RSS

HARTZ 4-ARBEITSWILLE LOHNT SICH NICHT

04 Mrz

ARBEITSWILLE LOHNT SICH NICHT

Riesenstrafe für Minifehler

Den Einsatz für „Essen auf Rädern“ büßt eine Schweinfurterin mit dem Verlust des Arbeitslosengeldes

Letzten Sommer hat die Arbeitslose Hildegard Cimander für den Dienst „Essen auf Rädern“ des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) ein wenig zu lang Essen ausgefahren – genau 4,5 Stunden. Dafür fordert die Arbeitsagentur Schweinfurt nun 2145 Euro Arbeitslosengeld von ihr zurück. Die Arbeitsagentur sagt, sie habe kein Ermessen, diese Folge wenigstens abzumildern.

Hildegard Cimander ist 56. Von 1971 bis 2009 war sie bis auf eine vierjährige Kinderpause bei verschiedenen Unternehmen fast durchgängig als kaufmännische Angestellte beschäftigt – einmal sogar als Assistentin der Geschäftsleitung und stets sozialversicherungspflichtig. Ihre letzte Station war bei Schaeffler von 2006 bis Oktober 2009. Dann lief der befristete Vertrag aus, es war noch Krise, er wurde nicht verlängert.

Seither ist die Frau arbeitslos. Auf etwa zehn Stellen hat sie sich seither beworben – vergeblich. Seit November 2011 bekommt sie 984 Euro Arbeitslosengeld im Monat. Rumsitzen und Nichtstun ist nichts für mich, sagt Hildegard Cimander, „das macht mich wahnsinnig“.

Beim BRK Schweinfurt fragt sie nach wegen einer ehrenamtlichen Tätigkeit – und ist dort gern gesehen. Ab Juni letzten Jahres hilft sie zunächst zweimal die Woche in der Kleiderkammer und manchmal bei Blutspendeterminen. Dann wird sie angesprochen, ob sie nicht stundenweise auch „Essen auf Rädern“ ausfahren würde, da gebe es immer Personalmangel.

Die 56-Jährige ist sofort dabei: „Ich war froh, dass ich wieder etwas Beschäftigung hatte.“ Mit 5,50 Euro pro Stunde wird die Tätigkeit honoriert. Hildegard Cimander meldet dies pflichtgemäß der Arbeitsagentur und achtet darauf, dass sie den zulässigen Höchstverdienst von 165 Euro/Monat nicht überschreitet.

Was ihr entgeht: Arbeitslose, die mehr als 14,99 Stunden pro Woche arbeiten, werden nicht nur etwa mit einer Sanktion belegt, sondern gelten ab der ersten Zeitüberschreitung nicht mehr als arbeitslos – und verlieren ab diesem Zeitpunkt ihren kompletten Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Mit Schreiben vom 10. Januar teilt ihr ein/e nicht namentlich genannte/r Mitarbeiter/in der Arbeitsagentur mit, „nach meinen Erkenntnissen wurde Ihnen Arbeitslosengeld vom 22.07. bis 10.08.2010 und vom 01.09. – 29.09.2010 in Höhe von 1574,40 Euro zu Unrecht gezahlt“. Sie sei beim Roten Kreuz in einem Arbeitsverhältnis von „mindestens 15 Stunden wöchentlich tätig“ und deshalb „nicht mehr arbeitslos“ gewesen. Sie hätte das Wissen oder erkennen müssen. Es folgt ein Hinweis auf ein Merkblatt für Arbeitslose „Ihre Rechte – Ihre Pflichten“.

„Es wird nur nach Gesetzestext gehandelt, Menschlichkeit ist wohl ein Fremdwort.“

Die 56-Jährige Arbeitslose Hildegard Cimander antwortet, dass ihr das Zeitlimit so nicht bewusst gewesen sei. Sie halte sich selbstverständlich an Regeln, Verordnungen und Gesetze. Sie bittet, die Zeitüberschreitung um 4,5 Stunden als Versehen zu werten und die Rückforderung zurückzunehmen.

Doch mit Schreiben von 7. Februar erreicht sie ein „Aufhebungs- und Erstattungsbescheid“, in dem ein Anonymus der Arbeitsagentur mitteilt, dass ihre Arbeitslosenmeldung in der genannten Zeitspanne unwirksam war. Zum „überzahlten Betrag“ von 1574,40 Euro kämen noch 504,70 Euro Krankenversicherungsbeitrag und 66,06 Euro für die Pflegekasse hinzu – macht 2145,16 Euro.

Dagegen erhebt Hildegard Cimander Widerspruch, schreibt den amtierenden Chef Peter Siegl persönlich an. Um einen Ausweg aus der für sie psychisch belastenden Arbeitslosigkeit zu finden, fahre sie seit einigen Monaten gelegentlich fürs Rote Kreuz Essen aus. Sie beteuert erneut, dass es sich bei der geringfügigen Zeitüberschreitung um ein Versehen handle. In den 4,53 Stunden, die sie zu viel „Essen auf Rädern“ ausgefahren hat, habe sie 24,92 Euro verdient, die „in keiner Weise in irgendeinem vernünftigen finanziellen oder moralischen Verhältnis“ zur Rückforderung von 2145,16 Euro stünden.

Siegl lässt durch den Pressesprecher antworten, zu seinem Bedauern sei die Entscheidung nicht zu beanstanden. Wären ihre zwischenzeitlichen Vorsprachen in der Agentur nicht als erneute Arbeitslosmeldung gewertet worden, wäre die Rückzahlung noch höher ausgefallen. Ein „theoretisches Beispiel“ erläutert die Gesetzeslage: Einer, der seit Januar Arbeitslosengeld bezieht, arbeitet im Februar kurze Zeit, ohne diese mitzuteilen. Im Oktober erfährt die Arbeitsagentur davon – und fordert nun nicht nur die die Leistung für Februar, sondern bis Oktober zurück.

„Ich bin mir dessen bewusst, dass diese Regelung als unnötig hart aufgefasst werden kann“, heißt es weiter, doch die Behörde könne nur im Rahmen der geltenden Gesetze handeln, der Gesetzgeber gestehe ihr keinen Ermessensspielraum zu.

Hildegard Cimander wird nicht vors Sozialgericht ziehen. Sie glaubt, sie hätte „keine Chance“. Sie sieht sich als Opfer einer umbarmherzigen Gesetzgebung und -ausführung und trotzdem denkt sie nicht daran, ihr Engagement beim Roten Kreuz hinzuschmeißen. Doch sie stört „die Arroganz und Überheblichkeit“, mit der Arbeitslosen begegnet werde.

„Es wird nur nach Gesetzestext gehandelt, Menschlichkeit ist wohl ein Fremdwort.“ Ihr werden nun so lange 250 Euro vom Arbeitslosengeld einbehalten, bis die Rückforderung getilgt ist. Im Januar ist ihr Arbeitslosengeld gleich mal halbiert worden, weil sie nicht umgehend einen Antrag auf Hilfsbedürftigkeit gestellt hat. Da blieben ihr noch 492 zum Leben – bei 330 Euro Miete.

Advertisements
 

Schlagwörter: , , , , ,

Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

 
%d Bloggern gefällt das: