RSS

Schlagwort-Archive: CSU

Guttenberg-Affäre-KANZLERIN MERKEL VERHÖHNT DIE WISSENSCHAFT

Guttenberg-Affäre-KANZLERIN MERKEL VERHÖHNT DIE WISSENSCHAFT

Promovierte und Doktoranden haben

einen offenen Brief an die Kanzlerin geschrieben.

Ihr Verhalten in der Guttenberg-Affäre verhöhne die Wissenschaft

Am Sonntagabend wurde der Brief übergeben. Tobias Bunde hat ihn zum Kanzleramt gebracht. Ohne alle Unterschriften – die stehen im Netz, es sind bislang mehr als 20.000. Bunde hat an der Freien Universität, an der Humboldt-Universität und an der Universität Potsdam studiert und arbeitet seit einem Jahr in Konstanz an seiner Dissertation im Fach Politikwissenschaft. Bunde hat auf der Blog-Plattform Posterous einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin eingestellt. Wer den Brief virtuell unterzeichnen möchte, kann das mit wenigen Mausklicks tun.

Guttenberg und Merkel im Bundestag

Die Motivation für das Unterzeichnen wird abgefragt – „Ich bin gegenwärtig Doktorand“, „Ich habe selbst einmal eine Doktorarbeit verfasst“ oder einfach „Unterstützer“. Zudem soll man seinen akademischen Titel und Namen eintragen sowie die Institution, an der oder für die man tätig ist. Dass die Angaben stimmen oder tatsächlich diejenigen unterzeichnet haben, deren Name da steht, wird nicht überprüft. Am Sonntagabend standen nach Angaben der Initiatoren mehr als 20.000 virtuelle Unterschriften unter dem offenen Brief

Das Schreiben an die „sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin“ beginnt damit, dass die Verfasser mit „großer Erschütterung und noch größerem Unverständnis“ die Debatte um die Plagiatsvorwürfe gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verfolgen. „Wir haben den Eindruck, dass Sie mit aller Macht versuchen, einen Minister zu halten, der trotz massiver Gegenbeweise immer noch die Behauptung aufrecht erhält, er habe in seiner Doktorarbeit nicht bewusst getäuscht“, heißt es weiter.

Read the rest of this entry »

Werbeanzeigen
 

Schlagwörter: , , , , , ,

Hartz IV-Regelleistung wird ab 2011 um bis zu 30% sinken

Second Senate 1989

Image via Wikipedia

Mittlerweile dürfte es klar sein, dass die Bundesregierung definitiv nicht vor hat, sich an die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichtes, dem Bundesverfassungsgericht, zu halten.

Was dieses Hinwegsetzen über alle rechtsstaatlichen Prinzipien für diesen Staat, für CDU, CSU und FDP bedeutet, kann wohl jeder selbst ermessen.

Effektiv wird die Regelleistung jedoch nicht nur nicht erhöht, sie wird spätestens ab Mitte 2011 aufgrund der Auswirkungen, welche die durch CDU/CSU und FDP geplanten Änderungen des SGB II haben, deutlich sinken.

So werde die, bisher überwiegend rechtswidrigen, Festlegungen der Kommunen zur Höhe der angemessenen Unterkunftskosten gesetzlich legalisiert. CDU/CSU und FDP ermächtigen darin die Kommunen, auch ohne Prüfung und Zustimmung deren oberster Landesbehörden, die Höhe der angemessenen Unterkunftskosten, auch pauschaliert, nach Gusto selbst festzulegen. Read the rest of this entry »

 

Schlagwörter: , , ,

 
%d Bloggern gefällt das: