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Ein Land zwei Welten

30 Apr
Ein Land zwei Welten

Wer bekommt wie viel?

1000 Euro mehr im Monat: Sachsens Landtag beschließt Erhöhung der

Abgeordnetenbezüge

„Wir brauchen uns vor dem, was wir machen, nicht verstecken“, verteidigte hingegen der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Christian Piwarz die Änderung. Anhand von Stichproben habe man zuvor überprüft, ob die Aufwandsentschädigung noch ausreichend sei. „Und das war in vielen Fällen nicht der Fall. Außerdem gebe es auch für andere Mandatträger wie Bürgermeister besondere Rentenansprüche. „Die Regelung für Abgeordnete fällt somit nicht aus dem Rahmen.“

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Panter unterstrich, dass es sich bei den 1000 Euro monatlich mehr um eine Erstattung für Aufwendungen handele, die den Abgeordneten durch ihre tägliche Arbeit entstünden. Natürlich könne es Fälle geben, in denen dieser Aufwand nicht so hoch sei. „Ich will mich aber nicht am schwarzen Schaf ausrichten, das vielleicht – das ist möglich – Geld einsteckt und damit etwas anderes finanziert, was nichts mit dem Mandat zu tun hat.“

Pingpong-Ball der Behörde

 

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