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Hartz IV Empfängerin spart 67 Euro

13 Mrz

Job-Center kürzt

ihre Hartz-IV-Leistung

Laut § 20 Abs. 1 S. 4 SGB II ist jeder ALG-II-Bezieher eigenverantwortlich in Sachen der Verwendung der gezahlten Hartz-IV-Leistungen. Gleichzeitig verpflichtet dieser Paragraph jeden Leistungsbezieher, Rücklagen für unregel- mäßige Bedarfe zu bilden.

Soweit das Gesetz und die Theorie, wobei sich natürlich jeder Hartz-IV-Bezieher fragen wird, wie man von diesen “Leistungen” überhaupt noch etwas sparen kann.

Die Praxis sieht zumindest im No-Job-Center Schwerin ganz anders aus.
(Schweriner Volkszeitung)

Tatsächlich hat dort eine Hartz-IV-Empfängerin das Gesetz für bare Münze genommen und im Verlauf eines Jahres 67 Euro in 1-, 2- und 5-Cent-Münzen gespart
(laut Job-Center Schwerin sollen sogar 3-Cent-Münzen dabeigewesen sein)
und diese exorbitante Summe auf einmal (!) auf ihr Konto eingezahlt.

Eine Dummheit, wie sie nun weiß, denn weil sie im Einzahlungsmonat angeblich einen Freibetrag von 30 Euro überschritten habe, kürzt  ihr das Job-Center 37 Euro  ihrer Hartz-IV-Leistung.

Wobei sich auch die Arge Mitarbeiterin in ihrer Begründung auf das Gesetz beruft.

“Nach meinen Erkenntnissen haben Sie Leistungen … in Höhe von 37 Eu- ro zu Unrecht bezogen … Ihre Gutschrift … in Höhe von 67 Euro auf Ihrem Konto ist abzüglich der 30 Euro Pauschale als einmalige Einnahme zu berücksichtigen … Sie haben Einkommen oder Vermögen erzielt, das zum Wegfall oder zur Minderung Ihres Anspruchs geführt hat.”

G.W. fühlt sich vom Job-Center verschaukelt. Gegen die betreffende Sachbearbeiterin hat sie Strafanzeige erstattet – wegen des Verdachts der üblen Nachrede und der Verleumdung. „Wir haben die Anzeige erhalten. Sie wird derzeit geprüft“, bestätigte der Schweriner Oberstaatsanwalt Stefan Urbanek auf SVZ-Anfrage.

Das ist nicht kafkaesk, wie man vielleicht meinen könnte, das ist die gesellschaftliche Realität in diesem Land, das immer wieder auch als “Rechtsstaat” bezeichnet wird. Letztendlich wird es wieder auf einen individuellen Fehler einer  Mitarbeiterin des Repressionsapparates ARGE hinauslaufen.

Tatsächlich haben diese “Fehler” durchaus System

wie das ganze volksfeindliche Hartz-Gesetz.

Quelle:  Von Klaus Wallmann sen. RandZone-Online
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