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Atompolitische Zick-Zack-Kurs und kein Katastrophenkonzept für einen GAU

18 Mrz

Der atompolitische Zick-Zack-Kurs von Merkel und Konsorten kostet die Steuerzahler bundesweit jetzt schon über zwei Milliarden Euro, die sinnlos und aus grobem Unverstand verpulvert wurden.

Die letzte Hinterzimmer Aktion, die so genannte „Hartz 4Reform, ist noch nicht einmal vom Tisch, da werden wir durch die  Atomkatastrophe in Japan daran erinnert das Politik in diesem Land nicht von gewählten Volks-Vertreter bestimmt wird. Ein paar ausgesuchte von schwarz-gelb und rot grün ziehen sich ins Hinterzimmer zurück. Die roten also die Linken würden nur stören.  Den Rest der Mandatsträger lässt man draußen die sollen einstweilen Wahlkampf und Politik in der Öffentlichkeit spielen. Das Ergebnis dieses Poker Spiel ist bekannt. Geld für die einen und ein Ja für die Fortführung  der Verfassungswidrigen Hartz 4 Diktatur für die anderen. Der Deal ist unter Dach und Fach wie es beide gerade brauchen.
Das diese Hinterzimmer-Politik das Parlament zur Kaspertruppe macht ist der Chefin wahrscheinlich bewusst, den nur so kann und will sie ihre eigene  Orientierungslosigkeit  hinter  den  Basta-Geschwafelten Entscheidungen verstecken.
Wir erinnern uns, schon im Herbst des vergangenen Jahres hat das ja funktioniert.
Die von Kanzlerin Merkel und ihrer schwarz-gelben Regierung beschlossene Laufzeitverlängerung ist mit den Herren der Atomwirtschaft im Hinterzimmer dingfest gemacht“ worden. Eine Verfahrensweise, die nicht einmal der Bundestagspräsident durchschaut, von Transparenz kann  nicht die Rede sein. Gegen die Transparenz des Verfahrens spricht auch, dass das in der Nacht zum 6. September das federführende Bundesfinanzministerium sich bis heute nicht in der Lage sah, die anderen Teilnehmer der nächtlichen Runde zu benennen. Diese Information könnten nur die vier Energiekonzerne geben, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Merkel wies Kritik zurück, dass es einen Deal mit den Energiekonzernen gegeben habe. „Dies ist eine aufsichtsrechtliche Maßnahme. Dies ist kein Deal, dies ist keine Absprache,

dies ist gar nichts“, sagte sie.

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