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Neues Gutachten zu Wulff-Kredit: „Grenze der Strafbarkeit eindeutig überschritten“

14 Jan

Die Vorteilsnahme

Deutsch: Christian Wulff, niedersächsischer Mi...

Beides, das Vorliegen eines Geschenkes und den Bezug zum Amt lasse Wulff zwar durch seine Anwälte bestreiten. Das erscheine aber „nicht nachvollziehbar“, heißt es in dem Gutachten. Als belastende Indizien zählt das Gutachten auf:

  • Den „engen zeitlichen Zusammenhang“ zwischen Hauskauf, Auslandsreise und Kreditvereinbarung;
  • Die „Höhe“ des etwa durch Grundstücks-Hypotheken „ungesicherten Kredits von 500.000 Euro“ und der „erhebliche Umfang des daraus für Wulff fließenden Vorteils von mindestens 20.000 Euro“;
  • Das „intensive Bemühen Wulffs, den Kredit zu verheimlichen“, wofür er „sogar eine unvollständige, möglicherweise verfassungswidrige Aussage vor dem Landtag in Kauf nahm“, und später den „einem Amt des Bundespräsidenten völlig unadäquaten Versuch unternahm, die Veröffentlichung des Geerkens-Kredits durch die „Bild„-Zeitung zu stoppen oder zu modifizieren, der möglicherweise sogar eine versuchte Nötigung darstellte“.

Damit werde auch deutlich, warum Wulff den Geerkens-Kredit „mit so großer Energie lange zu verheimlichen suchte“, warum er dann „die Tatsachen nur scheibchenweise einräumte“, warum er bei der „Bild“-Zeitung intervenierte, warum er sich lange nicht selbst äußerte, sondern nur über seine Anwälte: Denn die „rechtliche Beurteilung“ des jetzt dennoch bekannt gewordenen Kredits und der Umstände, unter denen er gewährt wurde, förderten „den dringenden Verdacht“ sowohl einer Verletzung des Ministergesetzes als auch einer strafbaren Handlung; damit trete „derart Schlimmes zu Tage“, dass Wulff diese Tatsachen „freiwillig gar nicht offenlegen konnte, ohne Gefahr zu laufen, sich für sein Amt zu disqualifizieren und dessen Fortführung unmöglich zu machen“.

Quelle: „Grenze der Strafbarkeit eindeutig überschritten
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