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SPD- EINE PARTEI SCHAFFT SICH AB

02 Mai

EINE PARTEI SCHAFFT SICH AB

Von Erneuerung keine Spur: Die SPD segelte zuletzt meist unter der Wahrnehmungsschwelle. Das Urteil im Fall Sarrazin sorgt jetzt auch noch dafür, dass sich die Genossen untereinander zerfleischen.

Die SPD kommt nicht vom Fleck. Das desaströse 23-Prozent-Ergebnis bei der Bundestagswahl ist keine Ausnahme mehr, sondern die Regel, wie regelmäßig der stern-RTL-Wahltrend zeigt. In dieser Woche droht in der Umfrage ein neuer Tiefschlag. Verzweifelt ringt die Parteiführung um programmatische Akzente, doch weder konnte die SPD in der Atomdebatte punkten, noch von dem Schlingerkurs der Regierung in Sachen Libyen profitieren. Und jetzt zerfleischt sich die Partei auch noch selbst. Grund: Provokateur Thilo Sarrazin – beziehungsweise der Beschluss vom Gründonnerstag, ihn in der Partei zu lassen. 

Nur die naiven Genossen im Willy-Brandt-Haus dürften nach der Entscheidung keinen Aufruhr erwartet haben. Dass aber der Gründer des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten, Sergey Lagodinsky, prompt zurücktritt, war dann doch eine Überraschung. Und dass im Berliner Landesverband flugs eine Online-Petition die Runde machte, auch.

In einem Brief an Generalsekretärin Andrea Nahles, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitierte, rechnet der jüdische Genosse Lagodinsky mit seiner Partei gnadenlos ab und attestiert ihr einen Mangel an Courage. „Ich kann es in einer Partei mit einem Sarrazin aushalten, aber ich kann es nicht in einer Partei aushalten, die sich aus Angst vor dem Stammtisch einem Sarrazin nicht stellen will“, schrieb Lagodinsky. Der Umgang mit Sarrazin sei bezeichnend „für die allgemeine Orientierungslosigkeit der Partei im Umgang mit Vielfalt als brennendem Thema unserer Gegenwart“.

Lagodinskys gescheiterte Hoffnungen

Er habe mit seinem Engagement für die SPD die Möglichkeit gesehen, „die lange Tradition der Juden in Deutschland wiederzubeleben, nunmehr gemeinsam mit anderen Minderheiten und Mehrheiten in unserem Lande“, schrieb Lagodinsky. Diese Hoffnung aber sei „mit der plötzlichen Rücknahme des Antrags zum Ausschluss des Immernoch-Genossen Sarrazin gescheitert“. Lagodinsky, der 1993 aus Russland nach Deutschland gekommen war, ist Präsidiumsmitglied der Repräsentantenversammlung der jüdischen Gemeinde Berlin.

Sarrazin hatte in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ die angeblich fehlende Integrationsbereitschaft von Muslimen beklagt. Die Anträge auf Parteiausschluss bezogen sich vor allem auf seine pauschalen Äußerungen zu genetischen Eigenschaften bestimmter Volksgruppen. Der frühere Berliner Finanzsenator sollte aus der SPD ausgeschlossen werden. Bundes- und Landespartei zogen aber ebenso wie weitere Beschwerdeführer ihre Ausschlussanträge zurück, nachdem Sarrazin in einer Erklärung die Vorwürfe gegen ihn als Fehlinterpretationen zurückgewiesen hatte.

Besonders in Sarrazins Landesverband rumort es. In einer„Berliner Erklärung“ genannten Online-Petition machen die Genossen in Berlin mobil. Meinung der Initiatoren: „Elitärer Dünkel, Ausgrenzung von Gruppen – mit oder ohne Migrationshintergrund -, menschenverachtendes Gerede oder gar rassistischer Habitus haben in unserer Mitte keinen Platz.“ Für den späten Nachmittag ist eine Sondersitzung des Vorstandes des Landesverbandes anberaumt. Auch dessen Chef Michael Müller hält den Ausgang des Verfahrens für unglücklich und meint, dass Thilo Sarrazin mit der Berliner SPD „nur noch sehr, sehr wenig“ verbinde.

Nahles spricht von „klugem Weg“

Baden-Württembergs Landeschef Nils Schmid bezeichnete Sarrazins Erklärung als „unbefriedigend“. Dass Sarrazin dennoch in der SPD bleiben dürfe, werde die Partei noch zu spüren bekommen, warnte er auf „Spiegel Online“. Die „mühselig aufgebaute Verankerung in der Einwanderer-Community“ drohe Schaden zu nehmen.“

Die Spitzengenossen bemühten sich verzweifelt, den Schaden in Grenzen zu halten. Sarrazin habe in seiner weitreichenden Erklärung „seine sozialdarwinistischen Äußerungen relativiert, Missverständnisse klargestellt und sich auch von diskriminierenden Äußerungen distanziert“, sagte Generalsekretärin Nahles im Deutschlandfunk. Mit der gütlichen Einigung sei ein „kluger Weg“ beschritten worden. Nahles hatte die Bundes-SPD in der Schiedskommission vertreten. Parteichef Sigmar Gabriel hielt sich daher am Dienstag zurück, verkündete lediglich, dass die Generalsekretärin seine „volle Rückendeckung“ genieße.

Nahles betonte, dass es sich nicht um „einen Deal“ gehandelt habe. Das rund fünfstündige Schiedsverfahren am Gründonnerstag sei fair abgelaufen. Hochzufrieden ist auch Sarrazin selber. Er sagte der „Bild“-Zeitung: „Es ist immer vernünftig, wenn das Kriegsbeil begraben wird.“ Doch davon, so lassen die ersten Reaktionen erwarten, kann bei der SPD keine Rede sein. Von Dirk Benninghoff 

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