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Hartz-IV-Reform ist noch längst nicht abgeschlossen

Ausgerechnet die SPD schlägt Alarm.

Ein weiterer Akt im schier endlosen Polittheaterstück mit dem TitelHartz-IV-Reform“ hat begonnen:

Die SPD schlägt Alarm wegen der Finanzierung des erst vor zwei Wochen beschlossenen Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Denn von der Leyens Scheinlösung ist so bequem wie widersinnig.

Was hat die SPD getönt von einem flächendeckenden Mindestlohn, und von einer besseren Berechnung der Hartz-IV-Sätze, als sie in die Verhandlungen einstieg. Die drei Euro mehr fußen aber nicht auf einer besseren Berechnung, sondern auf einem Inflationsausgleich. Die Grünen haben sich aus Frust zurückgezogen und hoffen, beim nächsten Verfassungsgerichts Urteil als die Guten da zu stehen, die schon immer Recht hatten.

Es ist ein  Alarm von  der richtigen Stelle, haben sich doch die Väter der Volksverarmung  kaufen lassen mit Geld für ihre herunter gewirtschafteten Kommunen. Da wollen uns die Rot-Grünen Lügner ihre,  in die Hartz-IV-Reform hinein interpretierte Forderung nach einem  Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche, als großen Erfolg in Richtung Mindestlohn unterjubeln.So positiv wie ein Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche  für die Arbeitssklaven erster Klasse auch ist bleibt es doch nur eine Erfüllung der Forderungen der Zeitarbeitsunternehmen.

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RTL hat die Reißleine gezogen-Nina Richel raus

Nina Richel verlässt

„Deutschland sucht den Superstar“.

Wegen gesundheitlicher Bedenken darf die 17-Jährige nicht weiter an der RTL-Castingshow teilnehmen. Der dramatische Zickenkrieg mit Konkurrentin Anna-Carina Woitschack, die fiese Kritik vonDieter Bohlen, ihre darauf folgenden Zusammenbrüche und selbst die Sorge ihrer Eltern konnten die Kandidatin nicht von ihrem Ziel abbringen. Sie wollte unbedingt in der nächsten Mottoshow am Samstag wieder dabei sein. RTL hat jetzt die Reißleine gezogen und nimmt Nina zu ihrem eigenen Schutz aus dem Wettbewerb, wie auf der Sender-Homepage zu lesen ist.

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Hartz-IV-Empfänger dürfen

Greater Coat of arms of North Rhine-Westphalia.

NRW

in Nordrhein-Westfalen
ab sofort keine Sportwetten mehr abschließen.

Laut Landgericht Köln gehört Glücksspiel nicht zur Grundsicherung.

Gericht verbietet Sportwetten

für Hartz-IV-Empfänger

Wetten auf den Bundesliga-Krisengipfel Bayern gegen HSV am kommenden Samstag? Wer in Nordrhein-Westfalen lebt und Hartz-IV-Empfänger ist, kann dabei ab sofort nicht mehr mitmachen. Das Landgericht Köln hat eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen Westlotto, den Betreiber des staatlichen Sportwettenanbieters Oddset, verhängt. Sie liegt „Welt Online“ vor.

Der erfolgreiche Kläger ist ein privater Sportwettenanbieter. Hintergrund ist der erbitterte Streit zwischen Bundesländern und privaten Sportwettenanbietern. 2008 trat in Deutschland ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der ein Monopol der Länder auf Lotto und Sportwetten etablierte. Seither sind die privaten Anbieter in die Illegalität abgerutscht.

In der Münsteraner Lotto-Zentrale hat man sich schockiert gezeigt: „Wir werden diese Entscheidung des Gerichts selbstverständlich akzeptieren, streben aber eine schnelle Klärung in einem Hauptverfahren an“, zitiert die „Westdeutsche Zeitung“ Lotto-Sprecher Axel Weber. Wie das vom Gericht verhängte Spielverbot für Langzeitarbeitslose bis dahin allerdings in der Praxis überprüft werden soll, ist unklar.

„Ich kann doch niemandem ansehen, ob er Hartz-IV-Empfänger ist“, sagte Weber. Und wir können ja auch kaum zu unseren Kunden sagen,

zeigen Sie uns mal bitte Ihren Hartz-IV-Bescheid. Quelle: www.welt.de

Dann wird es wohl nicht mehr lange dauern bis die ein Read the rest of this entry »
 

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