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Hartz 4 „Fordern und Fördern“ – zu Deutsch „Selektieren und Eliminieren“

12 Jul

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
das Bildungspaket gibt 2,5 Millionen bedürftigen Kindern aus Geringverdienerfamilien mehr Zukunftschancen. ………
Das Bildungspaket folgt der großen Leitidee:
Chancen eröffnen. Darauf haben die Kinder ein Anrecht.
Es lohnt sich, dass wir alle unsere Kraft für die Kinder und ihre Lebensperspektiven einsetzen.
Ursula von der LeyenBundesministerin für Arbeit und Soziales

Chancen eröffnen? großen Leitidee ?
Aber doch nicht für „die Geringwertigen 

Am 28. Juni 2011 beschäf­tigte sich das ZDF Mor­gen ­Magazin mit dem “Hartz IV Bil­dungs­paket” Dazu hatte das ZDF Herrn Thomas Opper­mann, par­la­men­ta­ri­scher Geschäfts­führer der SPD-​Bundestagsfraktion, eingeladen.
Herr Opper­mann lehnte die Infor­ma­tion der Eltern über ihre mög­li­chen Ansprüche auf Leis­tungen für Bil­dung und Teil­habe als “nur zweit­beste Lösung” ab.

Er  for­derte einen „Pflicht“ Anspruch auf Ganz­tags­ Betreuung von “Hartz IV-​Kindern” in Kita und Schule (Öffentlich Rechtsanspruch genannt). Diese Zwangs­ Unterbringung begrün­dete er damit, dass “Hartz IV-​Kinder” gene­rell Bil­dungs ­schwach, also unge­bildet seien, wogegen deren Eltern nichts unter­nehmen würden und diese Kinder des­halb viel­fach zu Schul ­ab ­Brechern würden. Für „nor­male“ Kinder for­derte Herr Opper­mann nur das sie „die Mög­lich­keit“ dazu haben.

Man kann nicht mehr von Zufall oder Ver­ir­rung spre­chen. Die Lobby-Politiker  wissen  ganz genau was sie tut und sie genießt ihre Macht. Es geht um die billige Zurichtung von braven Lohnsklaven in ihrem System. Darauf wird ausdrücklich in der „Bestätigung der Schule zum Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe“ verwiesen:

Es wird bestätigt, dass ergänzende angemessene Lernförderung geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.
Zu diesen Lernzielen gehört nicht das Erreichen eines höherwertigen Schulabschlusses oder Verbesserung des Notendurchschnittes.

Bildung besteht nicht nur aus Nachhilfe, Bildung ist, wenn es jedem  Kind ermöglicht wird alle Ressourcen zu nutzen, um einen bestmöglichen Start ins Berufsleben zu haben.

Fakt ist: es gibt gar kein Bildungspaket

Genau so wie die Volks ­ver­het­zende Aus­sage, Hartz IV-​Eltern würden sich nicht um ihre Kinder und deren Bil­dung küm­mern. Tat­säch­lich sieht § 28 SGB II, in wel­chem die Leis­tungen für Bil­dung und Teil­habe gesetz­lich gere­gelt wurden, nur in Abs. 5 eine Bil­dungs­hilfe (Nach­hilfe) vor und auch diese ist auf Aus­nah­me­fälle beschränkt.

Ansonsten geht es in § 28 SGB II aus­schließ­lich um sog. Teil­ha­be ­Leistungen, zu denen auch die Mit­glieds­bei­träge für Sport­ver­eine und Musik­schulen, die Mehr­auf­wand­s Erstattung des Essen­ Gelds und die Kos­ten ­Übernahme für Schul ­Ausflüge, Klas­sen ­Fahrten und mate­ri­ellen Schul ­be­darf gehören. Dies alles hat nichts mit Bil­dung zu tun, dabei han­delt es sich viel­mehr um Leis­tungen, die als Teil­ha­be ­Leistungen dem  Regelbe­darf der Kinder zuzu­ordnen sind, auf die aber, wie bei der Nach­hilfe auch, nur Anspruch besteht, wenn man die im Gesetz genannten und von den Kom­munen vor­ge­ge­benen Vor­aus­set­zungen erfüllt. Wohl wis­send, dass die Kosten dafür nicht mal ansatz­weise durch die im Gesetz dafür vor­ge­se­henen lächer­li­chen 10 Euro pro Monat gedeckt würden und eine Bei­trags ­Befreiung oder –Reduzierung für Finanz­schwache hier eher die Aus­nahme ist. Mit den paar Cent die Ursula von der Leyen für Sport zubil­ligt, kann man nicht mal eine Grund­aus­rüs­tung kaufen ohne sich zu bla­mieren. Von Teil­nahmen an Turnieren oder ähnli­chem gar nicht zu reden. Statt Hartz IV-​Eltern bei ihren erzie­he­ri­schen Auf­gaben finan­ziell zu unter­stützen, indem bedarfs­ge­rechte Kin­der ­Regelleistungen gezahlt werden, suchen CDU, FDP und SPD nun ihr Heil darin, Hartz IV-​Kinder zur Mit­glied­schaft im Sport­verein oder Teil­nahme am Musik­un­ter­richt Zwangs zu verpflichten. Erheb­liche Zusatz ­kosten wie Fahr­kosten zum Trai­ning, Wett­kampf oder zur Musik­schule, für das Instru­ment oder erfor­der­liche Sport– und Wett­kampf ­Bekleidung müssen die Eltern zudem wei­terhin aus ihrer Regel­leis­tung zweck­ent­fremdet ab knapsen, denn das wird nicht zusätz­lich bezahlt.

Fakt ist, dass Hartz IV-​Kindern von FDP und CDU wei­terhin u.a. der Kino– und Schwimm­bad ­be­such mit Freunden ver­wei­gert wird, sprich die Gesellschaftliche Teilhabe an einem normalem Leben, denn auch dafür gibt es wei­terhin kein Geld — weder in der Regel­leis­tung, noch als Teil­habe nach § 28 SGB II.

Das muss für Frau von der Leyen ein woh­liges Gefühl sein, wenn sie sich dar­über freuen kann, wie sie die Men­schen ver­arscht. Aller­dings ist sie etwas sauer, dass viele Eltern ihren Kin­dern nicht die Zukunft ver­derben lassen wollen und eben zäh­ne­knir­schend selbst zahlen. Dabei haben Eltern eigent­lich gar keine Wahl. Wer öffent­lich bekannt gibt, dass er Hartz IV Emp­fänger ist, macht es der Gesellschaft  ein­fach, genau sein Kind auszugrenzen. Es ist bei der Pogrom ­Stimmung die in Deutsch­land gegen Hartz IV auf­ge­baut wurde gera­dezu töd­lich sein Kind mit diesem Brandmal laufen zu lassen.

Es ist wohl damit zu rechnen, das Ursula von der Leyen dem­nächst wirk­lich eine Chipkarte ( H4-Stern) fer­tigen lässt und die Hartz IV Bezieher dazu zwingen wird, ihr leben damit öffentlich zu machen, damit sie auch ganz sicher aus­ge­grenzt werden können. Der Kontrolldruck auf Hartz IV-Empfänger würde deutlich erhöht. Mit der Karte würde den betroffenen Familien auch die letzte Entscheidungsfreiheit genommen.

Das was unter der Federführung der  Ursula von der Leyen mit den Hartz IV Menschen gemacht wird, ver­stößt ganz klar gegen Men­schen­rechte und ist in seinen Aus­wir­kungen nicht nur ver­gleichbar mit „dem  … -stern“ son­dern wirkt auch genauso. Nur, dass im Moment noch keine End­lö­sung  ………

Aber auch das kann ja noch kommen wie von Soziologieprofessor Gunnar Heinsohn, ein Vertreter der neuen Klassenhygiene, schon mal vorgeschlagen. „Sozialhilfe auf fünf Jahre begrenzen

Er rufen nach einer Dezimierung des „nicht-leistenden“ Teils durch Entzug der Lebensmittel, will die Unterschicht finanziell austrocknen, weil die zu viele gesellschaftlich wertlose Kinder in die Welt setzt.

Die Kinder von Hartz IV-Empfängern sind minderwertig, sie sind dümmer und fauler als die Kinder von anderen deutschen Müttern und ihre Ausbildungsfähigkeit steht in Frage. Sie werden in Zukunft den hohen Qualifikationsanforderungen der Gesellschaft nicht mehr genügen. Diese Kinder entstammen einer Unterschicht, die sich durch Sozialhilfe immer mehr vergrößert und hemmungslos vermehrt und den Leistungsträgern auf der Tasche liegt. Das ist eine Gefahr für Deutschland. Während sich die Unterschicht so vermehrt, bekommen die deutschen Frauen der Leistungsträger zu wenig Kinder. Der Staat muss also das weitere Kinder kriegen der Unterschicht verhindern, indem man deren Angehörigen die Lebensgrundlage entzieht. Deutschland braucht diese minderwertigen Kinder nicht, sondern es braucht die sozial wertvollen Kinder der Karrierefrauen

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