 Millionen erwachsenen Hartz IV-Bezieher komplett im Regen stehen lasse, kritisierte Schneider.

„Das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht“, erklärte er.

Die Grünen stiegen wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer stufenweisen Anhebung der Regelsätze aus den Verhandlungen aus.

Auch die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig äußerte, in Bezug auf die Berechnung des Regelsatzes erneut Bedenken über dessen Verfassungsmäßigkeit.

(RPO)

Von der Leyen sagt:

“ Man habe Sozialpolitische Geschichte geschrieben“

. „Die ganz großen Gewinner dieses Geschacher sind die Kinder und die Kommunen.“

Sozialpolitische Geschichte ?
Ja, die erbärmlichste, Menschen verachtende, armseligste und unsozialste seit Kriegsende!

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"Hartz-IV-Farce" WIEDER AUF DEM WEG NACH KARLSRUHE

First Senate 1989

Hüter der deutschen Verfassung

Hartz-IV-Farce“ WIEDER AUF DEM WEG NACH KARLSRUHE

Die schwarz-gelbe BundesreGIERung

und die Väter der Zwangsverarmung

haben sich in der Nacht zum Montag

nach zweimonatigen Geschacher

auf einen Kuhhandel verständigt.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat den Hartz-IV-Kompromiss von Union, FDP und SPD scharf kritisiert. „Das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger ist die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat“, erklärte Verbandshauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Montag.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband nennt die nun beschlossenen Regelsätze weder bedarfsgerecht noch verfassungskonform.

Der Verband forderte die SPD auf, das Vermittlungsergebnis nach Zustimmung des Bundesrates durch eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Die Fortschritte bei dem Bildungspaket könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik die rund 4,7 Millionen erwachsenen Hartz IV-Bezieher komplett im Regen stehen lasse, kritisierte Schneider.

„Das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht“, erklärte er.

Die Grünen stiegen wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer stufenweisen Anhebung der Regelsätze aus den Verhandlungen aus.

Auch die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig äußerte, in Bezug auf die Berechnung des Regelsatzes erneut Bedenken über dessen Verfassungsmäßigkeit.

(RPO)

Von der Leyen sagt:

“ Man habe Sozialpolitische Geschichte geschrieben“

. „Die ganz großen Gewinner dieses Geschacher sind die Kinder und die Kommunen.“

Sozialpolitische Geschichte ?
Ja, die erbärmlichste, Menschen verachtende, armseligste und unsozialste seit Kriegsende!

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Hartz-IV-Kompromiss-Hamburg sei Dank- man Muß

Stamp from Deutsche Post AG from 2001, 50th an...

Rechtsausschusses

Ein Kuhhandel als Kompromiss Getarnt

Die Kommunen brauchen Geld und der stellvertretende
Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages,
fordert ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts

Wolfgang Neskovic , stellvertretender Vorsitzender des des Bundestages und ehemaliger Bundesrichter, fordert ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts in den seit Monaten andauernden Streit um die erforderliche Neuregelung der Harzt IV Regelsätze.
Neskovic erklärte in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung in der vergangenen Woche, dass nur das Bundesverfassungsgericht helfen könne, „wenn der Gesetzgeber sich verfassungswidrig weigert, ein Gesetz zu erlassen“.

Im Handeln, genauer gesagt im nicht Handeln, der Regierung sieht Neskovic „eine historisch einmalige Beschädigung von Kernelementen unserer Verfassung“.

Auch aus diesem Grund fordert Neskovic das Bundesverfassungsgericht auf, beispielsweise im Wege einer einstweiligen Anordnung, die eine Entscheidung mit Gesetzeskraft darstellen würde, für Rechtssicherheit und die Umsetzung einer verfassungsgemäßen Regelung zu sorgen.

Auch das noch

Kurz vor der neuen Hartz-IV-Gesprächsrunde kursieren Meldungen über eine indirekte Rücktrittsdrohung des Vorstandschefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise. Ein Bericht des «Spiegel» wurde von einer BA-Sprecherin bestätigt. Weise wehrt sich danach gegen Pläne des Bundes, der BA im Rahmen im Rahmen des Hartz-IV-Gesamtpakets bisherige Zuwendungen aus dem Steuertopf auf etwa vier Milliarden Euro zu halbieren.

Das Geld soll den Kommunen zu Gute kommen.

So wie es aussieht müssen die beteiligten Heute ihr politisches Pokern auf dem Rücken der selbstgeschaffenen Ausgesonderten beenden. Es geht nur noch darum ohne Gesichtsverlust aus dieser Lage heraus zu kommen.

Die Grünen  versuchen es  mit dem verlassen der Hartz-IV-Verhandlungsrunde

„Wir können daran jetzt nicht weiter mitarbeiten“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast. Ausschlaggebend dafür sei, dass ihre Partei erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des geplanten Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II habe.“

Diese „Zweifel“ sind wohl eher der Versuch  sich für die nächsten Wahlen in eine bessere Position zu stellen.

Auch wenn nach der Wiederaufnahme der Gespräche über einen Hartz-IV- Kuhhandel  in Berlin die Unterhändler der Grünen die Verhandlungsrunde verlassen haben, müssen Union, FDP und SPD die Verhandlungen ohne die Grünen fortsetzen. Eine Mehrheit im Bundesrat für den Kuhhandel ist ohne diese  Partei möglich und jedem ist klar „dieser Kuhhandel landet beim Bundesverfassungsgericht.

Die deutsche Politik widmet sich bereits wichtigeren Themen, als den über vier Millionen Abgehängten in Deutschland eine verfassungsgemäße Mindest-Teilhabe am Leben zu ermöglichen.

Der Kampf um die nächsten Wahlen ist in Hamburg eingeläutet worden. Wer das zu erwartende neue Urteil dann umsetzen muss  entscheiden die noch anstehenden Wahlen.

Was hat man nicht alles versucht  dem autoritären Sozialstaat mit diesem Prozess weiter zu verfestigt. Das Ziel war und ist die Reduzierung der Lebensqualität und der Lebensgrundlagen. Die Menschen aus der Erwerbslosigkeit in die Unterbezahlung: Hungerlohn, Billiglohn, Niedriglohn, Mini-„Mindestlohn“, mit Hilfe des Staates zu zwingen.

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