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Interne BA Weisung: Harte Bußgelder bei Hartz IV

25 Okt

Erzwingungshaft bei Nichtzahlen

Für alle Anträge ab 01. August 2016 soll die neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit diese Regelungslücke schließen, so dass auskunftsunwilligen Leistungsempfängern bis zu 5.000 Bußgeld und im schlimmsten Fall sogar Erzwingungshaft drohen, sollten sie sich weigern zu zahlen. Dies solle gerade bei Hartz IV Empfängern angewandt werden, die ihre „Zahlungsunwilligkeit deutlich zu Ausdruck gebracht“ hätten, zitiert die „BILD“ aus dem internen Papier.

Quelle: Interne BA Weisung: Harte Bußgelder bei Hartz IV

 

 

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