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Guido Westerwelle ist weg – der Schaden bleibt

05 Apr

Politische Philosophie des Liberalismus

»Im Zentrum der politischen Philosophie des Liberalismus steht das Individuum, dessen Freiheit zu sichern und verteidigen die oberste Aufgabe des Staates sei. Die individuelle Freiheit ist nach liberaler Überzeugung die Grundnorm und Basis einer menschlichen Gesellschaft, auf die hin der Staat und seine politische wie wirtschaftliche Ordnung auszurichten seien. Wo die Freiheit des Einzelnen berührt wird, habe jede, auch die staatliche, Gewalt zu enden – der Staat habe nur dann einzugreifen, wenn die Freiheit der Individuen verletzt wird. Seine Rolle habe sich vorrangig auf den Erhalt von Recht und Freiheit zu beschränken. Dem Einzelnen solle durch sein mehr an Freiheit auch mehr Verantwortung für sich selbst übertragen werden. Des Weiteren steht eine liberale Weltanschauung für den freien Wettbewerb in der Wirtschaft und richtet sich somit im Allgemeinen gegen ausufernde staatliche Regulierung.«

Man sollte also meinen das

die FDP Liberalen die spezifische Aufgabe haben,

für Freiheit zu sorgen.

Obwohl der Liberalismus geschichtlich die erste politische Richtung war, die dem Wohle aller, nicht dem besonderer Schichten dienen wollte, ist es der FDP bislang nicht gelungen, diesen Grundsatz umzusetzen.

Nur 18 Monate haben die Liberalen gebraucht, um sich von ihrem größten Triumph in die absolute Bedeutungslosigkeit hineinzuregieren.

Ein Westerwelle ist eben  in der FDP eben nicht nur eine Person. Guido Westerwelle war zehn Jahre lang in der Partei Prinzip – und dieses Prinzip verkörpert auch die junge Garde. Gesundheitsminister Rösler arbeitet bisher fast ausschließlich im Sinne von Privatpatienten und Pharmaindustrie. Entwicklungshilfeminister Niebel war sich nicht zu schade, ein Ressort zu leiten, das er kurz zuvor noch für überflüssig hielt. Und Generalsekretär Lindner hält plötzlich die alten Atomkraftwerke für zu gefährlich, deren Laufzeitverlängerung die FDP selbst auf den Weg gebracht hat. Lindners Einlassung klingt, als hätte sich ein Werbefachmann Gedanken über die veränderten Konsumbedürfnisse seiner Zielgruppe gemacht und anschließend die Marketinginstrumente angepasst, um sein Produkt besser an den Mann zu bringen. Staatspolitische Verantwortung? Vertragstreue? Verlässlichkeit der Politik? Was ist das denn?

So sehen Egoisten, Lobbyisten und Heuchler aus.

Auf http://www.liberaler-aufbruch.net/aufbruch.html kann man nachlesen

„Unser Problem besteht darin,
dass wir mehr Menschen und Amtsträger benötigen,
die sich an Liberale Grundsätze halten“.

Liberale Elemente gibt es aber  längst bei allen Parteien nur die FDP schafft es  sich auf Grund ihrer MachtGIER von liberalem Werden zu verabschieden. Die FDP strukturiert sich nicht neu, zumindest solange nicht, wie Brüderle, Homburger und Westerwelle sich noch programmatisch beteiligen, die wollen sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Die Beratungsresistenz der Führungsspitze der FDP ist  Legende. Profilneurotiker sind sie allesamt, Machtgierig und bar jedes Augenmaß für die waren belange dieses Landes.

Die FDP hat sich seit 2009 dadurch „ERKENNBAR“ gemacht, dass sie ihre Lobbyhörigkeit eindrucksvoll bewiesen hat. auch mit Rösler, Bahr oder Lindner wird die „ERKENNBARKEIT“ der FDP nicht nur erhalten, sondern beständig weiter ausgebaut werden.

Die FDP erlebt jetzt, dass ihr Slogan „Leistung muss sich lohnen“, ernst genommen wird. Sie haben nichts geleistet, und deshalb haben sie auch keinen Lohn eingefahren. Die FDP steht nur noch für Enttäuschung und kann niemanden  mehr mobilisieren.

Das einzige Pfund, mit dem die FDP stets zu wuchern wusste, war ihre Funktion als Mehrheitsbeschafferin. Und die steht auf dem Spiel. Denn keiner will mehr mit den liberalen Schmuddelkindern spielen, ganz egal, ob der künftige Parteichef nun Rösler oder Lindner heißt.

Das ganze politische Kasperletheater und das chaotische Durcheinander, das z.Z.Frau Merkel und ihr sog. Koalitionspartner  darbieten, ist nichts anderes als ein Symptom für den elenden Zustand und die Perspektivlosigkeit Deutschlands.
Die Koalitionäre beweisen zum wie vielen Male, dass sie unfähig, inkompetent, unglaubwürdig und machtbesessen sind.

Um eine gute Regierung für das deutschen Volk
in schwierigen nationalen und internationalen Zeiten

geht es niemandem, wirklich absolut niemandem.

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