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Wo der Staat, ohne öffentliche Kontrolle, seine Schulden versteckt

12 Jul
oder

Wie geheime Schiedsgerichte Politikfehler verschleiern.

wolfgang_schaeubleÖffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), so lautet das Zauberwort in vielen Kommunen und beim Bund, wenn es darum geht, Haushaltsdefizite auszugleichen. Die private Finanzierung von Großprojekten soll Steuergeld sparen – und kommt den Staat am Ende teuer zu stehen.

Man holt sich einen privaten Investor für den Straßenbau, die Schule oder ein Affenhaus im Zoo und macht mit ihm einen Vertrag über 20 bis 30 Jahre. Vorteil für die öffentliche Hand: Statt Millionen auf einmal, werden die Kosten über Jahre abgestottert. Im traditionellen Verfahren müssten die Kredite für das geplante Bauwerk sofort als Schulden verbucht werden, bei der ÖPP dagegen fällt jährlich nur die Rate an den privaten Partner an. Die gesetzlich festgelegte Schuldenbremse wird so wirksam umgangen.
Doch nicht nur aus diesem Grund ist das ÖPP-Modell bedenklich. Denn mit den von Berufs wegen zum Geiz verpflichteten Kämmerern und Haushaltspolitikern fällt eine Instanz weg, die die Projekte noch einmal prüft und gegebenenfalls infrage stellt. Hätte das Geld aus den regulären öffentlichen Haushalten entnommen werden müssen, wäre es womöglich nie zum Bau von sinnlosen ÖPP-Projekten gekommen.

Ein gutes Beispiel

dafür ist die Modernisierung des Militär-Computernetzwerks, die die Bundeswehr gemeinsam mit Siemens Chart zeigen und IBM Chart zeigen in Angriff genommen hat. Die bisher teuerste ÖPP in ganz Europa namens Herkules nervt die Truppe seit Inbetriebnahme mit Fehlern und Ausfällen. Und sie kostete am Ende laut Rechnungshof rund zwei Milliarden Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Eine Klausel im Vertrag machte es möglich, dass praktisch unbegrenzt Änderungen und Nachträge abgerechnet werden konnten – auf Staatskosten.

Warum die Öffentlich-private Partnerschaften teuer und lukrativ sind?

Die Unternehmen wollen (und das ist ihr gutes Recht) Gewinn machen. Und dieser Gewinn kommt zu den eigentlichen Kosten dazu, was die Projekte teurer macht. Lukrativ sind sie vor allem für die Investoren, weil das Risiko in den Verträgen beim Staat (Steuerzahler) bleibt. Und für die Politiker sind ÖPP’s neben den Haushaltsschummeleien attraktiv, wenn es schief geht? Dann wird vor sogenannten Schiedsgerichten über öffentliche Gelder verhandelt – geheim und ohne öffentliche Kontrolle.

Video Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg
 

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