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Guttenberg und das deutsche Recht

23 Nov

mit dem Geld aus seiner Portokasse freigekauft

und die H-IV, die kein Geld haben?

Drei Fälle von Betrug und die Juristischen Entscheidungen dazu.

Guttenberg „kauft“ sich für 20.000 Euro frei

Urkundenfälschung führt zu Geldstrafe

Haftstrafe wegen Hartz IV Betruges

Laut Strafprozessordnung kann der Staatsanwalt auf eine Anklage verzichten und zugleich dem Beschuldigten Auflagen erteilen. Voraussetzung ist, dass Gericht und der Betroffene zustimmen.

Guttenberg „kauft“ sich für 20.000 Euro frei

Vermögen des Beschuldigten:  geschätzt  etwa 600 Millionen Euro

Die Staatsanwaltschaft Hof stellt fest:
In Guttenbergs Doktorarbeit befinden sich 23 Passagen,
die strafrechtlich relevant sind. Das Ermittlungsverfahren gegen
Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen der Plagiatsaffäre wird  gegen eine Zahlung in Höhe von 20.000 Euro eingestellt.

Der Vorteil für Guttenberg  ist, 
dass er  als nicht vorbestraft gilt und auch keinen Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis bekommt. 
Die Schuldfrage bleibt nach Einstellung des Verfahrens – juristisch gesehen – offen.

Betrug bei ALG II – Urkundenfälschung führt zu Geldstrafe

Vermögen des Beschuldigten:  Hartz 4 Regelsatz

Ein 34jähriger Mann wurde vom Amtsgericht Meppen wegen Betruges mit Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte mit seinen Aktivitäten zu Unrecht Hartz IV bezogen. Das Amtsgericht Meppen verurteilte den Mann wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 25 Euro, insgesamt also 3.000 Euro. Damit gilt der Verurteilte als vorbestraft.

Zusatzstrafe:
In seinem weiteren Leben ist er jetzt vorbestraft  und auch einen Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis hat er bekommen. 

Haftstrafe wegen Hartz IV Betruges

Vermögen des Beschuldigten:  Hartz 4 Regelsatz

Vom Amtsgericht Kassel ist ein Mann zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt worden, der sich in insgesamt fünf Fällen das ALG II erschlichen hat. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten.

Zusatzstrafe:
Sein weiteres Leben muss er dann als vorbestrafter Ex-Häftling  mit  einem Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis bewältigen. 

Vor dem Gesetz sind alle gleich

nur manche sind eben gleicher (oder besser  Reicher)

Guttenberg "kauft" sich frei

199 Strafanzeigen eingestellt

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