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Hartz IV-Klageflut: Jobcenter bezahlt Richter?

14 Okt

Bewusster Interessenskonflikt?

„Die Behörde kauft sich schlichtweg denjenigen Richter bei dem Sozialgericht, der in letzter Instanz über die Vergütung der Rechtsanwälte entscheidet“, beschwert sich Lange. Wenn ein Kostenrichter die finanziellen Interessen des Jobcenters vertritt, werden die Klagen von Anwälten, die Hartz IV Betroffene vertreten, uninteressant. Die Folge: Die Kläger finden kaum noch Anwälte. „Willkür und Unfähigkeit der Behörde werden auf diese Weise zementiert und ein Rechtsschutz der Betroffenen eingeschränkt, ohne dass dies öffentlich publiziert wird“, beschwert sich er der Anwalt. Legal sei das schließlich nicht, aber was bedeutet dies schon, wenn es um die Finanzen eines Bundeslandes geht.

Quelle: Hartz IV-Klageflut: Jobcenter bezahlt Richter?justitiecoruptie

 
2 Kommentare

Verfasst von - 14. Oktober 2015 in Gesellschaft, Hartz IV, Mix, News, Politik

 

2 Antworten zu “Hartz IV-Klageflut: Jobcenter bezahlt Richter?

  1. Aufgewachter

    20. Oktober 2015 at 04:48

    Aktueller Fall

    Erwerbsloser von Jobcenter-Mitarbeiter erpresst / Eingliederungsvereinbarung nichtig / 5 Jahre Knast für Fallmanager
    https://aufgewachter.wordpress.com/2015/10/19/erwerbsloser-von-jobcenter-mitarbeiter-erpresst-eingliederungsvereinbarung-nichtig-5-jahre-knast-fuer-fallmanager/

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  2. Aufgewachter

    20. Oktober 2015 at 04:47

    So ähnlich habe ich es vor längerer Zeit schon in der Satire beschrieben

    PC-Game ‘Jobcenter Tycoon’ / Wir spielen Arbeitsamt
    https://aufgewachter.wordpress.com/2013/05/29/pc-game-jobcenter-tycoon-wir-spielen-arbeitsamt/

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