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Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

Die geheimen Schritte in Richtung “reine Diktatur”

Durch eine Grundgesetzänderung sollen Bürger

nicht mehr in Karlsruhe klagen können?

ABSCHAFFUNG VON VERFASSUNGSKLAGEN FÜR BÜRGER?

Durch eine offensichtlich heimliche Änderung des Grundgesetzes sollen Privatpersonen zukünftig nicht mehr beziehungsweise nur noch unter erschwerten Bedingungen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen können. Klagen wegen Verletzungen des Grundgesetzes könnten dadurch massiv eingeschränkt werden.

Grundgesetzänderung wegen möglicher Klagen gegen Rettungsschirm „ESM“?
Wie einige Blogs berichten, planen die Parteien
CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen 
eine Einschränkung für Privatpersonen, damit diese nicht mehr beim Bundesverfassungsgericht Klage einreichen können. (Nicht nur gegen den Rettungsschirm !!! )   Read the rest of this entry »
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AUCH ELTERNGELD IST VERFASSUNGSWIDRIG

The Federal Constitutional Court of Germany in...

Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

Verstößt das Elterngeld

gegen die

bundesdeutsche Verfassung?

Ein Gutachten von Thorsten Kingreen, Jura-Professor an der Universität Regensburg.
Das Elterngeld ist eine steuerfinanzierte Sozialleistung,
die gegen das Neutralitätsgebot des Staates verstößt, so der Experte.

Das Elterngeld ist nicht sozial gerecht

und verstößt möglicherweise gegen die Verfassung

Verstößt das Elterngeld gegen die bundesdeutsche Verfassung? Diese Ansicht vertritt Thorsten Kingreen, Jura-Professor an der Universität Regensburg. Das Elterngeld ist eine steuerfinanzierte Sozialleistung, die gegen das Neutralitätsgebot des Staates verstößt, so der Experte.  Read the rest of this entry »

 

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