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Streit um Hartz-IV-Sanktionen

24 Jan

»Reform«  aus der Dunkelkammer

Bundesregierung verschiebt Gesetzesänderung und pocht auf Geheimhaltung

Die Umsetzung der ursprünglich für April geplanten Hartz-IV-»Reform« alias »Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II)« wird verschoben. Ein neuer Termin könnte der bevorstehende Sommer sein. Zu den Gründen dafür zählt offenbar ein seit Monaten andauernder Streit zwischen der SPD und der CDU um die Ausgestaltung des Sanktionskatalogs.

Was die Koalition hinter verschlossenen Türen für gut sechs Millionen Betroffene austüftelt, will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) weder der Opposition noch der Presse verraten. Auf Nachfrage von jW verwies der BMAS-Sprecher Christian Westhoff am Montag auf die Regierungsantwort zu einer Anfrage der Linksfraktion vom Dezember. Darin heißt es, man sei

»nicht verpflichtet, über nicht abgeschlossene interne Willensbildungsprozesse Auskunft zu geben«

quo vadis deutschland

Von dieser Einigung sind Linke und Grüne ausgeschlossen, wie Vertreter beider Parteien am Dienstag gegenüber jW kritisierten. Ihre Anträge zum Thema sollten eigentlich im Februar diskutiert werden. Nun sei die Anhörung auf den Juni verschoben worden, war aus dem Büro der Grünen-Abgeordneten Brigitte Pothmer zu erfahren. Deren Partei fordert ein »Sanktionsmoratorium«, das neue Richtlinien für die fragwürdige Erziehungsmethode erarbeiten soll. Ganz ohne Strafen gehe es nicht, heißt es sinngemäß im Antrag, aber Existenzminimum und Teilhabe seien, anders als jetzt, sicherzustellen. Die Linksfraktion verlangt eine komplett sanktionsfreie Mindestsicherung. »Vermutlich will die Bundesregierung dazu einen Änderungsantrag formulieren«, mutmaßte Ronald Blaschke, Sprecher von Linkenchefin Katja Kipping. Er rügte die Geheimhaltungspraxis der Koalition.

»Wir erfahren nichts, es ist auch möglich, dass alles wieder umgeworfen wird«, so Blaschke.

»Alles«, das sind 36 Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, welche die Koalition bereits abgesegnet hat. Die Sozialministerkonferenz plädierte jüngst dafür, diese »zeitnah in ein Gesetzgebungsverfahren zu überführen«. Die Entschärfung der Sanktionen gegenüber unter 25jährigen fällt nicht darunter, weil Bayern nicht zugestimmt hatte. Der Rest birgt Tücken: So will man Alleinerziehenden den Kinderregelsatz für Zeiten streichen, die der Nachwuchs beim anderen Elternteil verbringt. Weiter beschnitten werden soll das Umzugsrecht: Jobcenter sollen Kosten selbst für eine als »angemessen« geltende neue Wohnung nicht übernehmen, wenn diese teurer als die vorherige ist. Betroffene bekämen dann nur die frühere Miete als Zuschuss. Auf Hartz IV Angewiesene, die in einer billigen, aber schlechten Wohnung leben, dürften dann gar nicht mehr umziehen, wenn der Sachbearbeiter nicht mildtätig zustimmt. Kritisch ist zudem, dass Jobcenter bei Rückzahlungsansprüchen gegen eine Person auf alle Familienmitglieder zurückgreifen können sollen. In Form eines monatlichen Datenabgleichs ist auch mehr Überwachung angedacht.

Hintergrund ist, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das härtere Bestrafungsrecht für unter 25 jährige im SGB II dem »milderen« für ältere Hartz-IV-Bezieher anpassen wollte. Die Linke hatte zuvor immer wieder betont, das jetzige Gesetz verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Dreimonatige Totalsanktionen und Kürzungen der Miete sollten abgeschafft und einheitliche Kürzungsbeträge für sämtliche »Vergehen« eingeführt werden. Dagegen hatten sich CDU und CSU aufgelehnt.

»Es gibt gute Gründe, junge Leute härter anzufassen«, polterte etwa der CDU-Abgeordnete Peter Weiß im September gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte Ende vergangenen Jahres, wer staatliche Hilfe bekomme, »muss bereit sein, dafür Leistung zu zeigen«. Eine Aufweichung des »tragenden Elements des Forderns« werde seine CSU nicht mittragen, versicherte auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

»Sanktionen treiben Menschen in pure Existenznot, und die Union will, dass das so bleibt«, monierte die frühere Jobcenter Mitarbeiterin Inge Hannemann am Dienstag im Gespräch mit jW. Deren Petition für die Streichung der Strafparagraphen vom Dezember 2013 kreist noch immer in den Fraktionen, wie Blaschke erklärte. Diese müssten dazu Stellung nehmen. Aber er glaubt nicht, dass sie vor Beginn der Reform noch einmal auf die Tagesordnung kommt. »Das kann bis zum Ende der Legislaturperiode hinausgezögert werden«, gab er sich wenig hoffnungsvoll.

Quelle: Tages Zeitung junge Welt
 

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