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Osama bin Laden ist Tot- wird jetzt jeder zum Verdächtigen?

04 Mai

Mit der aktuellen Osama bin Laden Debatte will die CSU
die Vorratsspeicherung von Telefon-, E-Mail- und Internetdaten
aller Bürger/innen durchsetzen:  

JEDER wird zum Verdächtigen. Kein Recht auf

ein selbst bestimmtes und privates Leben für aller Bürger/innen.

GELERNT IST GELERNT

mit der Debatte um die Festnahme dreier mutmaßlicher Al-Qaida-Terroristen in NRW und den Tod Osama bin Ladens sieht die CSU Chancen, endlich die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Sechs Monate lang will Innenminister Friedrich speichern, wer mit wem, wo und wann telefoniert, E-Mails verschickt oder das Internet genutzt hat. Bei Telefonaten per Handy oder SMS-Kontakten soll auch der Standort des Benutzers festgehalten werden. Mit der Vorratsdatenspeicherung können von nahezu allen Menschen Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Bekanntschaften identifiziert werden.

Damit würden wir Bürger/innen unter Generalverdacht gestellt. In unsere Persönlichkeitsrechte würde massiv eingegriffen. Bisher wehrte sich die FDP in der Regierung dagegen, doch sie droht einzuknicken: In den nächsten Tagen will Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen Gesetzentwurf vorlegen.

Jetzt kommt es auf unseren Protest an!

Sagen Sie Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

Die Befürworter behaupten, dass der Zugriff von Polizei, Staatsanwaltschaften und ausländischen Staaten auf die hochsensiblen Daten für Verbrechensaufklärung und Terrorismusbekämpfung unabdingbar sei. Dabei fehlt jeder Beleg, dass dies wirksam gegen Terrorismus hilft. Selbst nach einer Studie des Bundeskriminalamts verbessert sich die Aufklärungsquote durch Vorratsdatenspeicherung nur um 0,006 Prozent. Kein Wunder, denn Schwerkriminelle und Terroristen verfügen über das Know-How keine elektronischen Spuren zu hinterlassen.

Die Datensammelwut geht auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 zurück. Doch erst im letzten Jahr erklärte das Bundesverfassungsgericht die gesetzliche Regelung der Regierung für verfassungswidrig. Auch die Überprüfung der Richtlinie durch die Europäische Union förderte erhebliche Defizite zu Tage. Trotzdem erhöhte sie ihren Druck auf die Bundesregierung, die Richtlinie erneut in deutsches Recht umzusetzen.

Um diesen Druck etwas entgegenzusetzen, haben wir in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen Online-Appell gegen die Vorratsdatenspeicherung gestartet. Die gesammelten Unterschriften wollen wir Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger persönlich überreichen.

Unterzeichnen Sie den Appell!

Quelle:campact.de

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