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Die Bundesregierung ist beleidigt

08 Jul

Wie geht Deutschland
mit den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft um? 

Zweimal jährlich – im Frühjahr und Herbst – tagen die 18 Experten für mehrere Wochen in Genf, zuletzt im Mai.Die UN Experten werfen Deutschland vor, sich zu wenig um arme Kinder und Alte zu kümmern. Der Ausschuss registriert , dass 13 Prozent der deutschen Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben – darunter 2,5 Millionen Kinder – und 1,3 Millionen Menschen trotz Arbeit staatliche Unterstützung benötigen.Verfasst wurde der Bericht von dem Uno-Ausschuss wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der 1985 eingerichtet wurde, um die Umsetzung der Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu überwachen. Die Unterzeichnerländer müssen dem Ausschuss alle fünf Jahre Bericht erstatten.

„Die Regierung gaukelt den Menschen etwas vor“


Der zehnseitige, vorläufige Bericht der UN-Experten ist eine Ohrfeige für die schwarz-gelbe Regierung. Opposition und Sozialverbände griffen die Kritik umgehend auf und werfen der Regierung massive Defizite in der Bildungs- und Sozialpolitik vor. Und auch in der Rückschau zeigt sich die Uno wenig gnädig:

Viele frühere Empfehlungen seien nicht umgesetzt worden.

Die UN bemängelt in dem Bericht, dass in Deutschland jedes vierte Kind ohne Frühstück zur Schule geht. Nachdrücklich fordern die Experten „konkrete Maßnahmen“, damit „Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten“, ohne dass sie stigmatisiert werden.

Die Materielle Armut

von Kindern in Hartz IV Familien ist von dieser Regierung bewusst gewollt um damit Druck auf die Eltern auszuüben. Sozialleistungen wie Kindergeld und Elterngeld werden mit der Grundversorgung verrechnet, so dass die finanzielle Situation eines betroffenen Kindes von Geburt an von Staats wegen um weitere 468 Euro pro Monat verschlechtert wird.

Von der Regierung kommt prompt eine Reaktion:

Sie fühlt sich ungerecht behandelt.
Die Kritik der UN sei „in weiten Teilen nicht nachvollziehbar und auch nicht durch wissenschaftliche Fakten belegt“. Deutschland habe in den vergangenen Jahren auch im Sozialbereich eine positive Entwicklung genommen, die weltweit hoch anerkannt sei, sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums. „Es ist schade, dass der Uno-Unterausschuss nahezu keine Fakten aus der umfangreichen Stellungnahme der Bundesregierung im Bericht berücksichtigt hat.“

Fakten der Bundesregierung die mit Hilfe  ausgesuchter Wissenschaftler durch Ergebnisorientierten Auftragsgutachten in Hinterzimmer Manier zurechtgebastelt wurden.

 Notwendig wäre ein Programm gegen Armut. 

Quelle:www.spiegel.de

Unsoziales Deutschland- NEIN  

die Regierung findet Uno-Kritik ungerecht

Bundestagsabgeordnete bekommen künftig knapp 600 Euro mehr im Monat.
Am Donnerstag verabschiedeten die Abgeordneten einen Gesetzentwurf, den Union, SPDFDP und Grüne gemeinsam eingebracht hatten. Demnach werden die Diäten zum 1. Januar 2012 und zum 1. Januar 2013 um jeweils 292 Euro monatlich steigen. Derzeit bekommen die Politiker im Bundestag 7668 Euro im Monat als Diät. 2013 werden es 8252 Euro sein.
Das haben sie für sich beschlossen.

Es sind die gleichen Stimme die im Bundestag Rekordverschuldungen für 2010 und 2011 beschlossen haben, Rentner müssen mit Nullrunden leben.Die Geringverdiener weiter kürzen und sich im Zuge des sogenannten Sparpakets neue Steuern ausdenken.

Sparpakete für Hartz-IV-Empfängern zurecht basteln, die sogar den Tot  billigend in kauf nehmen.

 

 

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