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Bundesarbeitsministerium hebelt Informationsfreiheitsgesetz aus

07 Jul

Klage gegen das Bundesarbeitsministerium auf Informationsherausgabe zu den geplanten „Rechtsvereinfachungen im SGB II“

Mit Bescheid vom 26. Mai 2014 wurde das Informationsbegehren des Erwerbsrosenaktivisten vom Bundesarbeitsministerium endgültig abgelehnt. Dagegen reichte Thomé am 25. Juni 2014 Klage ein. „Mit der Klage soll die intransparente und undemokratische Verfahrensweise des Bundesarbeitsministeriums thematisiert und wenigstens für die Zukunft festgestellt werden, dass die Regierung keinen Anspruch auf Geheimhaltung im Vorfeld von Gesetzesvorhaben hat.“ Die Klage wolle er durch alle Instanzen verfolgen. „Denn es kann nicht sein, dass die öffentliche Debatte im Vorfeld gravierender Rechtsänderungen mit allen Mitteln verhindert werden soll“, so Thomé.

Seit Juni 2013 arbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an den sogenannten „Rechtsvereinfachungen im SGB II“. Tatsächlich verbergen sich hinter den „Rechtsvereinfachungen“ aber auch

 

Armut ist in Deutschland politisch gewollt

 

zahlreiche Hartz IV-Verschärfungen wie beispielsweise bei den Sanktionen, die zukünftig noch leichter ausgesprochen werden könnten. 

Bundesarbeitsministerium verweigert Hartz IV Infos.

 

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