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Hartz-IV-Reform ist noch längst nicht abgeschlossen

13 Mrz

Ausgerechnet die SPD schlägt Alarm.

Ein weiterer Akt im schier endlosen Polittheaterstück mit dem TitelHartz-IV-Reform“ hat begonnen:

Die SPD schlägt Alarm wegen der Finanzierung des erst vor zwei Wochen beschlossenen Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Denn von der Leyens Scheinlösung ist so bequem wie widersinnig.

Was hat die SPD getönt von einem flächendeckenden Mindestlohn, und von einer besseren Berechnung der Hartz-IV-Sätze, als sie in die Verhandlungen einstieg. Die drei Euro mehr fußen aber nicht auf einer besseren Berechnung, sondern auf einem Inflationsausgleich. Die Grünen haben sich aus Frust zurückgezogen und hoffen, beim nächsten Verfassungsgerichts Urteil als die Guten da zu stehen, die schon immer Recht hatten.

Es ist ein  Alarm von  der richtigen Stelle, haben sich doch die Väter der Volksverarmung  kaufen lassen mit Geld für ihre herunter gewirtschafteten Kommunen. Da wollen uns die Rot-Grünen Lügner ihre,  in die Hartz-IV-Reform hinein interpretierte Forderung nach einem  Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche, als großen Erfolg in Richtung Mindestlohn unterjubeln.So positiv wie ein Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche  für die Arbeitssklaven erster Klasse auch ist bleibt es doch nur eine Erfüllung der Forderungen der Zeitarbeitsunternehmen.

Im Urteil vom Bundesverfassungsgericht zu Hartz 4 steht kein Wort über Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche. Außer dem Begriff Hartz 4 hat dieser Kuhhandel nichts mit den Forderungen der Bundesrichter zu tun.

Der  BDA-Chef Dieter Hundt  hat auf dem Arbeitgebertag vom Gesetzgeber einen Mindestlohn für die Zeitarbeit gefordert, denn der deutsche Arbeitsmarkt wird am 1. Mai 2011 für Arbeitnehmer aus den acht osteuropäischen EU-Beitrittsländern geöffnet. Man fürchtet „Lohndumping“ durch EU-Freizügigkeit.

Die Zeit drängte, man brauchte eine Lösung vor dem Beginn der EU-Freizügigkeit.

Wie schon erwähnt, um die SPD-geführten Länder im Bundesrat zum Hartz-IV-Kompromiss zu kaufen, hatte die Bundesregierung den Kommunen versprochen, sie künftig von den Kosten für die Grundsicherung im Alter zu entlasten.
Um den Bundeshaushalt nicht zu belasten, greift Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit, ihr werden vier Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer entzogen, die ausschließlich der Beitragssenkung dienen sollten.

Die Finanzierung des Vorhabens muß aber misslingen. Gewerkschaften, Arbeitgeber und die BA-Führung selbst fürchten, dass der Hartz-IV-Kompromiss zu Milliardendefiziten bei der Bundesagentur führen wird.

Diese Scheinlösung ist so bequem wie widersinnig. Bequem, weil sie der verbreiteten politischen Unart folgt, in Verhandlungen freigiebig über das Geld abwesender Dritter zu verfügen. Und widersinnig, weil die Mehrwertsteuermilliarden der Bundesagentur aus gutem Grund zugestanden wurden. Sie sollen dafür sorgen, dass die Arbeitslosenversicherung Rücklagen bilden kann, damit sie nicht mehr in jedem Konjunkturabschwung die Beitragssätze erhöhen muss – was die Konjunktur zusätzlich bremst.
Von der Leyen behauptet zwar, selbst mit ein paar Milliarden weniger komme die Arbeitsagentur gut zurecht. Weder müsse der Beitragssatz steigen noch die Förderung zusammengestrichen werden. Diese Einschätzung aber dürfte sich schon im nächsten Abschwung als überaus optimistisch erweisen.

Angesichts der bereits erfolgten Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung und dem „nach wie vor vorhandenen verfestigten Sockel an Langzeitarbeitslosigkeit“ sind weitere Kürzungen in diesem Bereich mehr als „unverantwortlich“,

Die saubere Lösung wäre, das Geld für Hartz-IV aus dem  Bundeshaushalt aufzuladen. Wenn selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble inzwischen wieder laut über Steuersenkungen nachdenkt, kann es dort ja so schlecht nicht aussehen. Und falls doch, müsste eben an anderer Stelle gekürzt werden.

Das will dann zwar die SPD nicht, so wie die FDP nicht auf ihre Steuersenkungen verzichten will.
Aber auf das absehbare kleinliche Gezänk sollten beide Seiten diesmal verzichten.
Das war es ja schließlich, was die ganze Verschiebeaktion erst ausgelöst hat.

Da schlagen sich hohe Volkstreter und Ministerialbeamte die Nächte um die Ohren um denen, die sie treten, ‚was Gutes zu tun. Und am Ende ernten sie nur Schelte… Woher sollen die Armen das Geld nur nehmen? Sie haben doch schon alles in Börsenzocker  und „Eurolandgarantien“ verbrannt

Statt der vom BVG geforderten, transparenten und die Menschenwürde achtenden Berechnungen wird also wieder Willkür und Zynismus geliefert. Transparent am Handeln der Regierung ist nur der Wille, keinesfalls eine nennenswerte Erhöhung durchzuführen. Das passt auch nicht ins Konzept von Billiglohn und Hartz-IV-Empfänger-Bashing. Und es braucht nun einmal etwas Zeit, die Berechnungen so zu manipulieren (inkl. Zirkelbezüge), bis sie ins ideologische Weltbild passen.

Das Verfassungsgericht hat ganz klar gemacht, dass Zirkelbezüge in den Bemessungsgrundlagen unzulässig seien, und nun wurde es trotzdem so gemacht. Die einzige Erklärung dafür ist, dass man bewusst verfassungswidrig handelt, um ein paar Jahre mehr zu gewinnen, in denen man die deutsche Binnennachfrage zugunsten des Exports zu Tode ringen kann, bevor das BVerfG den Mist endgültig kippt.

Für dieses Ergebnis haben die teilhabenden  ihren Ruf riskiert, indem sie  Wochen verhandelt haben.

Und das Ganze ist nicht mal Verfassungskonform.

Es war wohl die pure Angst aller Parteien, den letzten Rest an Anerkennung in der Bevölkerung zu verlieren,

schließlich sind Wahlen in diesem Jahr und man weiß aus Erfahrung der große Teil der betrogenen hat nicht nur sich selbst sondern auch den Glauben an eine Wahlmöglichkeit aufgegeben.Dort sind so oder so keine Stimmen zu bekommen.

Man hat nicht umsonst weide Teile der Bevölkerung von den Medien so  bearbeiten lassen das diese mit den kleinsten versprechen zufrieden sind um ja nicht in die Hartz 4 Falle zu geraden. Um deren Stimmen geht es koste es was es wolle.

Die Achtung der Menschenwürde und Sozialpolitik

in den Parteien

passen genau so wenig zusammen wie

Karl-Theodor zu Guttenberg

und ein Doktortitel

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