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Herr Karl-Theodor zu Guttenberg-Als Trickser und "Betrüger" kann man nicht Minister sein

01 Mrz
Herr Karl-Theodor zu Guttenberg-Als Trickser und „Betrüger“ kann man nicht Minister sein

Ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht

Verteidigungsminister Guttenberg hat sein Rücktrittsgesuch bei Kanzlerin Angela Merkel eingereicht. Die Plagiatsvorwürfe sind dem 39-Jährigen zum Verhängnis geworden. Ein Nachfolger wird wahrscheinlich aus der CSU kommen.

In einer aus dem Verteidigungsministerium übertragenen Ansprache sagte Karl-Theodor zu Guttenberg: « Es ist mir nicht mehr möglich, den in mich gesetzten Erwartungen gerecht zu werden (…). Ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht», sagte der CSU-Politiker.

Er könne es nicht mehr verantworten, dass die Plagiats-Affäre auf dem Rücken der Bundeswehrsoldaten ausgetragen werde. Die öffentliche und mediale Betrachtung drehe sich nur noch um die Person Guttenberg und die Dissertation. Der Tod und die Verwundung von Soldaten rückten in den Hintergrund. Dies sei eine «dramatische Verschiebung». Für das fordernde Amt des Verteidigungsministers brauche man ungeteilte Konzentration und fehlerfreie Arbeit. Er habe die größte Reform in der Geschichte der Bundeswehr angestoßen, betonte Guttenberg seine Arbeit.

Guttenberg war wegen seiner abgeschriebenen Doktorarbeit unter Druck geraten. Am Ende stieg auch die Kritik innerhalb der eigenen Reihen.

Großes Schweigen bei der Bundesregierung

Überraschung? Nachrichtensperre? In der Bundesregierung herrscht wenige Minuten nach der Rücktrittsrede erst einmal großes Schweigen. «Wir wissen gar nichts, außer dem, was der Minister gerade gesagt hat», kommentiert der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans auf Anfrage von news.de die jüngsten Entwicklungen.

Merkel, die sich derzeit auf der Cebit in Hannover aufhält, hatte am Vormittag ihren Rundgang auf der Computer-Messe überraschend unterbrochen und längere Zeit telefoniert. Dem Vernehmen nach stimmte sich die Kanzlerin auch mit FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer ab. Erst am Montag hatte sich Merkel erneut demonstrativ hinter Guttenberg gestellt.

Unmittelbar nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kommt die Diskussion über die Nachfolge im Amt des Verteidigungsministers in Schwung. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen erfuhr, ist eine große Kabinettsumbildung, in die etwa auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einbezogen werden könnte, sehr unwahrscheinlich. Der als ein möglicher Guttenberg-Nachfolger gehandelte Volker Kauder (CDU) bleibt demnach voraussichtlich Unionsfraktionschef. Zunächst sei nun die CSU aufgefordert, einen Vorschlag für einen Nachfolgekandidaten zu machen.

Bei der Suche nach einem Nachfolger müsse die Balance zwischen den Koalitionspartnern gewahrt werden, sagte auch der Politikwissenschaftler Christian Tuschhoff zu news.de. Ohne Kabinettsumbildung werde dieser daher sehr wahrscheinlich aus den Reihen der CSU kommen.

«Als Trickser und Betrüger kann man nicht Minister sein»

Für SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold war der Schritt längst überfällig. «Als Trickser und Betrüger kann man nicht Minister sein», sagte er auf Anfrage von news.de. Allerdings räumte er ein, dass der Rücktritt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt erfolgt sei. Angesichts der angestoßenen Wehrreform brauche es einen «starken Minister», der die Interessen der Truppe gegenüber den Sparplänen des Kanzleramtes und des Finanzministeriums durchsetzen könnte. «Die These, dass Guttenberg in dieser Hinsicht ein guter Minister war, kann ich nicht teilen», sagte Arnold.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) bedauert den Rücktritt des Verteidigungsministers. «Es ist eine Nachricht, die mich wirklich betroffen macht», sagte sie während einer Telefonkonferenz, an der auch news.de teilgenommen hat. Sie kenne zu Guttenberg als strategischen Denker, auch in der Erarbeitung der Bundeswehrreform, die trotz Rücktritt weiter voran gebracht werden müsse. «Ich wünsche mir, dass zu Guttenberg nach einer Auszeit wieder zur Verfügung steht und sich weiterhin aktiv in die Diskussion einbringt», sagte Lieberknecht weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe laut Lieberknecht keinen Fehler gemacht. Es sei richtig, zu Personen zu stehen, die man habe und dies müsse auch akzeptiert werden. Und weiter: «Dass der Druck aus den Medien für den Rücktritt verantwortlich zu machen ist, sehe ich nicht so.»

Politikwissenschaftler Tuschhoff sieht handfeste Gründe, warum Guttenberg erneut nicht direkt Fehler zugegeben hat: «Ein richtiges Schuldeingeständnis ist schwierig, da Guttenberg angedeutet hat, dass mit er mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hat», sagte Tuschhoff zu news.de. «Als Jurist weiß er, dass Schuldeingeständnisse im Verfahren gegen ihn verwendet werden können.»

Guttenberg  zurücktreten.Text
Wie viele andere zweifelte der Co-Autor der gerade erschienenen Guttenberg-Biografie, Markus Wehner, an einem Verbleib des Verteidigungsministers im Amt. «Ich bin skeptisch, dass er das durchstehen kann», sagte der Journalist im Deutschlandradio Kultur.

Wehner sagte, schon während der Recherchen zu seinem Buch habe er gemerkt, dass es im Lebenslauf des Ministers Ungereimtheiten gebe. Unter anderem nannte er Angaben zum beruflichen Werdegang Guttenbergs. «Wo dann eben ein Praktikum als Student in New York zu einer beruflichen Station wird oder ein Praktikum bei einer Zeitung zu einer scheinbar über Jahre dauernden freien Mitarbeit.»

Der Verteidigungsminister habe den Zug, sich für unantastbar zu halten, sagte Wehner weiter. Ihm und seinem Mitautor Eckhart Lohse sei schon bei der Arbeit zu dem Buch aufgefallen, «dass im Lebenslauf von Karl-Theodor zu Guttenberg es doch viele Stellen gibt, wo das dick aufgetragene Blattgold dann doch abblättert, wenn man ein bisschen kratzt».

Grüne sehen Merkel blamiert

Die Grünen sehen durch den Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg auch die Bundeskanzlerin beschädigt. Die ganze Angelegenheit sei «eine Riesenblamage für die Kanzlerin, die bis zuletzt geglaubt hat, sich durch diese peinliche Affäre lavieren zu können», erklären die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, in Berlin.

Merkels Zögern und machtpolitisches Taktieren hätten nicht nur dem Ansehen der demokratischen Institutionen schwer geschadet. «Frau Merkel hat damit aktiv den Werteverfall befördert», urteilten Künast und Trittin. Aus Sicht der Grünen hat Guttenberg mit zweiwöchiger Verspätung die nötige Konsequenz aus seinen Täuschungsmanövern gezogen. Für die Wissenschaft sei der Rücktritt des Ministers ein großer Sieg.

Für Johannes Staemmler, einen der Initiatoren des Offenen Briefes von Doktoranden an die Bundeskanzlerin, hat Karl Theodor zu Guttenberg in der Plagiatsaffäre schlechtes Krisenmanagement betrieben. «Guttenberg hätte eine ehrliche und glaubwürdige Antwort geben und dann die Konsequenzen daraus ziehen müssen. So aber hat er sich selbst und dem demokratischen System keinen Gefallen getan», sagte er news.de. Dennoch müsse der Rücktritt nicht das Ende der politischen Karriere zu Guttenbergs sein. «Guttenberg hat wieder eine Chance, aber er muss alles dafür tun, seine Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Erstmal muss er jedoch eine Pause einlegen», sagte Staemmler.

Die Karriere von Karl-Theodor zu Guttenberg kannte bisher nur einen Weg: nach oben. CSU-Parteichef Horst Seehofer beförderte den bis dato eher unbekannten Bundestagsabgeordneten, der sich in der Außenpolitik und den Beziehungen zu den USA einen Namen machte, 2008 zunächst zum Generalsekretär der Christsozialen. Dann wurde Guttenberg 2009 überraschend Nachfolger des amtsmüden Bundeswirtschaftsministers Michael Glos (CSU).

Zu Beginn seiner Ministerzeit in Berlin überzeugte der 39-jährige Freiherr aus dem Fränkischen besonders mit seinen rhetorischen Fähigkeiten. Schnell stieg er in Umfragen zu einem der beliebtesten Politiker Deutschlands auf. Zusammen mit seiner Ehefrau Stephanie wurde er zum Polit-Glamour-Star der Boulevardpresse.

Ob im Bundestag oder vor Wirtschaftsvertretern in New York: Sein Deutsch und sein Englisch sind perfekt, seine Antworten scheinen immer wohlüberlegt. Stets trat der zweifache Familienvater jung, dynamisch, korrekt gekleidet und frisch frisiert auf.

Guttenberg entstammt einem altem christsozialen Adel. Er ist der Spross eines Geschlechts oberfränkischer Großgrundbesitzer – aus dem gleichnamigen Ort Guttenberg. Schon sein Großvater war CSU-Politiker. Nur der Vater Enoch schlug aus der Art – er wurde lieber Dirigent.

Zu einem Schlüsselereignis wurde der Fall Opel. Als im Kanzleramt um Staatshilfen für den Autobauer gerungen wurde, drohte der frisch gekürte Wirtschaftsminister mit Rücktritt. Das verschaffte ihm öffentlich das Image des Querdenkers, der für seine Überzeugungen eintritt.

Nach der Bundestagswahl 2009 wechselte Guttenberg, der seinen Wehrdienst bei den Gebirgsjägern absolviert hatte, ins Verteidigungsministerium. Die Soldaten liebten seine direkte Art. Mit Fotos in Cargohosen und mit cooler Sonnenbrille lieferte Guttenberg Titelbilder von seinen Besuchen der Bundeswehr in Afghanistan.

Guttenbergs weiterer Aufstieg schien unaufhaltsam zu sein. Er wurde als künftiger CSU-Parteichef und möglicher Kanzlerkandidat gehandelt. Dann kam wie aus dem Nichts die Affäre um seine Doktorarbeit. Der sonst so selbstsichere Freiherr geriet ins Straucheln – und warf mit seinem Krisenmanagement immer neue Fragen auf.

Anfangs sprach Guttenberg von abstrusen Vorwürfen, dann räumte er Fehler ein und verzichtete vorübergehend auf den Titel. Schließlich versuchte er den Befreiungsschlag und bat die Uni Bayreuth um die Rücknahme seines Jura-Doktortitels, für den er einst die Bestnote summa cum laude erhalten hatte. Angesichts immer neuer Fundstellen von kopierten Fremdtexten in seiner Arbeit und eines Aufschreis in der Wissenschaftszunft war der Druck am Ende aber zu groß.

Deutsche Verteidigungsminister

haben oft glücklos agiert.

Schon mehrere Ressortchefs traten unfreiwillig ab.

Franz Josef Jung (CDU): Nach dem von der Bundeswehr angeordneten Luftschlag auf zwei gekaperte Tanklaster in Afghanistan im September 2009 gerät der CDU-Politiker wegen seiner Informationspolitik unter Druck. Nach der Bundestagswahl Ende September 2009 wird Jung Arbeitsminister. Mit dem Rücktritt von diesem Amt zieht er im November 2009 die Konsequenzen aus der Affäre.

Rudolf Scharping (SPD): Scharping wird heftig kritisiert, als er 2001 privat nach Mallorca fliegt und sich mit seiner Lebensgefährtin in einem Pool ablichten lässt, während Bundeswehrsoldaten auf dem Balkan im Einsatz sind. Seinen Hut muss Scharping ein Jahr später nehmen – nach Enthüllungen über Honorare eines PR-Beraters.

Gerhard Stoltenberg (CDU): Der Minister übersteht zunächst eine Affäre um die Lieferung von Material der Nationalen Volksarmee (NVA) an Israel. Die Lieferung von Panzern an die Türkei trotz eines gegenteiligen Beschlusses des Bundestages beendet seine Amtszeit vorzeitig im März 1992.

Manfred Wörner (CDU): Er bietet Anfang 1984 seinen Rücktritt an, nachdem sich die Frühpensionierung von General Günter Kießling wegen angeblicher Homosexualität als haltlos erweist. Kießling wird voll rehabilitiert. Wörner wird im Mai 1988 Nato-Generalsekretär.

Georg Leber (SPD): Dem bei der Truppe beliebten Sozialdemokraten werden im Februar 1978 Abhöraktionen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zum Verhängnis.

Franz Josef Strauß (CSU): Er übersteht einen Untersuchungsausschuss zu angeblichen Schmiergeldzahlungen beim Kauf eines Schützenpanzers. Im Dezember 1962 stürzt Strauß dann über die «Spiegel»-Affäre: Nach einem kritischen Artikel über die Bundeswehr waren die Räume des Hamburger Nachrichtenmagazins durchsucht worden.

Theodor Blank (CDU): Der erste Verteidigungsminister scheidet im Oktober 1956 nach 16 Monaten Amtszeit aus. Er wirft entnervt das Handtuch, weil die neue Armee (Ziel: 500.000 Mann) nicht wie von ihm gewünscht aufgebaut wird. Blank wird später Arbeitsminister.

Quelle: www.news.de
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