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»Wer keine Lobby hat, hat nichts zu sagen«

08 Feb
Gespräch Mit Martin Singe.

Über Grund- und Bürgerrechte in der Bundesrepublik, das oft mäßige Interesse an ihnen und Muster für Pegida

Ihre Organisation macht sich seit Jahrzehnten für Grund- und Freiheitsrechte stark. Wenn Sie Bilanz ziehen, wie würden Sie den Zustand der Bundesrepublik in Sachen Bürgerrechte und Demokratie charakterisieren?

scheindemokratie-der-brdDie Bürgerrechte sind in der Geschichte der Republik zunehmend eingeschränkt worden. Staatsschutz kommt regelmäßig vor Bürgerrechten, beispielsweise durch die Grundgesetzverunstaltungen mit Wehrverfassung, Notstandsverfassung, Verstümmelung des Asylgrundrechts, Überwachungs- und sogenannte Antiterrorgesetzpakete. Das Asyl- und Ausländerrecht ist eine Katastrophe: Die eigentlich universell geltenden Menschenrechte werden durch nationalstaatliche Regelungen außer Kraft gesetzt. Gerade die neuesten zum Asylrecht werden Abschiebungen erleichtern. Noch schneller sollen noch mehr Menschen in Abschiebehaft genommen werden können. Sogenannte gute und vermeintlich unechte Flüchtlinge werden auseinanderdividiert. Gerade beginnen Abschiebungen von Roma und Sinti in die als angeblich sicher neu eingestuften Herkunftsländer in Osteuropa. Ein anderes Beispiel: Unser Grundrechtekomitee setzt sich seit seiner Gründung für die Rechte der Gefangenen ein. Seit vier Jahren führen wir eine Kampagne zur Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit und sogar vom Gesetzgeber bei der Strafrechtsreform 1976/77 beschlossen. Aber seitdem wird gemauert. Es sei zu wenig Geld dafür da, klagen die Länder unisono seit über 35 Jahren. Wer keine Lobby hat, hat nichts zu sagen, und dessen Grundrechte können beschnitten werden. So geht herrschende Politik. Will man dagegen ankämpfen, ist das Bohren dicker Bretter nötig.

Zu Ihrer Frage nach dem Zustand der Demokratie in unserem Land: Die herrschende Politik betreibt ein Akzeptanzmanagement. Angeblich seien wir alternativlos den Folgen der kapitalistischen Globalisierung und den Vorgaben aus Brüssel ausgesetzt. Wirtschaftsdemokratie: Fehlanzeige! Die Demokratie leidet vor allem auch an Ausgrenzung durch soziale Ungleichheit. Die sozialen Menschenrechte, die in der Regel nicht einklagbar sind, werden stark vernachlässigt. Politische Partizipation setzt aber Gerechtigkeit voraus. Beteiligungsmöglichkeiten von unten müssen ausgebaut werden. Die in der repräsentativen Demokratieform verbleibenden Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden durch staatliche Überwachung und polizeiliche Repression stark eingeschränkt. Freiheit und Gleichheit bleiben unsere uneingelösten Forderungen. Um die sozialen und politischen Rechte müssen die Bürgerinnen und Bürger immer wieder kämpfen und Erreichtes verteidigen.

Die Mehrheit der Bevölkerung macht sich jedoch augenscheinlich nur mäßig Gedanken über die Verfasstheit der bundesdeutschen Gesellschaft. Wo liegen die Gründe?

Einerseits sind gesellschaftliche Gruppen von Repression und Ausgrenzung sehr unterschiedlich betroffen. Die nicht direkt darunter Leidenden werden vom Konsumismus weitgehend ruhiggestellt – Brot und TV-Spiele. Natürlich gibt es auch die große Gruppe derjenigen, die genug verdienen und die mit ihrer Lebenssituation zufrieden sind. Sie spüren keinen Druck, gegen den sie sich wehren müssten. Bei ihnen bedürfte es stärkerer Empathie, tieferen solidarischen Mitempfindens mit den Ausgegrenzten und Unterprivilegierten. Diese Tugenden bleiben allerdings in der heutigen Wettbewerbsgesellschaft, in der jeder sich selbst der Nächste ist, weitgehend auf der Strecke. Und doch gibt es Solidarität. Und doch wehren sich viele Betroffene, wenn ich an die Demonstrationen von Flüchtlingen und für sie denke, an das Soli Netzwerk für Flüchtlinge, an die Neugründung einer Gefangenengewerkschaft, an »Blockupy«- und G-8-Proteste, an die gegen Überwachung, gegen die geplanten sogenannten Freihandelsabkommen, an Kundgebungen für den konsequenten Atomausstieg, gegen neue Kriegsgefahren und Rüstungsexporte.

Und trotzdem: Könnte ein Grund für mangelnden Widerstand aus der Bevölkerung vielleicht auch darin liegen, dass es – im Gegensatz etwa zu den 1970er und 1980er Jahren – kaum mehr linksliberale Intellektuelle gibt, die das Wort ergreifen und politische und gesellschaftliche Diskussionen befördern?

Es gibt auch heute linksliberale Debatten unter Intellektuellen, aber weitgehend in Fachjournalen und oft zu wenig vermittelt. Die Verschulung der Universitäten hat negative Konsequenzen für die Spielräume, die politisches Engagement und die dazugehörigen Debatten benötigen. Andererseits haben sich Wissen und Austausch über die neuen Medien so verbreitert, dass herausgehobene Leitfiguren weniger bedeutsam sind. Im Kontext von Aktionen und bei Fachkonferenzen der sozialen Bewegungen werden wichtige Debatten breit und strategisch-handlungsorientiert geführt.

Offensichtlich existiert eine Distanz zwischen Teilen der Bevölkerung und den Herrschenden. Wie konnte es etwa rechten und anderen reaktionären Kräften gelingen, diese Entfremdung für sich zu nutzen und Teile der Bevölkerung – zum Beispiel im Rahmen der Pegida-Proteste – sogar zu Demonstrationen zu mobilisieren?

Die Einheizer von Pegida haben nur das Muster der politisch vorherrschenden Interpretation wiederholt: Es gebe zu viele Ausländer, ergo sei die Verteilungsmasse zu gering, ergo gehe es vielen deutschen Bürgern schlechter. Statt die wirklichen Ursachen sozialer Ausgrenzung und Verarmung zu analysieren und gegen die Reichtums Konzentration mit sozialen Protesten anzugehen, wird berechtigte Wut auf die abgelenkt, denen es noch schlechter geht. Ein bekannter, billiger sozialpsychologischer Mechanismus, der leicht genutzt werden kann. Dagegen kann nur Aufklärung über die wirklichen Ursachen der Verarmung und der Sozialkürzungen helfen.

Wie würden Sie das Gros der Pegida-Anhänger politisch charakterisieren?

Die Pegida-Anhänger im Osten, die Tausende auf die Straße bringen konnten, entstammen offensichtlich der bürgerlichen Mittelschicht. Viele von ihnen befürchten oder erleben ihren sozialen Abstieg, leben heute von Hartz IV oder Minirenten, obwohl sie ihr Leben lang oft hart gearbeitet haben. Sie fühlen sich als Verlierer der Wohlstandsgesellschaft und von der Politik nicht ernstgenommen. Sie fallen leicht auf die billigen Erklärungsmuster und rassistischen Feindbilder rein, wie »Ausländerschwemme«, »Asylantenflut«, »Überfremdung«, die von den Pegida-Machern verwendet werden. Im Westen waren meist nur wenige hundert rechte Demonstrierende auf der Straße, vor allem altbekannte Neonazis und Rassisten, Hogesa-Leute, Mitglieder aus den rechten »Pro«-Parteien. Sie wollten die Pegida-Bewegung nutzen, um ihre bedeutungslos gewordenen eigenen Aufmärsche neu aufzuwerten.

Die politische Linke wurde von den Aufmärschen dieser rechten Wutbürger kalt erwischt. Warum?

serveImageDas kann man so nicht sagen. Es handelt sich um bekannte Einstellungen, die von herrschender Politik und Massenmedien schon lange bedient werden. Diese wurden nun in neuer Form öffentlich geäußert. Die Pegida-Demos wurden zudem medial extrem aufgewertet und hochgeschrieben. Die Anti-Pegida-Demonstrationen mit Zehntausenden Beteiligten zeigen, dass es eine große Wachsamkeit gegen neofaschistische Tendenzen und Ausländerhass gibt.

Die Pegida-Bewegung hat ihren Zenit längst überschritten.

Aber trägt nicht auch die Linke eine Verantwortung für die relativ große Teilnahme an den Pegida-Aktionen? Schließlich wurde radikale Kritik am Kapitalismus und an den ihn unterstützenden Medien in den letzten Jahren zunehmend vernachlässigt…

Es gibt auch aktuell radikale Kapitalismuskritik. Aber es mangelt am gesellschaftlichen Erfolg einer linken Politik der Inklusion und des sozialen Ausgleichs. Mit Kapitalismuskritik erreicht man die Pegida-Anhänger nicht, die kaum an politischen Debatten beteiligt sind. Auch eine Folge davon, dass es weder wirkliche demokratische Beteiligungsmöglichkeiten noch eine kommunale Debattenkultur gibt.

Und deshalb ist die Mehrheit politisch träge? Selbst gesetzlich verbriefte Bürgerrechte – wie etwa der Datenschutz – spielen für viele Menschen kaum mehr eine Rolle…

Der Kampf um Freiheitsrechte ist immer nur von wenigen radikal – im Sinne des An-die-Wurzel-Gehens – geführt worden. Außerdem gibt es auf die Frage, wie eigene Daten geschützt und dennoch die Vorteile der neuen Medien genutzt werden können, bisher wenig praktikable Antworten.

Dabei wird die Überwachung der Bevölkerung kontinuierlich ausgeweitet, wenn ich etwa an die elektronische Gesundheitskarte oder die Kamera- und GPS-Überwachung bei privaten Pkw denke, die von deren Inhabern freiwillig installiert wird, um etwa günstigere Tarife bei Kfz- und Haftpflichtversicherungen zu ergattern. Wie erklärt sich vor diesem Hintergrund das mangelnde Interesse?

Da gibt es zwei wesentliche Gründe: Zum einen sind die Leute in höchst unterschiedlichem Maße von Überwachung und ihren Folgen betroffen. Für den durchschnittlichen Mittelstandsbürger hat es kaum Konsequenzen, wenn er sich kleine Vergünstigungen verschafft, indem er seine Daten an seine Versicherungen verscherbelt oder auf Facebook irgendetwas über sich preisgibt. Als Hartz-IV-Empfängerin bzw. -Empfänger bin ich dagegen zum Datenstriptease gezwungen. Und wenn ich bei falschen Angaben ertappt werde, dann werden mir die mageren Gelder gekürzt. Als Mensch ohne deutschen Pass habe ich auch keine Wahl – da gehen meine Daten in die Ausländerakte bzw. ins Ausländerzentralregister, und dahinter steht immer die Ausweisungsdrohung. Wenn Demonstrierende überwacht und erfasst werden, kann Einschüchterung die Folge sein – oder das Gegenteil: intensivere Wahrnehmung des Grundrechts.

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Wer Angst hat, erfasst zu sein, kann Dateneinsicht bei den Polizeibehörden und Verfassungsschutzämtern verlangen und gegebenenfalls gegen solche Registrierungen klagen. Ich selbst war wegen eines Desertionsaufrufs an Bundeswehrsoldaten in der Datei »Straftäter linksmotiviert« erfasst und habe mich da über den Verwaltungsgerichtsweg wieder rausgeklagt. In anderen Bereichen werden die Bürgerinnen und Bürger hingegen geradezu gesetzlich gezwungen, ihre Daten preiszugeben, wie beim E-Health-Gesetz und der elektronischen Gesundheitskarte. Dagegen muss politisch vorgegangen werden.

Vor allem der Skandal um die flächendeckende Überwachung durch die US-amerikanische National Security Agency (NSA) sorgte für Aufsehen. Konsequenzen zog die etablierte Politik daraus bisher nicht. Liegt der Grund darin, dass deutsche Geheimdienste ihren US-Kollegen zugearbeitet haben?

StopDaran kann es ja keinen Zweifel mehr geben. Was die Medien aufgrund der Snowden-Dokumente veröffentlicht haben, belegt eindeutig die Kooperation europäischer und US-amerikanischer Dienste. Etwa die Zuarbeit des BND bei der Überwachung des Frankfurter Internetknotens, wo man sich angeblich bemüht hat, das Artikel-10-Gesetz (Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes. Mit ihm wird das dort verankerte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis seit 1968 stark eingeschränkt und aufgehoben. , jW) einzuhalten, indem man deutsche Nutzer und Nutzerinnen von der Überwachung auszuschließen versuchte – ohne Erfolg übrigens, weil die Filter nicht funktionierten. Wir müssen aber nicht nur die Kooperation mit der NSA und dem britischen Geheimdienst kritisieren, sondern dass sich die deutschen Dienste selbst um ähnliche Fähigkeiten zur Überwachung der Internetkommunikation bemühen.

Glauben Sie, dass die Wahrheit über das tatsächliche Ausmaß der Überwachung noch ans Licht kommen wird?

Deutlich ist, dass die Medien erheblich mehr zur Offenlegung beigetragen haben als der Untersuchungsausschuss des Bundestages. Im NSA-Ausschuss zeigen sich die bekannten Fronten, die bei allen Geheimdienstuntersuchungen sichtbar werden: Die Regierung mauert, sie schützt ihre Dienste und deren Geheimnisse, so dass die Opposition im Dunkeln stochert, erst recht bei der jetzigen großen Koalition. Das Schlimme ist, dass die schon vorliegenden Informationen die Öffentlichkeit überfordern. Nicht nur, weil es so viele sind, sondern auch, weil es sich eben um eine internationale Angelegenheit handelt, um eine Überwachung, in der auch die großen IT-Konzerne eine Rolle spielen, weil wir in hohem Maße von Internet und Mobilkommunikation abhängen.

Im November 2014 wurde auf allen Kanälen an den 25. Jahrestag der sogenannten friedlichen Revolution erinnert und die DDR als Unrechtsstaat gegeißelt, in dem nahezu an jeder Ecke die Staatssicherheit gestanden haben soll. Wenn die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sein soll, was ist dann die BRD vor dem Hintergrund der heutigen Geheimdienstskandale und des Ausmaßes der alltäglichen Überwachung?

Die Gegenübersetzung hier Rechtsstaat BRD, dort Unrechtsstaat DDR taugt nicht viel bei der Klärung der Unterschiede der staatlichen Repressionsapparate auf beiden Seiten. Klar ist, dass die DDR-Staatssicherheit schon allein personell erheblich größer war als die bundesdeutschen Dienste. Hinzu kommt auch die – freundlich ausgedrückt – Lenkung der Justiz durch die Exekutive. Daran gibt es nichts zu rütteln. Das Ärgerliche ist jedoch, dass die Schweinereien, die im Namen des Sozialismus begangen wurden, nicht als Mahnung betrachtet werden, wozu Geheimdienste alles fähig sind, sondern dass sie als Rechtfertigung benutzt werden für das, was hier geschieht. Und das ist ja nicht nur ein Datenschutzproblem.

Inwiefern?

Die Aktivitäten der Geheimdienste und der politischen Polizei hatten und haben ja immer auch handfeste Konsequenzen – von den Berufsverboten über die politische Einschüchterung und Repression, die Feinddefinitionen nach innen und außen bis hin zur Beteiligung an Kriegen. Die Bundesregierung hat am weltweiten CIA-Foltersystem samt Verschleppungen und bis heute am sogenannten Antiterrorkrieg der USA mitgewirkt. Dass die BRD jetzt noch Daten für die US-Drohnenmorde weitergibt und zulässt, dass diese Einsätze auch in der BRD koordiniert werden, darf nicht länger hingenommen werden. Da gerichtliche Klagen bislang gescheitert sind und die Bundesregierung sich in solchen Fragen immer wieder unwissend stellt, sind hier erheblich mehr Protestaktionen notwendig. Die Öffentlichkeit muss über diese Fragen stärker informiert und aufgerüttelt werden. Dass von der Bundesrepublik täglich Krieg ausgeht, ist verfassungswidrig.

Wofür benötigt ein vermeintlich demokratischer Staat in jedem Bundesland ein eigenes Landesamt für Verfassungsschutz und außerdem noch ein Bundesamt mit dieser Bezeichnung, einen Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr?

Zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung natürlich! Nein, im Ernst: Den Schutz der Demokratie bewerkstelligen die Bürgerinnen und Bürger am besten selbst. Durch aktives Eingreifen, durch Proteste und Demonstrationen, durch gesellschaftspolitische Analysen und Aufklärung wie durch den alljährlich erscheinenden Grundrechtereport, den unser Komitee mit herausgibt. Wenn es um Straftaten und deren Verhinderung geht, ist die Polizei zuständig. Wir brauchen keine Geheimdienste, die uns über sogenannten Extremismus aufklären, auch nicht über Rechtsextremismus. Das ist nicht erst seit dem NSU-Skandal offensichtlich. Ob es den NSU und seine Taten ohne V-Leute in diesem Maße gegeben hätte, darf bezweifelt werden. Ohne die Gelder des Verfassungsschutzes wäre der »Thüringer Heimatschutz« nie so bedeutungsvoll geworden, wie er war – sagte ein V-Mann im NSU-Prozess aus. Aber die politische Auseinandersetzung mit dem institutionellen wie dem gesellschaftlichen Rassismus kann uns niemand abnehmen. Unser Grundrechtekomitee setzt sich deshalb wie auch andere Bürgerrechtsorganisationen für die Abschaffung der Geheimdienste ein. Nur gilt es dann aufzupassen, dass die politische Polizei nicht ausgebaut wird und diese Funktionen übernimmt.

Was wäre zu tun, um eine breite gesellschaftliche Debatte über den Zustand der Gesellschaft zu befördern? Haben Sie Rezepte?

Mit Rezepten backt man Kuchen, keine Gesellschaften. Also nur Stichworte: Aufklärung, Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, Ausgegrenzten Gehör verschaffen, Bildungschancen erweitern statt abzubauen, soziale Inklusion befördern, eigene Medien nutzen, selbstbestimmte Räume schaffen, das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit extensiv wahrnehmen bis hin zum zivilen Ungehorsam.

 

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Martin Singe ist Diplomtheologe und arbeitet als Referent beim Komitee für Grundrechte und Demokratie mit den Schwerpunkten Friedensarbeit und Strafvollzug. Vorher war er in der Jugendbildungsarbeit tätig. Seit den 1980er Jahren ist er vor allem in der Friedensbewegung aktiv, u. a. als Redakteur der Zeitschrift Friedensforum.

Quelle. Interview: Markus Bernhardt
 

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