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Stuttgart 21- Winfried Kretschmann und seine „direkte Demokratie“

11 Jun

Grüner Wahlkampf ist heute wie schon in den Gründerjahren
geprägt von einer Haltung „erst mal sind wir Dagegen“

Waren sie am Anfang gegen alles und nichts  haben die Grünen gelernt die Sorgen und Nöte der Menschen als Wahlkampfprogramm für sich zu nutzen. Will der Potenzielle Wähler etwas nicht

wird es umgehend zum erklärten Ziel dieser Truppe

„Grün ist auch Dagegen.“
 Aber…

Ob beim Kosovokrieg, bei der Umsetzung der Hartz-Reformen oder beim Streit um das Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg – oft genug haben die Grünen schon gezeigt, dass bloßes dagegen sein nichts bedeuten muss.

Grüne Politik ist erwachsen geworden
man hat endgültig begriffen die eigene Macht zu nutzen,
um doch etwas anderes  durchzusetzen, wenn man dann regiert.

Wir sind dagegen Wahlsieger
der erste Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Am 08.12.10 in einem Gespräch mit gruene.de nach dem Schlichterspruch zu Stuttgart 21
 
„Wir sehen weiterhin keinen triftigen Grund dafür, dass Stuttgart 21 jetzt gebaut werden soll“, sagt Winfried Kretschmann. „K21 ist die bessere Alternative.“ Der Stresstest, eine alte Forderung der S21-Gegner, müsse jetzt belegen, dass die anvisierte 30-prozentige Leistungssteigerung des Bahnhofsknotens Stuttgart mit der bisherigen Planung realisiert werden könne.
Winfried Kretschmann geht nicht davon aus, dass Stuttgart 21 diesen Stresstest bestehen wird.

gruene.deHeiner Geißler hat sich gegen eine Volksabstimmung ausgesprochen.
Warum sind die Grünen trotzdem weiterhin dafür?

Ich bin der Meinung, dass wir nur mit einer solchen Volksbefragung zu einem breit akzeptierten Ergebnis über Stuttgart 21 kommen können – vorausgesetzt natürlich, die Bahn steigt nicht vorher aus.
Wir würden, sobald Ergebnis und Konsequenzen des Stresstests vorliegen, genau diese neue Lage den Menschen in Baden-Württemberg zur Abstimmung stellen,
sofern Grün-Rot regiert natürlich
.
Denn Schwarz-Gelb hält nicht so viel von direkter Demokratie, die machen das nicht.

Auf die Frage:
Welche Auswirkung hat die Schlichtung auf den Landtagswahlkampf?

….ich kann nur hoffen, dass die Bahn nicht in alte Muster zurückfällt und die notwendige Transparenz und Offenheit in den nächsten Monaten wieder vermissen lässt. Jetzt geht es darum, den begleitenden Lenkungskreis für den Stresstest durchzusetzen und den Baustopp zu verlängern, bis die Ergebnisse des Tests vorliegen.

Ende April 2011  heißt es zu Stuttgart 21 im Koalitionsvertrag

Beide Parteien befürworten die Durchführung einer Volksabstimmung:
Die Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden.

In diesem Zusammenhang erwarten wir von der Deutschen Bahn AG, den Bau- und Vergabestopp zu verlängern und auch danach keine neuen Tatsachen zu schaffen, die möglichen Ergebnisse einer Volksabstimmung konterkarieren.

Wenige Wochen später ist das nur noch eine „Erwartung“  

und  Stuttgart 21 wird weiter gebaut

Die grün-rote Landesregierung verzichtete darauf,
einen Baustopp zu beantragen.

Das Bauprojekt Stuttgart 21 soll am Dienstag nach den Pfingstfeiertagen  fortgesetzt werden. 

Stuttgart – Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird weiter gebaut. Das berichteten mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend unter Berufung auf Teilnehmer des Lenkungskreises. Die grün-rote Landesregierung habe in der Sitzung am Freitag in Stuttgart ausdrücklich darauf verzichtet, einen Antrag auf Baustopp zu stellen. Damit werden die Bauarbeiten für den umstrittenen Tiefbahnhof in der kommenden Woche wieder aufgenommen.

Die Bahn hatte gefordert, das Land solle die Kosten für ein weiteres Aussetzen der Bauarbeiten übernehmen. Bis zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Stresstests Mitte Juli wären dies nach Konzernangaben zwischen 50 und 60 Millionen Euro gewesen, bis zu einer Volksabstimmung im kommenden Oktober 410 Millionen Euro. Zu Wochenbeginn hieß es noch aus Verhandlungskreisen, beide Seiten könnten bis Mitte Juli jeweils die Hälfte der Kosten übernehmen. Vor dem Treffen am Freitag sollten die Kosten der Bahn detailliert aufgelistet werden.

Die Regierung habe nun lediglich ihre „Erwartung“ geäußert, dass der Baustopp bis zur Veröffentlichung des Stresstests verlängert wird, sagte ein Sprecher der Landesregierung. „Ein Antrag hätte bedeutet, dass das Land sich an den Kosten hätte beteiligen müssen“, erläuterte er. „Bei einer Forderung hätten wir zahlen müssen.“ Ob jetzt weiter gebaut werde, „das liegt bei der Bahn“.

An der Sitzung nahmen Bahn-Chef Rüdiger Grube, Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) und weitere Vertreter der Projektträger teil. Schuster zeigte sich erfreut. Nun gebe es Klarheit für die Bürger, wie es mit Stuttgart 21″ weitergehe.

Den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann dürfte die Entscheidung dagegen in Erklärungsnöte gegenüber seinen Wählern bringen. Die Grünen hatten sich vor der Landtagswahl als Gegner von Stuttgart 21 profiliert und nicht zuletzt deshalb die Abstimmung gewonnen. Die Partei stellt mit Kretschmann erstmals einen Ministerpräsidenten.

Kretschmann hatte noch am Donnerstag gesagt, er erwarte in der Sitzung des Lenkungsausschusses noch kein endgültiges Ergebnis. Die Bahn müsse „ihre Position erst einmal untermauern – und zwar schriftlich. Die Zahlen sind gar nicht begründet“. Aus Verhandlungskreisen hieß es nun, die Bahn habe ihre Kostenkalkulation nicht offengelegt. Deshalb habe die Frage der Kostenübernahme auch nicht geklärt werden können. (Quelle)

Stuttgart 21 wird weiter gebaut

Eine weitere Niederlage für die Bahnhofsgegner?

Ja-aber es ist noch viel mehr,

man hat sie vor den grünen Wahlkampfkarren gespannt. Sie haben ihre Pflicht erfüllt und Wählerstimmen für die aufstrebende Machtgeile Grünen Partei  mobilisiert.
Wie es, nicht nur von den Grünen, vorgesehen ist haben die Wähler in Baden-Württemberg
am 27. März 2011 ihre Stimme im Wahllokal abgegeben.

Im wahrsten Sinne  „ihre Stimme abgegeben“

Denn wie nach jeder Wahl  hören  zwischen den Wahltagen die Politiker ihr Volk nicht mehr, besser sie wollen es gar nicht hören den sie haben erreicht was sie wollten Macht.

Deshalb ist die Niederlage der  Bahnhofsgegner  Stuttgart 21

zugleich eine weitere

Niederlage für die Demokratie in Deutschland
 

 

 

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