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Wie viel Demokratie verträgt Europa?

05 Jul

Darf Griechenland sich selbst vor dem Verhungern retten, darf das Land die Diktatur der Banken abwehren? Oder muss es weiter­machen mit einer Fremd­bestimmung, die seit Jahrzehnten andauert und für viele lukrativ war und ist. Schon 2011 wollte Georgios Papandreou das Volk über das EU-Bankenrettungs-Paket abstimmen lassen. Das haben ihm Angela Merkel und Nicolas Sarkozy damals schleunigst verboten. Mit heutigem Referendum will die Regierung Tsipras das Volk befragen. Ob Griechenland zugunsten der Banken weiter hungern soll. Ob das Land weiter ins Bodenlose sparen muss. Ob es unter dem Merkel-Diktat demütig darben, oder aufrecht den Weg der Demokratie gehen will.

Mitt­ler­weile ist of­fen­kun­dig, dass es Deutsch­land und den an­de­ren Mäch­ten Eu­ro­pas nicht aus­reicht, die grie­chi­sche Re­gie­rung nur in die Knie zu zwin­gen. Sie wol­len ei­nen Re­gime­wech­sel, mit we­ni­ger ge­ben sie sich nicht zu­frie­den. Na­tür­lich nicht mit mi­li­tä­ri­scher Ge­walt, die Ope­ra­tion wird schließ­lich von Ber­lin und Brüs­sel aus ge­lei­tet – und nicht aus Washington.

„Chaotentruppe“, „Mistkerle“, „blankes Entsetzen“: Der Ton gegenüber der griechischen Regierung hat sich in den letzten Tagen noch einmal verschärft und offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Dabei schrecken deutsche und europäische Spitzenpolitiker nicht davor zurück, sich die Wahrheit über die Verhandlungen mit der griechischen Regierung zurechtzubiegen. Die vorliegenden Verhandlungsdokumente zeigen jetzt: Die Geschichte vom großzügigen Angebot an die griechische Regierung ist ein Märchen. Die Verhandlungen scheiterten an der Borniertheit der Kreditgeber.

Ein eu­ro­päi­scher Re­gie­rungs­chef nach dem an­de­ren gab der grie­chi­schen Be­völ­ke­rung zu ver­ste­hen, sie hätte nur die Wahl, ent­we­der – ge­gen den Rat ih­rer Re­gie­rung – den Spar­auf­la­gen zu­zu­stim­men oder aus dem Euro ge­drängt zu wer­den – mit al­len dras­ti­schen Konsequenzen.
In Wahr­heit hat man in Brüs­sel und Ber­lin nicht Angst vor ei­nen mög­li­chen Schul­den­schnitt, son­dern viel­mehr da­vor, dass auch im Rest Eu­ro­pas die Men­schen ein Ende des Kür­zungs­wahns ver­lan­gen könnten.
Die po­li­ti­sche und öko­no­mi­sche An­ste­ckungs­ge­fahr mit die­ser Art von De­mo­kra­tie­ver­ständ­nis wäre viel zu hoch. Man darf schluss­end­lich nicht ver­ges­sen, dass wir es bei der EU mit ei­nem Sys­tem zu tun, in dem In­sti­tu­tio­nen ohne jeg­li­che de­mo­kra­ti­sche Le­gi­ti­ma­tion die Macht be­sit­zen, sich über ge­wählte Re­gie­run­gen hin­weg­ zu­set­zen und die­sen nicht nur ihre po­li­ti­sche Agenda auf­zu­zwin­gen,
son­dern sie so­gar aus dem Amt zu drän­gen. Die eu­ro­päi­schen In­sti­tu­tio­nen sind ge­wis­ser­ma­ßen mit einer anti-demokratischen Fire­walls durchzogen.

Die Volksabstimmung am 5. Juli 2015 ist im Grunde ein Lehrstück über das Selbstbestimmungsrecht der Völker:

Es geht nicht ums Geld, es geht um Macht. Noch mehr als einen Grexit fürchten die europäischen Eliten, dass der griechische Widerstand im Erfolgsfall Schule macht.

Es hat bis­lang kein deut­scher – ge­schweige denn ir­gend­ein an­de­rer eu­ro­päi­scher – Steu­er­zah­ler durch die Kre­dite an Grie­chen­land ir­gend­ei­nen Ver­lust hin­neh­men müs­sen. In Wahr­heit hat man in Brüs­sel und Ber­lin nicht Angst vor ei­nen mög­li­chen Schul­den­schnitt, son­dern viel­mehr da­vor, dass auch im Rest Eu­ro­pas die Men­schen ein Ende des  Kür­zungs­wahns zum finanzieren der zockerbanken ver­lan­gen könnten.

 
 

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