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2015 hat Deutschland den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat

25 Feb

zerbrechen2015 hat Deutschland den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat inne. Gleichzeitig ist der sog. A-Status des Deutschen Instituts für Menschenrechte gefährdet, der diesem auf internationaler Ebene eine Reihe von Rechten, wie z.B. das Rederecht beim UN-Menschenrechtsrat, gewährt, wenn das Institut nicht bis spätestens Mitte März dem zuständigen Akkreditierungsausschuss die geforderte gesetzliche Grundlage für seine Arbeit nachweist. Bis heute konnten sich die Koalitionspartner nicht auf eine gemeinsame Gesetzesinitiative einigen. So droht in Genf im März eine große Blamage.

Forum Menschenrechte – Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen

 
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Verfasst von - 25. Februar 2015 in Hartz IV, Internet, News, Politik, Zukunft

 

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