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Deutsch-türkische Eskalation

07 Mrz

Deutsch-türkische Eskalation

„Erdogan vs. Merkel“: Deutsch-türkische Eskalation!

von Guido Grandt

Mit der Affäre um den inhaftierten Welt-Journalisten Deniz Yücel fing es an: Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland liegen inzwischen (fast) auf Eis!Yücel war in der Türkei verhaftet worden, weil ihm Terrorpropaganda (für die PKK) und Volksverhetzung vorgeworfen wird. Vor wenigen Tagen hatte ein Haftrichter Untersuchungshaft angeordnet, die bis zu fünf Jahre dauern kann. Der Journalist besitzt nicht nur die deutsche, sondern auch die türkische Staatsbürgerschaft. Wohl mit einem Grund, warum die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung bislang fruchtlos blieben.

Demzufolge wurde – zumeist auf kommunaler Ebene – einigen türkischen Politikern, die hierzulande für ein „Ja“ beim höchst umstrittenen türkischen Verfassungsreferendum werben wollten, ein Auftrittsverbot erteilt. Die Zustimmung der Türken zum Referendum würde Erdogan fast gar zum Alleinherrscher im Präsidialsystem machen und damit – laut Kritiker – viele konstitutive Elemente einer liberalen Demokratie abschaffen. Das Referendum soll auch mit einer Abstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe verknüpft werden.

Das Auftrittsverbot wiederum erzürnte die Türken, die Deutschland den Rat gaben, zu lernen, wie es sich zu benehmen habe. Seitdem eskaliert der Streit immer mehr.

Türkische Nazi-Vorwürfe gegen Deutschland
Sie erinnern sich: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ereiferte sich wegen der Absagen der Veranstaltungen dazu, Deutschland „Nazi-Methoden“ vorzuwerfen. Außerdem erklärte er, dass das Land keine Demokratie sei!
Konkret sagte der Sultan vom Bosporus:

„Deutschland, du hast in keinster Weise ein Verhältnis zur Demokratie und du solltest wissen, dass deine derzeitigen Handlungen nichts anders sind als das, was in der Nazi-Zeit getan wurde. Ihr erteilt uns Lektionen in Demokratie, aber ihr lasst unsere Minister keine Reden halten. Wir werden über Deutschlands Verhalten auf der internationalen Bühne sprechen und wir es vor den Augen der Welt beschämen. Wir wollen die Nazi-Welt nicht mehr sehen. Nicht ihre faschistischen Taten. Wir dachten, dass diese Ära vorbei wäre, aber offenbar ist sie es nicht.“

 

Das wiederum brachte die hiesigen Politiker auf die Barrikaden.

Unterschiedliche Meinungen in der Bundesregierung
CDU-Vize Julia Klöckner sprach von einem neuen „Höhepunkt der Maßlosigkeit.“
Unions-Fraktionschef Volker Kauder empörte sich: „Das ist ein unglaublicher und nicht akzeptabler Vorgang, dass der Präsident eines Nato-Mitglieds sich so über ein anderes Mitglied äußert – und vor allem einer, der mit dem Rechtsstaat ja erhebliche Probleme hat.“
Bayerns CSU-Finanzminister Markus Söder verurteilte die Nazi-Vorwürfe und forderte eine Entschuldigung von Erdogan. Er warf dem türkischen Staatspräsidenten vor, die Deutsch-Türken schon fast als „Faustpfand für seine Ideologien“ zu missbrauchen.
SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas nannte Erdogans Nazi-Vergleiche „so abstrus, infam und abwegig, dass man sich ja fast die Frage stellt, ob es einem nicht zu blöd ist, dass überhaupt noch zu kommentieren“.
Allerdings warnte sein Parteikollege und Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, vor einem Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker. Das liege zwar nahe, doch, wenn man Meinungsfreiheit ernst nehme, dürfe man nicht Gleiches mit Gleichem vergelten.

Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit!

Herzlichst Ihr
Guido Grandt

Quelle: „volkspetition.org News“
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