RSS

Die Verfassungswidrige Hartz IV Beschlüsse der Regierung

05 Sep

ersticken an der neu geschaffenen Monster  Bürokratie
und sie werden den Weg nach Karlsruhe antreten.

Der Hartz-IV-Regelsatz  für Langzeitarbeitslose  soll Anfang 2012  um zehn Euro bei Alleinstehenden
und  neun Euro pro Monat bei  Verheirateten steigen. Frau von der Leyen hat sich wie alle Abgeordneten eine Diäten-Erhöhung von fast  600 Euro pro Monat  errechnet.

Die im Frühjahr beschlossene Hartz-IV-Reform mit neuberechneten Regelsätzen
und einem Bildungspaket  für bedürftige Kinder  erfüllt nach
zwei  neuen Gutachten nicht die Vorgaben  des Bundesverfassungsgerichts.

«Die im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellten Gutachten bestätigen den DGB in seiner Rechtsauffassung, dass die Regelbedarfe im Hartz-IV-System und in der Sozialhilfe weiterhin verfassungswidrig sind», sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der dpa.

Die Wissenschaftler werfen der Regierung  Fehler bei der Neuberechnung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger vor. Im Ergebnis sei dadurch – so der Vorwurf der Kritiker –
die letzte Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 5 auf 364 Euro klein gerechnet worden

Sie forderte den Gesetzgeber auf, die Regelsätze schnellstmöglich fehlerfrei zu ermitteln. «Es wäre ein Armutszeugnis, wenn erst erneut das Bundesverfassungsgericht eingreifen müsste.» Unabhängig davon unterstütze der DGB Klagen betroffener Gewerkschaftsmitglieder. «Mit ausgewählten Musterverfahren werden wir den erneuten Gang nach Karlsruhe vorbereiten», sagte Buntenbach.

Regelsätze auch nach konservativer Berechnung zu niedrig

Der DGB steht mit seiner Position nicht allein. Bereits bei Bekanntgabe der Hartz IV Neuregelungen hatten Erwerbslosen-Verbände, Sozialrichter und Wohlfahrtsorganisationen angemahnt, dass die neuerlichen Gesetzgebungen noch immer nicht verfassungsfest sind und das Existenzminimum der Betroffenen nicht gewahrt bleibe. Berechnungen der Sozialverbände hatten einen Minimum von 420 Euro errechnet.

Auch bei einer konservativen Betrachtungsweise hätte der Regelsatz mindestens um 33 Euro auf 392 Euro steigen müssen. Denn würde tatsächlich ein echter Bedarf nach dem Warenkorbmodell ermittelt, müsste ein mindestens um 79 Euro höherer Aufschlag gewährt werden, wie unlängst die Saarländische Armutskonferenz berechnete.
Würde die in Europa geltende Armutsgrenze von 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens (Medianwert) zugrunde gelegt, müssten Hartz-IV-Regelsätze gar um etwa 100 Euro steigen.

Das Ansteigen der Bürokratie, die mit dem neuen Gesetz verbunden ist das einzige was diese ReGIERung zustande gebracht hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Die Leidtragenden sind die, denen eigentlich geholfen werden sollte – die bedürftigen Familien. Viele Familien, die Leistungen aus dem Bildungspaket beantragt haben, warten noch immer auf ihr Geld. So wie eine Mutter aus Magdeburg, die ihren Antrag bereits vor fünf Monaten abgegeben hat.
„Plusminus“ fragt bei der zuständigen Behörde in Magdeburg nach, warum Anträge nicht bearbeitet werden.  Die Antwort verblüfft. Es sei einfach nicht möglich gewesen, weil das ein Riesenaufwand ist,
sagt Simone Borris vom Sozial- und Wohnungsamt.

 

Werbeanzeigen
 

Schlagwörter: , , , , , , ,

Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

 
%d Bloggern gefällt das: