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BILD-DIR UNSERE MEINUNG

25 Apr

Kaum stellte sich heraus, dass das Bürokratiemonster von der Leyens namen`s„Bildungspaket“ floppt,da gab es – so ganz zufällig –Feuerschutz von der  Bundesarbeitsministerium unterstellten Bundesagentur für Arbeit. 

und die Bild Leser bekommen das was sie wissen sollen

Noch nie mussten so viele Stütze-Empfänger bestraft werden Sie weigern sich, einen Job anzunehmen, gehen einfach nicht zu Terminen bei der Arbeitsberatung oder verprassen ihr Erspartes, um mehr Hartz IV zu bekommen. Immer häufiger müssen die Arbeitsagenturen Hartz-IV-Empfänger bestrafen, weil sie ihren Pflichten nicht nachgekommen sind.2010 wurden insgesamt 828 708-mal Sanktionen gegen Stütze-Empfänger verhängt – 14 % mehr als im Jahr zuvor. Trauriger Rekord! Im Schnitt wurde jedem Betroffenen die Stütze um 114,31 Euro im Monat gekürzt – zehn Euro mehr als 2009. Ebenfalls Rekord!“

Wie die BILD verdreht und tönt

„Hartz-IV-Schande! So dreist sind Stütze-Empfänger“

Bild Zitat:

Der arbeitslose Georg M. (22) aus Hamburg-Lurup wird zum Gespräch ins Jobcenter beordert, bleibt aber ohne Entschuldigung fern. Ihm wird Hartz IV für drei Monate komplett gestrichen.

Was die BILD verschweigt:

Lt. § 31 SGB II beträgt eine Sanktion wegen Nichtmeldung lediglich 10%, es gibt keine Rechtsgrundlage für eine Komplettsanktion, auch nicht bei mehrmaliger Verletzung der Meldepflicht. Entweder lügt die BILD, oder die Sanktion war rechtswidrig.

Bild Zitat:

Gerd H. (27), Hartz-IV-Empfänger aus Kassel zieht aus seiner Wohnung zunächst zu einem Freund, dann in eine andere Stadt, ohne die Behörden vom Umzug zu informieren. Folge: Mietzahlungen und Hartz-IV-Regelsatz werden rückwirkend vom Amt zurückgefordert, weil der Mann seiner Auskunftspflicht nicht nachkam.

Was die BILD verschweigt:

Hierbei handelt es sich klar erkennbar um keine Sanktion, sondern die Rückforderung einer Überzahlung wegen Wechsel der Zuständigkeit durch den Umzug. Hier lügt die BILD offensichtlich.

Bild Zitat:

Aaron B. (23) aus Berlin bekommt Arbeitslosengeld II. Die Arbeitsagentur vermittelt ihm einen 1,50-Euro-Job als Möbelpacker, doch Aaron bricht ab. Strafe: 30 Prozent weniger Stütze, bis er wieder arbeitswillig ist.

Was die BILD verschweigt:

Ein 1,50-Euro-Job als Möbelpacker verstößt klar erkennbar gegen die gesetzlichen Vorschriften für 1€ Jobs, wonach ein 1€-Job keinesfalls auf dem 1. Arbeitsmarkt angesiedelt sein darf. Ein Job als Möbelpacker ist klar erkennbar unzweifelhaft eine Beschäftigung auf dem 1. Arbeitsmarkt, die gegen Arbeitslohn als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt wird. Dieser 1,50-Euro-Job als Möbelpacker war also klar rechtswidrig, es hätte diesen 1,50-Euro-Job gar nicht geben dürfen. Damit war der Abbruch der Maßnahme rechtlich gerechtfertigt und die Sanktion ist rechtswidrig. Außerdem steht Aaron für die Zeit, in der er als Möbelpacker gearbeitet hat, sogar eine Bezahlung nach Tariflohn zu, wie das BSG vor wenigen Tagen urteilte (B 14 AS 98/10). Aaron war also keinesfalls arbeitsunwillig, sondern hat nur einen rechtswidrigen 1,50-Euro-Job als Möbelpacker verweigert. Hier lügt die BILD also.

Bild Zitat:

Nina J. (48), arbeitslose Sekretärin aus Hamburg, lehnt eine Arbeit als Putzfrau ab. Ihr wird Hartz IV für drei Monate um 30 Prozent gekürzt. Danach nimmt sie den Job an. Sonst wären ihr weitere 30 Prozent gekürzt worden.

Was die BILD verschweigt:

Wegen der Weigerung der Annahme eines konkreten Jobs kann man nur einmal (pro Job) sanktioniert werden. Hier lügt die BILD, denn eine zweite Sanktion für ein und dasselbe Jobangebot ist unzulässig und wäre absolut rechtswidrig.

Bild Zitat:

Friedrich S. (41) aus Herford ist arbeitsloser Journalist und Hartz-IV-Empfänger. Stellenangebote des Jobcenters „vergisst“ er regelmäßig. Folge: Das Amt kürzt dem Alleinerziehenden für drei Monate den Regelsatz um 312 Euro.

Was die BILD verschweigt:

Eine Sanktion in Höhe von 312€ aufgrund der genannten Pflichtverletzungen ist rechnerisch und rechtlich unmöglich. Die erste Sanktionsstufe beträgt bei solchen Pflichtverletzungen 30% (hier = 108€, seit 01.04.2011: 109€), die zweite 60% (hier = 216€, seit 01.04.2011: 218€). Bei der dritten Sanktionsstufe entfällt das ALG II (Regelsatz und Unterkunftskosten) komplett. Hier lügt die BILD, oder die Sanktion war rechtswidrig.

Fazit:

Von den angeblichen 5 Sanktionen ist eine tatsächlich gar keine und mindestens 3 von den 4 Sanktionen sind unzulässig oder erlogen. Die einzige Schande, die hier vorliegt, ist die vermutlich absichtliche und vorsätzliche sowie hemmungslose Falschinformation der BILD-Leser und die damit bezweckte Hetze gegen ALG II-Empfänger. Denn lediglich eine Einzige der genannten Sanktionen (Nr. 4 der obigen Aufzählung) ist nach den von der BILD dazu genannten Fakten rechtlich zulässig gewesen. Quelle: gegen-hartz.de

Hartz-IV-Schande: NEIN

So dreist

MANIPULIRT BILD

ihre Leser

Tatsächlich sind  nur höchstens 4 Prozent Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen belegt worden. Bezogen auf den Bestand der Hartz IV-Empfänger, die sanktioniert wurden, hat sich die Quote der Betroffenen gerade einmal von 2,5 auf 2,8 Prozent erhöht.

Selbst Arbeitsministerin von der Leyen muss einräumen:

„96 Prozent verhalten sich korrekt“

Aber die meisten „Medien“ plappern Meldungen des Manipulationskönig ohne weitere Erläuterung, Einordnung und Recherche einfach nach.

So bleibt nahezu überall z.B. unerwähnt, dass in den über 800.000 Sanktionen Mehrfachzählungen enthalten sind. Eine Statistik der Sanktionen 2007-2010 hat das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe zusammengestellt [PDF – 180 KB], die eine zutreffende Beurteilung erlaubt. Bei den über 800.000 Fällen handelt es sich um eine Bewegungsstatistik (wie viele neue Fälle, unabhängig von der Frage der Mehrfachzählung oder der Bestandskraft einer Sanktion) und nicht um eine Quote.

Bei einer Quotenbetrachtung relativiert sich die Horrorzahl 800.000: 2009 – Sanktionsquote erwerbsfähige Hilfeberechtigte = 2,5 %, 2010 = 2,8 %, demnach die Steigerung von 2,5 auf 2,8 %.

Interessant ist übrigens auch die dort aufgeführte Tabelle der Sanktionsgründe.

Sie reichen vom Meldeversäumnis (über 20 % aller ausgesprochenen Sanktionen)

bis zur „Fortsetzung unwirtschaftlichen Verhaltens“

(was darunter auch immer zu verstehen ist).

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