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Schlagwort-Archive: Bundestag

Flüchtlinge: Angela Merkel – die Zeit der Kanzlerin läuft ab

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern

Konrad Adenauer

Seit Monaten schon schmeißt die Kanzlerin Nebelbomben in die Debatte, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Sie sagt: „Wir schaffen das“ – aber wo bleibt der große Integrationsplan des Kanzleramtes, die „Agenda Einwanderung“, die konkret benennt, wie sie es zu schaffen gedenkt? Die Integration von einer Million Menschen beschränkt sich nicht darauf, genügend Turnhallen und Dixi-Klos bereitzustellen. Und warum eigentlich fragt sie das Volk nicht, ob es „das“ überhaupt schaffen will? Keine Abstimmung im Bundestag darüber. Auch keine Neuwahlen, mit denen sie mutig die Vertrauensfrage stellen könnte, wie einst Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010.
Quelle:  STERN.de

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Das Versagen der EU Staaten


Die fürchterlichen Szenen, die sich derzeit an der griechisch-mazedonischen Grenze abspielen, zeigen das Versagen der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise. „Ohne Solidarität kein Europa“  Es ist traurig und nicht nachvollziehbar, dass sich die Mitgliedstaaten der EU auf eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen nicht einigen können.

 

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Brief eines Hartz IV-Kindes

an Frau Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Freitag, 13.11.2015. Eifel.

Liebe Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, heute möchte ich Dir einen Brief schreiben, weil es meiner Mama ganz schlecht geht. Ich darf nicht sagen wie ich heiße und wo ich wohne, denn meine Mama würde das ganz sicher nicht gut finden. Ich darf auch nirgendwo erzählen, das wir Hartz sind, weil Papa nicht mehr da ist: das sieht Mama nicht so gerne. Das braucht sie mir aber auch gar nicht zu sagen, denn ich weiß ja selber, wie die Menschen so komisch werden, wenn sie das hören. Der Daniel hat sogar mal gesagt, das sein Papa meinte, solche wie mich sollte man in LAGER sperren wie früher, aber der Daniel ist ja auch doof. Ich weiß auch nicht, was „solche wie ich“ sind, ich will doch nur sein wie alle anderen auch. Aber deshalb schreibe ich Dir ja auch, liebe Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Weißt Du – ich BIN ja nicht dumm. Das sagen auch die Ärzte. Meine Lehrerin hat meine Mama mal zu Ärzten geschickt, weil ich so „komisch“ bin, die haben dann getestet, wie klug ich bin: ich habe einen „IQ“ von 150 für rechnen – und da haben die Recht: rechnen kann ich wirklich gut. Ich glaube auch nicht, dass ich komisch bin, wir haben nur nicht so viel GELD wie die anderen. Ich kann nicht jeden Tag wie die anderen was am Kiosk kaufen, da kostet eine kleine Flasche Limonade zwei Euro, aber meine Mama darf für mich am Tag nur 3 Euro ausgeben. Sie hat mal gesagt, dass Du für einen der Hunde bei der Polizei 6 Euro pro Tag ausgibst, damit es dem gut geht und er gesunde Sachen essen kann. Liebe Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel: ich würde auch gerne so gesunde Sachen essen, nicht immer nur Nudeln mit Tomatensauce. Gut, die esse ich sehr gerne, aber ich esse auch gerne Äpfel, Zitronen, Apfelsinen. Ich will auch schon gar kein Eis mehr und keine Schokolade. Eine Kugel Eis kostet bei uns im Dorf einen Euro, wenn ich zwei Kugeln nehme, dann wird Mama wieder ganz traurig.

Das erste Schuljahr war ich auch noch nicht „komisch“, die Eltern waren nett zu mir, die haben mir sogar einen ganzen Sack Schuhe geschenkt, weil meine so alt aussahen. Ich fand das ganz toll, aber meine Mama nicht, weiß auch nicht, warum. Vielleicht, weil das alle gesehen haben. Sie fand das auch nicht toll, dass sie in dem Geschäft, wo sie die Sachen für uns immer so billig kauft, weil die andere schon mal an hatten, eine Hose bekommen hat, die von Lea aus meiner Klasse war; die Lea hat ganz fürchterlich laut gelacht, als sie das gesehen hat. Seitdem spielt sie auch nicht mehr mit mir. Ich hatte auch Freunde in der ersten Klasse: die Lara, den Michael, die Klara, den Mustafa, den Sebastian; bei denen war ich auch zum Geburtstag eingeladen. Das war immer toll, wir waren im Kino, im Schwimmbad, im Spieleparadies in der Nachbarstadt; aber als wir dann bei uns Geburtstag gefeiert haben, waren die anderen Kinder nicht so glücklich;42-15218027 dabei hat sich meine Mama so eine Mühe gegeben. Die anderen Kinder wollten bei uns Playstation und X-Box-Spiele spielen, hatten extra Spiele mitgebracht. Das macht auch viel Spaß, weil man da zusammenspielen kann, aber wir haben sowas nicht. Seitdem gehe ich zu keinen Geburtstagen mehr, ich will da auch gar nicht mehr hin. Ich weiß jetzt, dass wir nicht so viel GELD haben wie die anderen und da will ich nicht, dass meine Mama Geld für Geschenke ausgibt oder große Partys, weil ich weiß, dass sie dann abends wieder leise weint. Read the rest of this entry »

 

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Wir erleben gerade das Ende eines demokratischen Europas

Wir erleben gerade das Ende eines demokratischen Europas.
Der 13. Juli 2015 wird als einer der schwärzesten Tage Europas in die jüngere Geschichte eingehen.

Merkel, Schäuble und ein sogenannter Vize-Kanzler haben eine demokratisch gewählte Regierung eines EU-Mitgliedlandes durch brutale Erpressung in die Knie gezwungen.Als legal gilt es, dass zwei Drittel der „Rettungsgelder“ für Griechenland an internationale Gläubiger gegangen sind. So teilt es der IWF-Chefökonom Olivier Blanchard lapidar mit. Und weiter weiß er zu sagen: „Die Finanzierung für Griechenland wurde benutzt, um ausländische Banken zu bezahlen“. Kaum 10 Prozent der Hilfsgelder sind bei den griechischen Regierungen gelandet. Und weil es die korrupten sozialdemokratischen und konservativen Regierungen waren, die mit dem Rest – den die Banken nicht geschluckt haben – gefüttert wurden, weiß man, wo das Geld gelandet ist: In deren Taschen und nicht bei den normalen Griechen.
Das ist auch das Ende der Hoffnung mit der Syriza könne sich eine politische Bewegung der neoliberalen Irrsinns-Ideologie entgegenstemmen.
Mit vollständigem Fehlen jeder demokratischer Skrupel wird ein europäisches Land zu einem Protektorat herabgewürdigt.

Das Ziel wurde somit erreicht. Griechenland ist das Hartz 4  Europas.

Griechenland wird ausgeplündert werden, ohne dass die Schulden nennenswert abgebaut werden können, weil ohne Einnahmen die Schulden nicht mal bedient, geschweige den abgebaut werden können.Doch den deutschen Finanz-Sturmtrupp-Führer Wolfgang Schäuble macht das nicht irre in seiner Meinung: Er schlägt einen auf fünf Jahre befristeten Grexit vor. Einen Austritt aus dem Euro, der auch jene Griechen zu Hungerleidern machen würde, die noch nicht so richtig darben. Damit aber die linke griechische Regierung komplett und auf Jahre hinaus diskreditiert ist, sollen die Griechen vorher noch Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Euro an einen Treuhandfonds übertragen und damit die Schulden tilgen. Ob die Akropolis einen neuen Platz in Schwaben finden soll, mochte das Finanzministerium bisher nicht mitteilen

 

 

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Nicht mehr hinnehmen

Noch vielmehr müssen aufstehen und sich wehren

Seit 2005 wird das Marburger Leuchtfeuer in der Universitätsstadt Marburg für herausragende Verdienste um soziale Bürgerrechte verliehen.

PreisvMit dem Marburger Leuchtfeuer 2015 würdigt die Jury Inge Hannemann als leuchtendes Beispiel für den Aufrechten Gang beim Einsatz für Soziale Bürgerrechte.Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) drückte seine Freude darüber aus, gemeinsam mit der Humanistischen Union, diese besondere Marburger Auszeichnung an Inge Hannemann überreichen zu dürfen. „Sie passen ausgezeichnet zu deren Intention“, wandte er sich an die 11. Preisträgerin. Mehr als 50 Gäste aus Politik und Gesellschaft, kamen zum Festakt in den Historischen Rathaussaal und gaben der Veranstaltung einen würdigen Rahmen.

Egon Vaupel hob in seinen Worten an die Preisträgerin hervor, er habe all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Marburger Stadtverwaltung stets mit auf den Weg gegeben, dass alle Gesetze, Richtlinien und Ausführungsbestimmungen einzuhalten seien, „aber die Entscheidungen, die wir am Ende zu treffen haben, müssen immer zugunsten der Menschen getroffen werden und mit keiner anderen Perspektive“. Trotz eines Zwischenrufes „Agenda 2010 und SPD“ vermied Egon Vaupel bei seinen Ausführungen zu erwähnen, dass es die Koalition von SPD und Grünen war, welche die Agenda 2010 und die damit verbundenen Hartz Gesetze auf den Weg brachten. Auch die Stadt Marburg hat durch die sogenannten Ein-Euro-Jobber, insofern ihren Nutzen, als dass diese sich z.B. der zusätzlichen Reinigung der Stadt annehmen (müssen).„Allein die Zunahme der Zahl der Sanktionen bis zum heutigen Tag zeigt, worauf der Schwerpunkt gelegt wird: Auf Maßregelung und Bestrafung“, stellte Inge Hannemann schon vor einiger Zeit fest. Damit sei der einstige Sozialstaat zu einer „Erziehungsdiktatur“ abgestiegen. Dieser Entwicklung wollte sie aus der Behörde heraus entgegentreten.

Als „Whistleblowerin“ hat Inge Hannemann die Öffentlichkeit über ungerechte Verhältnisse in den Job Centern und bei der Praxis des Umgangs mit Leistungsberechtigten aufgeklärt. Auch dabei bewies sie Mut und Rückgrat. Ohne ihre Zivilcourage hätte die Gesellschaft möglicherweise nichts erfahren über die – eines Sozialen Rechtsstaats unwürdigen – Auswüchse der Hartz-Praxis.

„Sie wollten“, so der Oberbürgermeister zu Inge Hannemann, „nicht mehr hinnehmen, was Sie als Auswüchse der Hartz-IV-Praxis im Umgang mit Leistungsbeziehern erlebten und das ist gut so“, betonte das Stadtoberhaupt auch bewusst gegenüber kritischen Stimmen im Vorfeld der Preisverleihung. „Denn ich habe Ihre Kritik nicht als Kritik an ihren Kolleginnen und Kollegen in den Job Centern verstanden, sondern als etwas, was wir von unseren selbstbewussten Bürgerinnen und Bürgern fordern: Zivilcourage. Hannemann habe aufbegehrt und sich einer Obrigkeit und deren Entscheidung widersetzt, so wie es mündige Bürger tun sollten“.“Sie haben dies getan für Menschen, die durch diese Entscheidungen in eine existenzielle Notlage gerieten – ein mutiger Schritt, das Marburger Leuchtfeuer ist bei Ihnen sehr gut aufgehoben“, richtete sich Egon Vaupel an die Preisträgerin.

Die Laudatio auf Hannemann hielt der Prodekan der Fakultät „Gesundheit, Sicherheit, Gesellschaft“ der Hochschule Furtwangen, Prof. Dr. Stefan Selke.

In seiner Würdigung ging Selke der Frage nach, „Was ist der Unterschied zwischen Verrätern und Enthüllern?“ Inge Hannemann sei, wie es Selke mit einem Sinnbild ausdrückte, „dem Monster des Bodenlosen begegnet“. Sie habe weder weggeschaut, noch sei sie vor Schreck weggelaufen.Menschen würden in unserer Gesellschaft permanent gedrillt. Inge Hannemann hätte sich diesem Drill widersetzt. Menschen die über Sanktionen abgerichtet würden, leben in ständiger Angst, alle Lebensbereiche würden diesem Drill unterworfen.
Natürlich gebe es in unserer Zeit für diese gesellschaftliche Entwicklung zahlreiche durch definierte Fachbegriffe wie „Erosion des Sozialstaates“ oder „Prekarisierung“. Diese Begriffe verbergen in ihrer vermeintlich objektivierten Sachlichkeit laut Selke, jedoch die zugrunde liegenden Skandale. Das Bild vom „Monster des Bodenlosen“ drücke die allgegenwärtigen Abbau-, Spar- und Disziplinierungsmaßnahmen aus, mit denen in diesem Land immer mehr Menschen existenziell in Bedrängnis gebracht würden. „Das allgegenwärtige Verdrängen, Verschweigen, Vertuschen konnte Inge Hannemann nicht ertragen“, hob der Laudator hervor und zitierte die Preisträgerin: „Ich bin raus, weil ich Missstände öffentlich gemacht habe. Es wäre nichts passiert, wenn ich Dienst nach Vorschrift gemacht hätte.“

Enthüllung setze eine Lüge voraus, ein bewusst gewolltes Täuschen. Verrat setze ein Geheimnis voraus, ein bewusst gewolltes Verbergen, stellte Selke fest und betonte:
 „Das Problem unseres Staates besteht darin, dass statt Menschlichkeit Recht zur Anwendung kommt. Die edelste Form von Menschlichkeit besteht aber im Verzicht darauf, Recht zu haben.“
Genau das zeichne Inge Hannemann aus:
Der praktische Verzicht darauf, Recht zu haben und stattdessen Menschlichkeit walten zu lassen. „Exakt für diese Lehre, für diesen Akt praktischer Enthüllung, für diese Form der Zivilcourage sind wir alle Inge Hannemann zu großem Dank verpflichtet. Ich glaube, unser Land braucht diese Form der Rebellion mehr als vieles andere.“

Inge Hannemann betonte in ihrer Dankesrede, von den Medien werde meist vorgegaukelt „Die Arbeitslosigkeit sinkt und die Wirtschaft boomt“. Angesichts der Anzahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor sehe Hannemann diese Berichte sehr bedenklich und grotesk. Auch wenn Studierende und Absolventen von einem unbezahlten Praktikum zum nächsten wechselten und all dies akzeptierten und sich anpassten. „Genau das müsst ihr eben nicht“, appellierte die Preisträgerin.

„Kämpft für eure Rechte und eine gerechte, faire Entlohnung.“

Abgeschaft

Das könne kein einzelnes Jobcenter verändern, das müsse durch die Bundesagentur für Arbeit, durch das Ministerium für Arbeit und Soziales und auch durch das Finanzministerium kommen, indem mehr Gelder zur Verfügung gestellt und nicht Jahr für Jahr gekürzt würden, machte Hannemann deutlich.

Video

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„Wir brauchen Gelder, wir brauchen bessere Schulungen und wir brauchen Respekt auf beiden Schreibtischseiten.“ Hannemann wünschte sich, dass viel mehr Menschen aufstünden, dass gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen möglich sei, ohne Stigmatisierung, ohne Ausgrenzung. „Ich bin der Meinung, dass Grund- und Menschenrechte unverkäuflich sind und vor allem noch weniger verhandelbar. Dafür werde ich mich weiter einsetzen und auch weiter dafür kämpfen“, machte Hannemann abschließend deutlich.

Die Preisträgerin des Marburger Leuchtfeuers 2015 befindet sich in guter Gesellschaft mit herausragenden Persönlichkeiten wie der katholische Sozialethiker Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach, der Forscher Prof. Dr. Dr. Dr. Rolf Schwendter, der Psychiater Prof. Dr. Horst-Eberhard Richter sowie die Journalistin Ulrike Holler, die langjährige Marburger Gewerkschaftsvorsitzende Käte Dinnebier, die Behindertenpädagogin Sabrye Tenberken und dem Sozialpädagogen Dr. Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband in Berlin.

Ein Satz den jeder schon irgendwann einmal gehört hat: „Hannemann geh´ Du voran“ trifft voll und ganz auf die diesjährige Preisträgerin des Marburger Leuchtfeuers zu. Hinzuzufügen wäre, zu einer rundum gelungenen Veranstaltung, in der gedemütigte Menschen in den Mittelpunkt gestellt wurden,

dass die Welt noch viele „Hannemänner“ braucht…

Quelle Text Facebook: Freie Hartz IV Presse
 

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ERSTER MAI 2015

1.-Mai_Demo_Streik

 

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Ein Land zwei Welten

Ein Land zwei Welten

Wer bekommt wie viel?

1000 Euro mehr im Monat: Sachsens Landtag beschließt Erhöhung der

Abgeordnetenbezüge

„Wir brauchen uns vor dem, was wir machen, nicht verstecken“, verteidigte hingegen der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Christian Piwarz die Änderung. Anhand von Stichproben habe man zuvor überprüft, ob die Aufwandsentschädigung noch ausreichend sei. „Und das war in vielen Fällen nicht der Fall. Außerdem gebe es auch für andere Mandatträger wie Bürgermeister besondere Rentenansprüche. „Die Regelung für Abgeordnete fällt somit nicht aus dem Rahmen.“

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Panter unterstrich, dass es sich bei den 1000 Euro monatlich mehr um eine Erstattung für Aufwendungen handele, die den Abgeordneten durch ihre tägliche Arbeit entstünden. Natürlich könne es Fälle geben, in denen dieser Aufwand nicht so hoch sei. „Ich will mich aber nicht am schwarzen Schaf ausrichten, das vielleicht – das ist möglich – Geld einsteckt und damit etwas anderes finanziert, was nichts mit dem Mandat zu tun hat.“

Pingpong-Ball der Behörde

 

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