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Petitionen: Mitzeichnen der Petition 54191

18 Sep

Mitzeichnen der Petition 54191Arbeitslosengeld – Streichung der Leistungseinschränkungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vom 19.08.2014Text der PetitionDer Deutsche Bundestag möge beschließen, alle Vorschriften im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ersatzlos zu streichen, welche besondere Einschränkungen der Rechte von Leistungsempfänger_innen für diesen Rechtskreis zum Inhalt haben.BegründungViele Rechtsvorschriften haben im SGB II seit 2005 zu Einschränkungen in der Rechtswahrnehmung für Betroffene geführt. In der Folge hat sich ein Hartz-IV-Sonderrecht entwickelt, welches mit sozialstaatlichen Grundsätzen nicht in Einklang zu bringen ist. Diese manifestieren den Eindruck bei Betroffenen und Dritten, dass SGB-II-Leistungsempfänger_innen Bürger zweiter Klasse wären. Hiermit wird gegen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz Art. 3 GG verstoßen. Im Einzelnen sind insbesondere zu nennen:1. Einschränkung des Rechts auf freie Berufswahl: Während ALG-I-EmpfängerInnen auch nach längerem Leistungsbezug Arbeiten ablehnen dürfen, die nicht aus dem Leistungsbezug führen § 140, Abs. 1 SGB III, muss ein Empfänger von Leistungen nach SGB II jede Arbeit annehmen, auch wenn diese den Leistungsbezug nicht beendet §10 SGB II2. Unterschreiten des Existenzminimums durch Sanktionen: Der Regelbedarf als soziokulturelle Existenzminimum stellt dem Begriff nach eine staatliche Garantie der individuellen Subsistenz dar. Dieses kann jedoch unterschritten werden durch Sanktionen §31 SGB II oder nicht anerkannte Kosten der Unterkunft jenseits der örtlich festgelegten „Angemessenheitsgrenze“ §22, Abs. 1 SGB II. In beiden Fällen sind Leistungsempfänger_innen auf ein Subsistenz unterhalb des Existenzminimums verwiesen.3. Gegen belastende Entscheidungen kann der/die Betroffene zwar Widerspruch und Klage erheben. Diese Rechtsmittel haben jedoch entgegen dem übrigen Sozialrecht vgl. § 86a SGG nach § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung. 4. Falsches „Verhalten“ bei Bewerbungen wird sanktioniert: Bereits der individuelle Eindruck eines potentiellen Arbeitgebers, dass die Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses durch das Verhalten verhindern wurde kann zu Sanktionen führen §31, Abs 1 Nr. 2 SGB II. Es öffnet daher Willkürentscheidungen Tür und Tor.5. Hartz-IV-Bescheide sind nur noch ein Jahr überprüfbar: Während eine solche Überprüfung im übrigen Sozialrecht 4 Jahre lang möglich ist §44 SGB X, ist durch die nicht begründbare Sondervorschrift des §40 SGB II dies für Leistungsempfänger aus diesem Rechtskreis nur noch ein Jahr lang möglich.6. Hartz-IV-Empfänger_innen als gläserne Bankkunden: Sondervorschriften im SGB II geben den Jobcentern sonst nicht mögliche Optionen zum Datenabgleich und Auskunft über Guthaben § 52, Abs 1 SGB II; § 60, Abs 2 SGB II. Damit wird eine gesamte Bevölkerungsghruppe unter Generalverdacht gestellt.7. Streichung der Rentenversicherungspflicht bei Hartz-IV: Seit 01.01.2011 werden keine Rentenbeiträge mehr aus dem Hartz-IV-Bezug geleistet mit weitreichenden versicherungsrechtlichen Folgen.8. ZwangsverrentungIn keiner Fallgestaltung, auch nicht unter der früheren Sozialhilfe war vorgesehen, Empfänger von Sozialleistungen zwangsweise und unter Inkaufnahme von Abschlägen in Rente zu schicken. Dies sieht jedoch §12a SGB II vorNur eine vollständige Revision des SGB II kann hier abhelfen.

viaPetitionen: Mitzeichnen der Petition 54191.

 
2 Kommentare

Verfasst von - 18. September 2014 in News

 

2 Antworten zu “Petitionen: Mitzeichnen der Petition 54191

  1. Degenhard

    19. September 2014 at 15:06

    Vor allen Dingen sollten die überbezahlten Gehälter und die sinnlosen Diäten von diesen Nichtskönnern die sich Politiker nennen , gekürzt werden.

    Sie treiben unser Land immer mehr in den Ruin mit Falschentscheidungen und korrupten Handlungen (werde das Gefühl nicht los, daß dies mit Absicht geschieht ) und dünnen die Deutschen aus , indem sie permanent alles was zwei Beine hat aufnehmen.

    Eine große Respektlosigkeit dem Volk gegenüber ist auch ……
    Der scheinheilige Joachim Gauck läßt sich von der Star-Köchin Sarah Wiener bekochen und bezahlt sie von unseren Steuergeldern .

    Ich könnte mich schon übergeben , wenn ich nur an einen Politiker denke

    Wenige von diesen Märchenerzähler die noch einigermaßen Rückgrat besitzen werden gebeten zu gehen🙂 oder versetzt und die im perfiden Theater weiterhin am Rande unauffällig mitlaufen , werden wohl nüchtern nicht mehr in den Spiegel blicken können.

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  2. Degenhard

    19. September 2014 at 11:08

    Man sollte sofort zum Anwalt gehen ,einen Prozesskostenhilfeantrag stellen und klagen …Dieser Staat haut lieber Geld für unsere Asylbewerber raus wie für sein eigenes Volk…
    Diese Volksverräter ….
    Aktionspaket > 30 Millionen mehr für Asylanten < Mehr Geld für die Kommunen, mehr Aufnahmeeinrichtungen, bessere Vernetzung unter den Bundesländern: Mit einem Aktionsplan begegnet Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) der steigenden Zahl an Asylbewerbern in Hessen. Die zugesagten Mittel reichen den Städten jedoch nicht.

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