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Strompreise steigen = Weitere Hartz 4 Kürzung

18 Okt

Die Strompreise steigen weiter

Von Pressefotografin M.Ellguth

Ganz besonders hart trifft dies Hartz 4 und Sozialhilfe-Empfänger und das sind über 7 Millionen Menschen.

Im Sozialgesetzbuch wurde ein Pauschalbetrag festgelegt, der, zusammen mit der Instandhaltung (Wartung und Reparatur der Geräte) unter 30 Euro liegt (Single-Haushalt) und damit weit unter den üblichen Strompreisen. Die Differenz zum realen Strompreis sowie die Instandhaltung müssen aus dem Regelbetrag, dass das Verfassungsgericht als verbleibendes Existenzminimum festgelegt hat, beglichen werden. Hierdurch erfolgt eine massive Unterschreitung des Existenzminimums, die durch die Begleichung der Jahresendabrechnung noch verschärft wird (das Verfassungsgericht hatte bereits die Unterschreitung als Verfassungswidrig geurteilt).

Nicht selten führen gerade die Stromkosten zu Schulden und Stromsperren

Strom und Heizung ist, wie Wohnen. ein Grundbedürfnis des Menschen und Strom, wie auch Heizung sind Kosten,die neben der Miete als Mietnebenkosten anfallen

Um die Stromkosten als Wohnnebenkosten in voller und tatsächlicher Höhe anerkennen zu lassen und hierfür eine Gesetzesänderung zu erreichen, habe ich am gestrigen Tage eine Petition beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht.

Der Text der Petition hier  Hartz4 | Pressefotografin M.Ellguth .

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