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"Hartz-IV-Farce" WIEDER AUF DEM WEG NACH KARLSRUHE

First Senate 1989

Hüter der deutschen Verfassung

Hartz-IV-Farce“ WIEDER AUF DEM WEG NACH KARLSRUHE

Die schwarz-gelbe BundesreGIERung

und die Väter der Zwangsverarmung

haben sich in der Nacht zum Montag

nach zweimonatigen Geschacher

auf einen Kuhhandel verständigt.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat den Hartz-IV-Kompromiss von Union, FDP und SPD scharf kritisiert. „Das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger ist die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat“, erklärte Verbandshauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Montag.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband nennt die nun beschlossenen Regelsätze weder bedarfsgerecht noch verfassungskonform.

Der Verband forderte die SPD auf, das Vermittlungsergebnis nach Zustimmung des Bundesrates durch eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Die Fortschritte bei dem Bildungspaket könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik die rund 4,7 Millionen erwachsenen Hartz IV-Bezieher komplett im Regen stehen lasse, kritisierte Schneider.

„Das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht“, erklärte er.

Die Grünen stiegen wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer stufenweisen Anhebung der Regelsätze aus den Verhandlungen aus.

Auch die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig äußerte, in Bezug auf die Berechnung des Regelsatzes erneut Bedenken über dessen Verfassungsmäßigkeit.

(RPO)

Von der Leyen sagt:

“ Man habe Sozialpolitische Geschichte geschrieben“

. „Die ganz großen Gewinner dieses Geschacher sind die Kinder und die Kommunen.“

Sozialpolitische Geschichte ?
Ja, die erbärmlichste, Menschen verachtende, armseligste und unsozialste seit Kriegsende!

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„Hartz-IV-Farce“ WIEDER AUF DEM WEG NACH KARLSRUHE

First Senate 1989

Hüter der deutschen Verfassung

Hartz-IV-Farce“ WIEDER AUF DEM WEG NACH KARLSRUHE

Die schwarz-gelbe BundesreGIERung

und die Väter der Zwangsverarmung

haben sich in der Nacht zum Montag

nach zweimonatigen Geschacher

auf einen Kuhhandel verständigt.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat den Hartz-IV-Kompromiss von Union, FDP und SPD scharf kritisiert. „Das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger ist die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat“, erklärte Verbandshauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Montag.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband nennt die nun beschlossenen Regelsätze weder bedarfsgerecht noch verfassungskonform.

Der Verband forderte die SPD auf, das Vermittlungsergebnis nach Zustimmung des Bundesrates durch eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Die Fortschritte bei dem Bildungspaket könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik die rund 4,7 Millionen erwachsenen Hartz IV-Bezieher komplett im Regen stehen lasse, kritisierte Schneider.

„Das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht“, erklärte er.

Die Grünen stiegen wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer stufenweisen Anhebung der Regelsätze aus den Verhandlungen aus.

Auch die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig äußerte, in Bezug auf die Berechnung des Regelsatzes erneut Bedenken über dessen Verfassungsmäßigkeit.

(RPO)

Von der Leyen sagt:

“ Man habe Sozialpolitische Geschichte geschrieben“

. „Die ganz großen Gewinner dieses Geschacher sind die Kinder und die Kommunen.“

Sozialpolitische Geschichte ?
Ja, die erbärmlichste, Menschen verachtende, armseligste und unsozialste seit Kriegsende!

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