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Arbeitslose bezahlen Hartz-IV-Reform

Arbeitslose bezahlen Hartz-IV-Reform

Die Kommunen bekommen viel Geld,

damit sie

den Hartz-IV-Kuhandel umsetzen.

Das Geld wird der Bundesagentur für Arbeit entzogen

Das Drama um die Hartz-Reform hat ein vorläufiges Ende gefunden:  Die außerhalb der Verhandlerkreise aus Union, FDP und SPD verbreitete Empörung über die Mini-Erhöhung der Regelsätze in diesem Jahr verdeckte , dass selbst diese fünf Euro noch eine Mogelpackung sind.

Denn dafür entfällt

die jährliche Anpassung
an die Preis- und Lohnentwicklung.

Für die erste Auszahlung einschließlich der zum 1. Januar 2011 rückwirkenden Ansprüche auf 15 Euro müssen Hartz-IV-Empfänger bis April warten. 2012 wird der Regelsatz um weitere drei Euro erhöht, dann wenigstens ohne dass die reguläre Jahresanpassung unter den Tisch fällt.

In Zukunft kann das bei den Regelsätzen „vergessene“ Warmwasser als Sonderausgabe geltend gemacht werden. Dies wird zu neuen Klagen vor den Sozialgerichten führen. Ebenfalls unterbelichtet blieb der Skandal, dass erwachsene Behinderte auch in Zukunft auf ein Fünftel ihrer Grundsicherung verzichten müssen, wenn sie weiter bei ihren Eltern leben. Auch das vielgelobte Kinderpaket ist mit Haken und Ösen versehen. Zunächst entfällt jegliche Verbesserung der Regelsätze. Für die Kinderleistungen sind gerade einmal zehn Euro pro Monat und Kind vorgesehen. Da dies über Gutschein- oder demnächst Chipkartensysteme erfolgen wird, ist die Stigmatisierung von Kindern und Eltern programmiert.

Unweigerlich nach Karlsruhe

Dieses Gesetz wird unweigerlich wieder beim Bundesverfassungsgericht landen: Die Minierhöhungen für die Regelsätze entsprechen nicht den Anforderungen nach Transparenz, Menschenwürde und gesellschaftlicher Teilhabe. Fraglich ist ebenso die praktische Umsetzung der Kinderleistungen durch die Kommunen, die oft nicht die erforderliche Infrastruktur in Schulen, Sport- Musik- und Freizeitangeboten sowie Verkehrswegen haben. Profitieren von dem Geldsegen zum Ausgleich der Kinderpakete werden vor allem die Kommunen selbst, die Bundesländer sowie die Anbieter derartiger Leistungen.

Während die Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene ab 2012 etwa eine Milliarde Euro im Jahr zusätzlich erfordert, können die Kommunen ab 2013 mit bis zu sechs Milliarden Euro für die höhere Beteiligung des Bundes an den Wohnkosten sowie die Übernahme der Grundsicherung für Rentner rechnen.

Ein Schritt in die richtige Richtung ist die Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeit tariflicher Mindestlöhne für weitere 1,2 Millionen Arbeitnehmer und endlich auch für die Leiharbeit. Dabei ist es für Schwarz-Gelb nicht allzu schwer, die jahrelange Blockade aufzugeben: Die konkurrierenden Hungertarife des Christlichen Gewerkschaftsbundes wurden vom Bundesarbeitsgericht für verfassungswidrig erklärt. Jedoch sind die Mindestlöhne der DGB-Gewerkschaften für Leiharbeit noch keine Existenzsicherung. Mit 7,60 Euro brutto Stundenlohn im Westen und 6,65 Euro im Osten werden Leiharbeitnehmer mit Familien kaum der Hartz-IV-Falle entkommen.

Beitragszahler ist der Dumme

Ob größeres Verhandlungsgeschick der SPD, höherer Druck von den Gewerkschaften zu mehr Erfolg bei Equal Pay geführt hätten, bleibt der Hartz-IV-Geschichtsschreibung vorbehalten. Die SPD wird jedenfalls beweisen müssen, dass sie weiterhin für den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn wie auch für den „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ bei der Leiharbeit zu kämpfen gewillt ist.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ein wirksames Pfand, um in die Taschen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu greifen: Seit 2007 erhält die BA einen Mehrwertsteuerpunkt als Gegenleistung für die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.

Dieser Steuerzuschuss, verkauft als „Entlastung der Beitragszahler“, soll nun aber bis auf die Hälfte gekürzt werden. Das sind vier Milliarden Euro pro Jahr. Im Klartext bedeutet dies:

Um den Hartz-IV-Kompromiss zu bezahlen, gibt es Kürzungen bei den Weiterbildungs- und Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose, die das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld I beziehen. Dabei hat sich der Finanzminister schon zuvor aus der Kasse der BA bedient, indem er „nicht genutzte“ Mittel von über einer Milliarde Euro aus ihrem 2011er Haushalt „abgeschöpft“ hat.

Eigentlich müsste sich die Bundesregierung ganz von Hartz IV verabschieden. Das ganze Gesetz kann die ursprünglich genannten Ziele nicht umsetzen, sondern verwischt sie fortwährend. Mit dem Eingliederungsbeitrag von etwa fünf Milliarden Euro im Jahr müssen die Beitragszahler bereits seit 2005 die hälftigen Ausgaben der Trainingsmaßnahmen und Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose bezahlen. Dabei war einer der wesentlichen Gründe für Hartz IV: Die aus Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanzierte Arbeitslosenversicherung sollte von der steuerfinanzierten Arbeitslosenhilfe getrennt werden. Diese wurde mit der Sozialhilfe zum ALG II alias „Hartz IV“ zusammengelegt. Eine Ordnung wurde versprochen, wonach beitrags- von steuerfinanzierten Leistungen zu trennen seien.

Seither wurde die Arbeitslosenversicherung (Alg I) weiter eingeschränkt. Inzwischen beziehen nur noch wenig mehr als ein Drittel der Arbeitslosen überhaupt Alg I. Zwei Drittel von ihnen sind in der Armutsfalle Hartz IV. Dabei zahlen Arbeitnehmer grundsätzlich aus ihrem Einkommen Beiträge zur BA, um bei Arbeitslosigkeit vor Armut geschützt zu sein. So schließt sich der Kreis: Die Dummen sind wieder einmal Arbeitslose und Arbeitnehmer.

Quelle: www.freitag.de
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Hartz-IV-Kürzung auf der Zielgeraden

Official Photo of the Bundesrat Chamber

Ab-Nick-Einberufung

Hartz-IV-Kürzung auf der Zielgeraden

Der kommende Freitag wird für den mühsam erreichten Kuhhandel  zur Hartz-Kürzung  zum Tag der Entscheidung.
In Bundestag und Bundesrat steht dann das Gesetzespaket zur Entscheidung auf der Tagesordnung.

Der Bundestag werde am Freitag gleich zu Beginn seiner Sitzung um 9.00 Uhr abstimmen, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, an.
Danach dürfte die Länderkammer in einer Sondersitzung

endgültig grünes Licht für den  Kuhhandel geben.

Noch immer veröffentlichen die Medien im Auftrag der ReGIERung,

dass Hartz IV -”Empfänger” mehr erhalten.

Dies ist schlicht gelogen.

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Ob Plagiat oder Unterschlagung die Minister sind da Kompetent

HARTZ IV REGELSATZ:

Ursula von der Leyen

ihr MINISTERIUM

UNTERSCHLÄGT DATEN

 

Kaufkraftverlust für Hartz IV Bezieher wesentlich höher

Der Kaufkraftverlust für Hartz IV Bezieher ist höher, als die Bundesregierung offiziell bestätigt.

Interne Arbeitspapiere werden vom Bundesarbeitsministerium

bewußt zurück gehalten, damit Regelsätze nicht steigen.

21.02.2011

Die Bundesregierung räumt erstmals einen deutlich höheren Kaufkraftverlust für Hartz IV Bezieher ein. Allerdings wird diese Erkenntnis nicht offen kommuniziert, sondern nur intern im Bundesarbeitsministerium bestätigt. Demnach müssten die Regelleistungen sogar nach eigenen Berechnungsgrundlagen steigen, doch eigenen Auswertungen werden unter Verschluss gehalten. Die Linke kündigte unterdessen juristische Schritte gegen die willkürliche Berechnung der ALG II Regelleistungen an.

Stillstand-Scheinlebendig?

Nach offiziell unbestätigten Angaben rechnet die Bundesregierung mit einem weitaus höheren Kaufkraftverlust für Hartz IV-Empfänger, als offiziell bestätigt wird. Die Kaufkraft ist ein wichtiger Indikator für die Berechnung der Arbeitslosengeld II Regelbedarfe. Auf Seite 19 des internen 43-seitigen Verhandlungspapiers der Union stellt man bei den aktuellen Veränderungsraten beim Lohn- und Preisindex fest, dass die Regelbedarfsstufe I eigentlich von 359 auf 370 Euro steigen müsste. Würde nur der derzeitige Preisanstieg berechnet werden, so läge der Satz bei 367 Euro. Das berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ vom Samstag unter Berufung interner Papiere des Bundesarbeitsministerium. Statt aber die Daten bei der Festsetzung der ALG II Regelleistungen zu beachten, wird über diese Tatsache intern weiterhin Stillschweigen vereinbart.

Im Zuge dessen erklärte der Linken-Parteichef Klaus Ernst gegenüber der Leipziger Volkszeitung, gegen die „Verabredung zum Verfassungsbruch“ juristische Schritte einzuleiten. Fakt sei, dass die Öffentlichkeit „gezielt in die Irre“ geleitet wird. Denn Realität ist, dass die Hartz-IV Regelsätze seit Jahren gekürzt werden, weil der reale Kaufkraftverlust nicht ausreichend Widerhall bei der Berechnung findet. Für Ernst ist klar, die Hartz IV Regelleistungen schnell wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Quelle:Gegen Hartz 4.de

 

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„Hartz-IV-Farce“ WIEDER AUF DEM WEG NACH KARLSRUHE

First Senate 1989

Hüter der deutschen Verfassung

Hartz-IV-Farce“ WIEDER AUF DEM WEG NACH KARLSRUHE

Die schwarz-gelbe BundesreGIERung

und die Väter der Zwangsverarmung

haben sich in der Nacht zum Montag

nach zweimonatigen Geschacher

auf einen Kuhhandel verständigt.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat den Hartz-IV-Kompromiss von Union, FDP und SPD scharf kritisiert. „Das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger ist die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat“, erklärte Verbandshauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Montag.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband nennt die nun beschlossenen Regelsätze weder bedarfsgerecht noch verfassungskonform.

Der Verband forderte die SPD auf, das Vermittlungsergebnis nach Zustimmung des Bundesrates durch eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Die Fortschritte bei dem Bildungspaket könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik die rund 4,7 Millionen erwachsenen Hartz IV-Bezieher komplett im Regen stehen lasse, kritisierte Schneider.

„Das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht“, erklärte er.

Die Grünen stiegen wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer stufenweisen Anhebung der Regelsätze aus den Verhandlungen aus.

Auch die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig äußerte, in Bezug auf die Berechnung des Regelsatzes erneut Bedenken über dessen Verfassungsmäßigkeit.

(RPO)

Von der Leyen sagt:

“ Man habe Sozialpolitische Geschichte geschrieben“

. „Die ganz großen Gewinner dieses Geschacher sind die Kinder und die Kommunen.“

Sozialpolitische Geschichte ?
Ja, die erbärmlichste, Menschen verachtende, armseligste und unsozialste seit Kriegsende!

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"Hartz-IV-Farce" WIEDER AUF DEM WEG NACH KARLSRUHE

First Senate 1989

Hüter der deutschen Verfassung

Hartz-IV-Farce“ WIEDER AUF DEM WEG NACH KARLSRUHE

Die schwarz-gelbe BundesreGIERung

und die Väter der Zwangsverarmung

haben sich in der Nacht zum Montag

nach zweimonatigen Geschacher

auf einen Kuhhandel verständigt.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat den Hartz-IV-Kompromiss von Union, FDP und SPD scharf kritisiert. „Das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger ist die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat“, erklärte Verbandshauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Montag.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband nennt die nun beschlossenen Regelsätze weder bedarfsgerecht noch verfassungskonform.

Der Verband forderte die SPD auf, das Vermittlungsergebnis nach Zustimmung des Bundesrates durch eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Die Fortschritte bei dem Bildungspaket könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik die rund 4,7 Millionen erwachsenen Hartz IV-Bezieher komplett im Regen stehen lasse, kritisierte Schneider.

„Das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht“, erklärte er.

Die Grünen stiegen wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer stufenweisen Anhebung der Regelsätze aus den Verhandlungen aus.

Auch die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig äußerte, in Bezug auf die Berechnung des Regelsatzes erneut Bedenken über dessen Verfassungsmäßigkeit.

(RPO)

Von der Leyen sagt:

“ Man habe Sozialpolitische Geschichte geschrieben“

. „Die ganz großen Gewinner dieses Geschacher sind die Kinder und die Kommunen.“

Sozialpolitische Geschichte ?
Ja, die erbärmlichste, Menschen verachtende, armseligste und unsozialste seit Kriegsende!

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Hartz-IV-Kompromiss-Hamburg sei Dank- man Muß

Stamp from Deutsche Post AG from 2001, 50th an...

Rechtsausschusses

Ein Kuhhandel als Kompromiss Getarnt

Die Kommunen brauchen Geld und der stellvertretende
Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages,
fordert ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts

Wolfgang Neskovic , stellvertretender Vorsitzender des des Bundestages und ehemaliger Bundesrichter, fordert ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts in den seit Monaten andauernden Streit um die erforderliche Neuregelung der Harzt IV Regelsätze.
Neskovic erklärte in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung in der vergangenen Woche, dass nur das Bundesverfassungsgericht helfen könne, „wenn der Gesetzgeber sich verfassungswidrig weigert, ein Gesetz zu erlassen“.

Im Handeln, genauer gesagt im nicht Handeln, der Regierung sieht Neskovic „eine historisch einmalige Beschädigung von Kernelementen unserer Verfassung“.

Auch aus diesem Grund fordert Neskovic das Bundesverfassungsgericht auf, beispielsweise im Wege einer einstweiligen Anordnung, die eine Entscheidung mit Gesetzeskraft darstellen würde, für Rechtssicherheit und die Umsetzung einer verfassungsgemäßen Regelung zu sorgen.

Auch das noch

Kurz vor der neuen Hartz-IV-Gesprächsrunde kursieren Meldungen über eine indirekte Rücktrittsdrohung des Vorstandschefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise. Ein Bericht des «Spiegel» wurde von einer BA-Sprecherin bestätigt. Weise wehrt sich danach gegen Pläne des Bundes, der BA im Rahmen im Rahmen des Hartz-IV-Gesamtpakets bisherige Zuwendungen aus dem Steuertopf auf etwa vier Milliarden Euro zu halbieren.

Das Geld soll den Kommunen zu Gute kommen.

So wie es aussieht müssen die beteiligten Heute ihr politisches Pokern auf dem Rücken der selbstgeschaffenen Ausgesonderten beenden. Es geht nur noch darum ohne Gesichtsverlust aus dieser Lage heraus zu kommen.

Die Grünen  versuchen es  mit dem verlassen der Hartz-IV-Verhandlungsrunde

„Wir können daran jetzt nicht weiter mitarbeiten“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast. Ausschlaggebend dafür sei, dass ihre Partei erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des geplanten Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II habe.“

Diese „Zweifel“ sind wohl eher der Versuch  sich für die nächsten Wahlen in eine bessere Position zu stellen.

Auch wenn nach der Wiederaufnahme der Gespräche über einen Hartz-IV- Kuhhandel  in Berlin die Unterhändler der Grünen die Verhandlungsrunde verlassen haben, müssen Union, FDP und SPD die Verhandlungen ohne die Grünen fortsetzen. Eine Mehrheit im Bundesrat für den Kuhhandel ist ohne diese  Partei möglich und jedem ist klar „dieser Kuhhandel landet beim Bundesverfassungsgericht.

Die deutsche Politik widmet sich bereits wichtigeren Themen, als den über vier Millionen Abgehängten in Deutschland eine verfassungsgemäße Mindest-Teilhabe am Leben zu ermöglichen.

Der Kampf um die nächsten Wahlen ist in Hamburg eingeläutet worden. Wer das zu erwartende neue Urteil dann umsetzen muss  entscheiden die noch anstehenden Wahlen.

Was hat man nicht alles versucht  dem autoritären Sozialstaat mit diesem Prozess weiter zu verfestigt. Das Ziel war und ist die Reduzierung der Lebensqualität und der Lebensgrundlagen. Die Menschen aus der Erwerbslosigkeit in die Unterbezahlung: Hungerlohn, Billiglohn, Niedriglohn, Mini-„Mindestlohn“, mit Hilfe des Staates zu zwingen.

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Angela Merkel die neue Diktatorin?

Sie warten schon

Sie Macht nur das was sie als ehemalige DDR  Sekretärin für Agitation
und Propaganda in der Freien Deutschen Jugend gelernt hat
ihre Entscheidungen

sind nicht verhandelbar

nur Diktatoren Regieren so

Nur knapp die Hälfte der Hartz-IV-Mittel geht an die Empfänger. Die andere Hälfte geht an jene, die die ganze Sache verwalten – oder ausbeuten. An die Armutsindustrie.

Oder an Anwälte, die für Hartz-IV-Empfänger klagen – es kostet die ja nichts. Viele leben sehr kreativ von der Verschwendung von Staatsgeldern. Read the rest of this entry »

 

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