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Hartz-IV-Reform: Aushebelung des Sozialdatenschutzes

04 Aug

Es ist nicht mehr nachvollziehbar, was in den Köpfen der Politiker vorgeht

Querdenkende

https://www.flickr.com/photos/95213174@N08/27297096981/sizes/z/ flickr.com/ Metropolico.org/ (CC BY-SA 2.0)

Kosteneinsparung sowie Grundrechtsverletzungen zu Lasten der Bezieher

Deutsche Gründlichkeit zeigt erneut ihre widerliche Seite, die historisch ohnehin mehrfach sich ungebremst austoben durfte, denken wir an die Zeiten der NSDAP oder der SED. Hauptsache der Bürger vollrichtet untertänig seine Pflicht, die Herrschaften werden es schon richten.

Daher nicht weiter verwunderlich, daß der stillhaltende, mündige Bürger seelenruhig die jüngste Hartz-IV-Reform geschehen ließ, mittels dieser Großen Koalition, gar mit der Zustimmung der Grünen sie durchgewunken wurde, obwohl im Vorfeld bestimmte Stimmen eindringlich warnten, was da Betroffene erwarten würde. Die Aushebelung des Sozialdatenschutzes nimmt ihren Lauf sowie die prophylaktische Bespitzelung angeblich krimineller Hartz-IV-Bezieher, dies alles unter dem Vorwand der Kosteneinsparung, obwohl dadurch Grundrechtsverletzungen stattfinden.

Vier Paragraphen haben es besonders in sich

Der im Sozialgesetzbuch verankerte Paragraph 60, der die „Angaben von Tatsachen“ regeln soll, wurde mit der Reform durch den § 63 erweitert, der die „Ausweitung der Bußgeldvorschriften“…

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Verfasst von - 4. August 2016 in News

 

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