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HARTZ IV

03 Mrz

REBELLIN  KÄMPFT WEITER

Noch keine Klärung im Fall Hannemann

Am vergangenen Freitag ging die Gerichtsverhandlung Jobcenter vs. Inge Hannemann in die nächste Runde. Eine Entscheidung, ob die ehemalige Hannemann in ihren Job zurückkehren darf, fiel aber noch nicht. Die Aktivistin gegen die unmenschlichen Hartz IV Gesetze lässt sich dennoch nicht entmutigen. „Notfalls ziehe ich vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“, erklärte die 45-Jährige.

Hannemann kämpft für die Abschaffung von Hartz IV

Hannemann war seit Mitte 2011 als Arbeitsvermittlerin für jugendliche Hartz IV-Bezieher, die als schwer zu vermitteln galten, im Jobcenter Altona tätig. Da sie sich weigerte Sanktionen zu verhängen, wenn die Jugendlichen beispielsweise einen Termin versäumten, und zudem öffentlich in ihrem Blog das Hartz IV-System und vor allem die menschenunwürdigen Sanktionen in Form von Leistungskürzungen kritisierte, wurde sie von ihrem Arbeitgeber am 22. April 2013 suspendiert. Das Angebot, alternativ eine Stelle in der Jugendhilfe anzunehmen, lehnte Hannemann ab. Die 45-Jähre will ihren alten Job zurück. Deshalb klagt sie vor Gericht. Längst geht es aber nicht mehr allein darum. Hannemann engagiert sich politisch für die Abschaffung von Hartz IV und allgemein gegen soziale Ungerechtigkeit. Bei der Wahl zur Bezirksversammlung Altona will sie für die Linken antreten.

Hannemann will sich notfalls durch alle Instanzen klagen

Die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin ist in Bezug auf das richterliche Urteil realistisch. Sie rechne gar nicht damit, die Verhandlung zu gewinnen, erklärte sie. Dennoch würde sie weiter klagen, um das Thema in die Öffentlichkeit und die Politik zu bringen. Ihr Fall ist längst zum Politikum geworden.

Das Jobcenter wirft Hannemann vor, in 45 Fällen unrechtmäßig keine Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher verhangen zu haben, obwohl diese gemäß der Sanktionsparagraphen des SGB II hätten durchgesetzt werden müssen. Die 45-Jährige widerspricht den Vorwürfen nur in einigen wenigen Fällen, in denen nach ihren Angaben tatsächlich keine Sanktionen nach gültigem Recht verhängt werden duften. In allen anderen Fällen handelte Hannemann bewusst entgegen der Gesetzeslage, da sie Sanktionen für verfassungswidrig hält. Somit sei sie sogar verpflichtet gewesen, keine Leistungskürzungen zu veranlassen, argumentiert Hannemanns Anwalt, Johannes Sundermann.

Eine Einigung konnte vor Gericht auch am Freitag nicht erzielt werden. Die nächste Verhandlung wird für Juni erwartet.

Von   www.gegen-hartz.de

Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe aus dem Jahr 2010: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig

Begründung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen nach $31 SGB-II: Am 09.02.2010, 1 BvL 1/09 – 1 BvL 3/09 – 1 BvL 4/09, nachfolgend BVerfG-Urteil genannt, entschied das Bundesverfassungsgericht über die Gewährleistung und die Vorgehensweise bei der Bestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes. Zitat Leitsatz 1 BVerfG-Urteil: 1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieser Anspruch besitzt absoluten Charakter und ist vom Grundsatz her unverfügbar. Zitat Leitsatz 2 BVerfG-Urteil: 2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

Der im zweiten Leitsatz aufgeführte absolute und grundsätzlich unverfügbare Anspruch wird in der Begründung des BVerfG-Urteils als ein stets zu gewährleistender bestimmt. Zitat Randziffer 137 BVerfG-Urteil: Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 <172>; 91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166>). Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig. Der oben unter Randziffer 137 genannte stete Anspruch bestimmt, dass das Existenzminimum niemals unterschritten

 

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