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Wenn es hart auf hart kommt, bleiben sich die Hartz IV-Erfinder treu.

23 Mrz

Hartz 4 ist kein Gesetzt, sondern die Regelung,

wer von nutzen ist  und wer nicht.

Jeder weiß, dass es Hartz 4 gesetzwidrig ist,
aber keiner hat den Mut EIN UNGESETZLICHSES GESETZ

in ein transparentes menschenwürdiges Gesetz um zu wandeln

Menschenwürdig?

Es war im Februar. Regierung und Opposition bogen  die Hartz-IV-Reform auf die Zielgerade zu recht. Schließlich bahnte sich doch noch  ein Kuhhandel an. Nur die Grünen zogen im letzten Moment die Handbremse und stiegen aus den Verhandlungen aus. Ihr Verhandlungsführer Fritz Kuhn kommentierte das Hartz-IV-Paket lapidar: «Das wird in Karlsruhe entschieden.»

Und ausgerechnet jener, der dafür gesorgt hatte, dass die politische Klasse so gerade eben noch an einem weiteren Totalschaden in Sachen Hartz IV vorbei schrammte, ausgerechnet der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zweifelte im Moment des Erfolgs öffentlich: Ist das verfassungskonform?

Seither wird bei jenen, die sich nicht mit einem möglicherweise faulen Kompromiss abfinden wollen, darüber nachgedacht, welcher Weg am schnellsten zurück nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht führt. Als schnellster Weg galt zunächst die Normenkontrollklage, bei der das Bundesverfassungsgericht prüfen muss, ob Rechtsvorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert brachte sie ins Gespräch. Borchert war es auch gewesen, der mit seinen Kollegen des 6. Senats des Hessischen Landessozialgerichts dafür gesorgt hatte, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit Hartz IV befassen musste. Schon einige Tage, bevor der Kompromiss stand, sagte Borchert in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, der Bundestag könnte eine Normenkontrollklage anstrengen: «Das wäre zu wünschen, dass die Politik sich mal aufraffen und das Quorum von einem Viertel der Abgeordneten des Bundestages sich zusammenfindet, um das den Bürgern abzunehmen, die hier betroffen sind.» Er sagte das auch vor dem Hintergrund, dass die Sozialgerichte seit Hartz IV in ganz Deutschland mit einer Verfahrensflut zu kämpfen haben.

Die Grünen passten

Doch das sollte eine Hoffnung bleiben. Die Linke griff den Gedanken nach der Hartz-IV-Einigung zwar auf und wollte die Grünen mit ins Boot holen. Doch die Grünen passten. Damit rückte das notwendige Quorum für eine Normenkontrollklage von einem Viertel der Abgeordneten des Bundestages (156 Abgeordnete) in unerreichbare Ferne. Linke und Grüne bringen es gemeinsam auf 144 Abgeordnete. Zumindest bei den Linken hoffte man, die zwölf potenziell noch fehlenden Stimmen bei der SPD zu werben. Aus Fraktionskreisen der Grünen hieß es gegenübernews.de, dass der Versuch, die notwendige Mehrheit im Bundestag zu erreichen, für schwierig, wenn nicht sogar für aussichtslos gehalten wurde. Hinterher schlage man sich auf die Brust und behaupte, man habe etwas versucht, nur eben vergeblich. Zu viel Alibipolitik ist das aus Sicht der Grünen.

Die Linke sieht das anders. Fraktionschef Gregor Gysi sagte zu news.de: «Wenn es hart auf hart kommt, bleiben sich die Hartz IV-Erfinder SPD und Grüne treu. Obwohl die SPD-Spitze verfassungsrechtliche Bedenken hat und die Grünen die Regelsatzberechnungen der Bundesregierung sogar für verfassungswidrig halten, verweigern sie eine Normenkontrollklage. SPD und Grüne lassen die Betroffenen im Regen stehen.» Nun müssten sie sich wieder auf den «langen juristischen Weg über die Sozialgerichte bis nach Karlsruhe» machen.

Die Betroffenen hatten zumindest kurzfristig auf eine Normenkontrollklage gehofft, sagte der Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland, Manfred Behrsing, im Gespräch mitnews.de. Dann hätte es vielleicht nur zwei Jahre gedauert. «Ansonsten gehen wir davon, dass es wieder vier, vielleicht fünf Jahre dauern wird, bis es beim Bundesverfassungsgericht landet.» Bis dahin werde die Klageflut weitergehen.

Viele Einzelklagen führen nicht dazu, dass sich das Bundesverfassungsgericht schneller mit der Sache beschäftigt. Der Sozialverband Deutschland hatte als erste Reaktion auf den Hartz-IV-Kompromiss im Februar angekündigt, die Verfassungskonformität schnell prüfen zu lassen. Nur wie? Ein Sprecher teilte am Mittwoch auf Anfrage mit, der Verband prüfe gegenwärtig eine Musterklage. Damit sollen die Massenklagen eingedämmt werden. Wie lange es dauert, bis eine Musterklage das Bundesverfassungsgericht erreicht, ist offen.

Quelle: www.news.de

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