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Jedem das Seine

27 Feb

Gleich nach den Wahlen, in gewohnter schärfe aber möglichst im verborgenem, geht es weiter mit  einen nie dagewesenen Sozialabbau.

Während sich die Bundestagsabgeordneten eine Diätenerhöhung um 830 Euro auf nun 9082 Euro im Monat genehmigten, bereiten sie zugleich schärfere Regeln für Arbeitslosengeld II- und Sozialhilfeempfänger vor.
Der Sozialrechtler Harald Thomé warnt:

Die Jobcenter könnten sich zu

Sonderrechtszonen für Erwerbslose entwickeln.

ABSCHAFFUNG

totale disziblinirung schaffen

Wie der Sozialwissenschaftler Harald Thomé auf seiner Webseite berichtet, werden im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe derzeit Gesetzesänderungen im Sozialgesetzbuch II vorbereitet. Bei 24 der debattierten 120 Änderungsvorschläge hätte sich bei einem ersten Fachgespräch am Mittwoch im Bundestag bereits ein Konsens herausgebildet, schreibt Thomé. Doch was unter dem wohlklingenden Titel „Rechtsvereinfachungen im zweiten Sozialgesetzbuch“ diskutiert wird, könnte für Hartz IV-Empfänger in manchen Punkten eine Schlechterstellung bedeuten – und eine Schwächung ihrer Rechtsposition
(Zwischenbericht der Arbeitsgruppe von September 2013).

Geringere Freibeträge für Ehrenamtliche, mehr Härten für „Stromschuldner“

Unter anderem ist vorgesehen, die Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche stärker als bisher mit der Grundsicherung zu verrechnen. Auch wenn Hilfsbedürftige eine Zahlung des Jobcenters zweckentfremdet haben, etwa um Stromschulden statt der Miete zu begleichen, sollen sie zukünftig höhere Belastungen akzeptieren. Bisher durfte die Behörde monatlich nur zehn Prozent des Regelsatzes von 391 Euro zurück verlangen, wenn sie ein Darlehen für Energiekosten gab – zukünftig sollen es bei Alleinstehenden 30 Prozent sein.Die Kürzung der Regelleistung durch Regressforderungen der Ämter sieht Thomé kritisch.

„Die Unterschreitung des Existenzminimums hat generell aufzuhören. Die Regelleistungen sind sowieso zu niedrig, hier noch Kürzungen vorzunehmen ist nicht vertretbar und akzeptabel“,
heißt es in einer Stellungnahme.

Tatsächlich stellen die explodierenden Energiepreise der letzten Jahre viele einkommensschwache Familien vor Probleme, so dass die Sozialleistungen oft nicht mehr ausreichen. Laut einer Studie des Vergleichsportals Verivox „sind die Leistungen für Hilfsbedürftige im Bereich Strom um mindestens
21 Prozent zu niedrig“ kalkuliert.

bewegung_blau1003008Die steigenden Energiepreise treffen nicht nur Hartz-IV-Empfänger hart, sondern alle Haushalte mit schmalem Einkommen wie zum Beispiel Wohngeldempfänger, Sozialhilfebezieher, alte oder erwerbsgeminderte Menschen, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind.
Eine Zweckentfremdung von Sozialleistungen ist oft die bittere Konsequenz, wollen die Betroffenen eine Abschaltung von Strom und Wasser verhindern.

Rückwirkende Zahlungen sollen erschwert werden

Schwerer könnten die Eingriffe wiegen, die eine rechtliche Schlechterstellung von
Hartz IV- Empfängern bedeuten. Hat das Jobcenter sich verrechnet und deshalb einem Anspruchsberechtigten über Monate hinweg zu wenig Geld gezahlt, so konnten die Hilfsbedürftigen bisher mit einem Überprüfungsantrag die rückwirkende Zahlung der vorenthaltenen Beträge einfordern. Diese Möglichkeit soll zukünftig entfallen.
Besonders hinterhältig:

Widersprüche und Klagen sollen dabei keine aufschiebende Wirkung haben, es sei denn der Betroffene hat dies beim Sozialgericht beantragt. „Mit der Regelung soll eine rückwirkende Korrektur faktisch ausgeschlossen werden“,

kritisiert Thomé. Könnte die Neuregelung sogar eine Einladung an die Jobcenter sein, absichtlich zu niedrige Leistungen zu berechnen, um Geld zu sparen? Der Hartz-IV-Empfänger hätte keine rechtliche Handhabe mehr, seine Ansprüche rückwirkend geltend zu machen.

Entgegengesetzt sollen die Ämter zu viel gezahlte Beträge zukünftig ohne schriftlichen Bescheid zurückfordern dürfen.

Weniger Rechte bei Wohnungswechsel

Auch bei Wohnungswechseln sollen Leistungsempfänger zukünftig weniger Rechte haben. Zieht ein Sozialleistungsempfänger ohne Erfordernis in eine neue Wohnung und ist diese teurer als die bisherige, so muss das Amt auf unbestimmte Zeit lediglich die alte Miete übernehmen. Dies gilt selbst dann, wenn die neue Wohnung innerhalb der jeweiligen örtlichen Angemessenheitsgrenzen liegt, also nicht zu groß und teuer ist. Auch diese Neuregelung würde nach Einschätzung von Thomé die amtliche Willkür begünstigen und zu einer Unterschreitung des Existenzminimums führen. Andere Vorschläge fallen ebenfalls zu Lasten der Hilfsbedürftigen aus. Unter anderem regt die Arbeitsgruppe an, Aufstockern den anrechnungsfreien Einkommensbeitrag zu kürzen und auch beim Mehrbedarf von Alleinerziehenden den Rotstift anzusetzen. Diese Vorschläge haben aber bisher keine Mehrheit gefunden. Das Fazit von Harald Thomé fällt kritisch aus. „Abschließend möchte ich bemerken, dass im Rahmen der Diskussionen um die „Rechtsvereinfachungen“ im SGB II erhebliche Leistungskürzungen geplant sind“, schreibt der Sozialwissenschaftler.

Für einen abgehängten Teil der Bevölkerung würde „eine Sonderrechtszone zementiert“ werden, „die immer stärker vom einst gültigen Sozialrecht abweicht“.

Auch Reformen im Sinne der Hartz IV-Empfänger

Bei aller Kritik muss jedoch auch Thomé zugestehen, dass einige Änderungen durchaus im Sinne der Hartz-IV-Empfänger wirken. So sind unter anderem längere Bewilligungszeiträume von einem Jahr vorgesehen. Besonders wichtig: Zukünftig sollen nicht mehrere Sanktionen gleichzeitig verhängt werden dürfen, so dass die Hilfsbedürftigen einen kompletten Wegfall ihrer Bezüge fürchten müssen. Stattdessen ist vorgesehen, die Sanktionen nacheinander zu vollstrecken. Für Arbeitslose bedeutet vor allem die letzte Regel eine Erleichterung, müssen sie doch nicht mehr den kompletten Wegfall ihrer Existenzgrundlage fürchten.

Müll für die Armen.

nur länger suchen

Für Empörung sorgte 2007 der Hungertod eines Mannes aus Speyer, dem das Jobcenter trotz einer psychischen Störung sämtliche Bezüge gestrichen hatte. Vorgeschlagen wird auch eine „Pauschalierung des Einkommensabsetzbetrags für Beiträge zur geförderten Altersvorsorge“ (Riester-Rente). Hierzu heißt es im Entwurf: „Staatlich geförderte Altersvorsorgebeträge sind in Höhe der Cent genauen Beträge monatlich vom Einkommen abzusetzen (§ 11b Abs. 1 S 1 Nr. 4 SGB II), dies aber nur bis zur Höhe des Mindesteigenbetrages nach § 86 EStG.“ Um hier einen Prüfungsvorgang zu erleichtern, ist ein zusätzlicher Altersvorsorgefreibeitrag von 30 Euro im Gespräch.

Quelle:versicherungsbote.de

Es stehen allen weitaus schlimme Zeiten bevor

Hartz IV war nur der Anfang

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Ein Kommentar

Verfasst von - 27. Februar 2014 in Hartz IV, Menschenwürde, Mix, Politik

 

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Eine Antwort zu “Jedem das Seine

  1. drbruddler

    27. Februar 2014 at 16:00

    Vor den Bundestagswahlen war jedem eigentlich klar, dass eine weitere Legislaturperiode mit „Mutti“ zu keinem anderen Ergebnis als diesem jetzt führen wird. In den Foren, in der Presse, überall war HartzIV kein Wahlkampfthema und der deutsche Michel hielts auch nicht für nötig dafür einzuschreiten und entsprechend für Wind zu sorgen. Ich analysierte damals – ausgehend vom offiziellen Wahlergebnis (abgesehen von dessen Echtheit, die ich immer noch bezweifle) – dass 57% der Wähler Parteien gewählt haben, die das Thema HartzIV völlig ignoriert haben. Angesichts dieser hohen Zahl, das ist die Mehrheit der Bevölkerung (die Schweizer kamen nur auf 54%), folgere ich, dass da auch Betroffene darunter waren. Nun man kann sich dazu stellen wie man will, aber ich sehe das so, dass sich in der Bevölkerung zwei Schichten gebildet haben, nämlich die Verlierer (HartzIV-Bezieher und Minijobber) und die vermeintlichen Gewinner, nämlich die, die noch einen ausreichend dotierten Arbeitsplatz haben. Obwohl jeder weiß, dass er bereits morgen dabei sein kann, ohne auch nur das gerinste dafür zu können, grenzen sie sich ab und sind nicht bereit, sich diesem sklavenähnlichen Zustand zu erwehren, indem ein entschlossener und unnachgiebiger Streik zur Behebung dieser Mißstände organisiert wird (Wo sind denn da unsere Gewerkschaften?).
    Ich lese permanent, dass die Realeinkommen aller Arbeitnehmer sinken, während die der Vermögenden steigen, trotzdem wird permanent an den ärmsten der Bevölkerung gespart.
    Dabei ist das zweischneidige Schwert einer ungebremsten Zuwanderung in dieser Hinsicht das Fallbeil unseres Sozialsystems.
    Wie hoch muß eigentlich noch der Leidensdruck werden, damit der wichtigste Schritt, nämlich ein Plebiszit in der BRiD möglich wird? Und wenn es dann auch nicht gehen wird, dann wissen wir wenigsten klar und deutlich warum.
    Wie gleichgültig kann man eigentlich noch werden?

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