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HARTZ 4-DIE AB NICK ORGANISATIONEN HABEN DAS PLAGIAT DURCH GEWINKT

25 Feb

Hartz 4-Die Ab Nick Organisationen haben das Plagiat durch gewinkt.

Dem durchwinken war ein wochenlang

abstoßendes  Schauspiel vorangegangen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor über einem Jahr durch sein Urteil vom Gesetzgeber eine Neuregelung der Sätze bis Ende 2010 verlangt. Die willkürliche Festsetzung der Regelsätze für Erwachsene und insbesondere für Kinder, die bislang als prozentualer Anteil vom Regelsatz der Erwachsenen errechnet wurde, sei verfassungswidrig und müsse einer transparenten und nachvollziehbaren Berechnung weichen.

Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) verpflichtet den Staat, einen Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Mittel zur Verfügung zu stellen, die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums unbedingt erforderlich sind. Dieser verfassungsrechtliche Leistungsanspruch gewährleistet sowohl die physische Existenz des Menschen als auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.

SPD und Bundesregierung haben sich

drauf geeinigt, genau das nicht zu tun.


Der jetzt gefundene „Plagiat-Kompromiss“ ist nicht das Ergebnis einer fundierten und realen Ermittlung des Existenzminimums, sondern des ausdrücklichen Willens aller Lobby-Parteien, die Sozialleistungen für die Ärmsten zusammenstreichen.
Die Berechnungsgrundlage der jetzigen Regelsätze

ist nicht weniger willkürlich als die der vorherigen.

Das sich „durch die Millionen an die Länder“ erkauften, nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechende Machwerke ist schlicht und einfach ein Plagiat des Siebenter Existenzminimumbericht für Jahr 2010 der BundesreGIERung vom 27.10.2008.

Den  nachfolgenden  Berechnungen  liegt  das  für  2010 geschätzte  arithmetische  Mittel  auf  der  Basis  der  in 2008  gültigen  Eckregelsätze  der  Länder  zugrunde. Ausgegangen  wurde  daher  von  einem  durchschnittlichen Regelsatz für 2008 von 349 Euro/Monat für Alleinstehende und von 628 Euro/Monat für Ehepaare. Sofern  keine  neue  EVS  ausgewertet  vorliegt,  erhöhen sich jeweils zum 1. Juli eines Jahres die Regelsätze um den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert  in  der  Rentenversicherung  verändert  (vgl.  § 4 RSV). Die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2009 bzw. 1. Juli 2010  hängt  wesentlich  von  der  Entwicklung  der  durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter ab. Nach vorläufigen  Annahmen  des  Schätzerkreises  der  Rentenversicherung ist eine Rentenerhöhung zu diesen Zeitpunkten von  rund  2,75 Prozent  bzw.  1,80 Prozent  zu  erwarten. Unter Zugrundelegung  dieser  Daten  ist  von  einer  jahresdurchschnittlichen  Regelsatzsteigerung  in  2009  von 1,9 Prozent und in 2010 von 2,3 Prozent auszugehen.

Daher  wird  für  2010  ein  Regelsatzniveau

bei  Alleinstehenden  von  4.368 Euro  (364 Euro/Monat)

und  bei Ehepaaren   von  7.860 Euro  (655 Euro/Monat)

in  Ansatz gebracht.

Neben vielen anderen Tricksereien hat die Bundesregierung etwa das Existenzminimum nicht mehr wie zuvor an den Konsumausgaben der ärmsten 20 Prozent der Haushalte bemessen, sondern der untersten 15 Prozent. Allein dies bewirkt eine Absenkung des Regelsatzniveaus um mehr als 17 Euro gegenüber dem vorherigen Verfahren. Die Begründung der Regierung: Die Berechnung auf der Grundlage von 20 Prozent sei zu teuer.

Man könnte meinen der „nicht mehr Dr.“ Herr Karl-Theodor zu Guttenberg

Guttenberg Tastatur

hat mit seiner Spezialtastatur dieses Machwerk verfasst. Die Formulierung  der Argumentation der Armutsminiserin Ursula von der Layden angepasst,  für den Schulden Verwalter Herrn  Wolfgang Schäuble noch schnell die Fußnoten zu 2008 wegsparen und schon ist das Ding fertig. Lesen tut es sowieso keiner, weil  eine Ausgabe, wie im Hinterzimmer beschlossen,  direkt ans Bundesverfassungsgericht geht.Seine Schutzpatronin wird es freuen einen so vielseitigen Minister zu haben.

Von Karlsruhe nach Berlin und zurück?

Vor genau einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Berechnung der geltenden Hartz-Regelsätze gegen das Grundgesetz verstößt.

Niemand  hat ernsthaft geglaubt, eine grundlegenden Reform hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit hätte es unter schwarz-gelb geben können. Man ist sich schon lange mit den Rot-Grünen Vätern einig. Die da unten sollen gar nicht mehr aus ihrer misslichen Lage heraus kommen. Die sollen unten bleiben. Transferleistungsbezieher sind von der Regierung längst aufgegeben worden, sie dienen nur noch einem Zweck. Arbeitslose Transferleistungsbezieher sind für die Wirtschaft ein Segen, ein beständiger Sockel Arbeitsloser, und es herrscht ein ständiger Druck auf den Arbeitnehmer und auf dessen Lohn! ist doch komfortabel für die Wirtschaft, so kommt keiner auf die Idee aufzumucken!

So schürt man ein Klima der Angst und wie immer -spielt der Michel  mit!

Hauptsache bei mir ist der Rasen ist gemäht und der Zwerg steht

Die Länder in denen Grüne oder Linke mit in der Regierung sitzen, enthielten sich im Bundesrat aus Gründen des Koalitionsfriedens und machten damit den Weg frei für die endgültige Beerdigung des sozialen Friedens in diesem Land

Das  Ergebnis von Hamburg leitete endgültig das Wahljahr ein. Es ist sicher kein Zufall, dass das Ergebnis der Verhandlungen erst nach der Hamburg-Wahl bekannt gegeben wurde, wo mit Olaf Scholz ein erklärter Hartz-IV-Befürworter gewonnen hat.Das Geschacher ist von einem großen Teil der Betroffenen als Täuschungsmanöver wahrgenommen worden. Es ging nicht um ihre Interessen, sondern um parteipolitisches Kalkül.Union, SPD und FDP „haben sich auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft auf ein verfassungswidriges Gesetz verständigt“ Die einen glauben mit der Zeitarbeit Regelung und die anderen mit Bildungspaket bei ihren Wählern punkten zu können. Beide sind zwar im Urteil vom Bundesverfassungsgericht gar nicht enthalten aber man spielt auf Zeit bis zur neuen Verhandlung.

Darin irren sich alle „vermeintlichen Sieger“es wird kein Spiel auf Zeit werden!

Durch die in den letzten Jahren Klagen gegen Hartz 4 sind die Sozialgerichte bereits überlastet.
Diese Arroganz der Politik gegenüber dem Bundesverfassungsgericht wird durch die Betroffenen eine noch größere Welle von Klagen auslösen.
Eins ist jetzt schon sicher, die Sozialgerichte wollen und müssen die Sache vom Tisch haben!

Der mit dem Verfassungsbruch vermeintliche Zeitgewinn ist also mehr als fraglich,

da auf Antrag vieler Sozialgerichte

eine schnelle Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zu erwarten ist!
Der Streit um das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums wird weitergehen, er wird noch einmal vor dem Bundesverfassungsgericht landen, weil die Hartz-IVReform dieses Existenzminimum nicht gewährleistet; und das wenige, was die Reform leistet, begründet sie kaum nachvollziehbar. Der Hartz-IV-Gesetzgebung hat die Ernsthaftigkeit gefehlt, die das Verfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 angemahnt hat.

Der Sozialstaat sollte auf ein neues Fundament gestellt, die Armutsgrenze neu beschrieben und festgesetzt werden, nach klaren und nachvollziehbaren Kriterien. Und: Das Gericht verlangte, den Kindern endlich den Wert zu geben, den sie haben und das Geld, das sie brauchen.

Allenfalls an dieser Stelle hat der Gesetzgeber den Anforderungen der Verfassungsrichter ansatzweise genügt; sie hatten dem Sozialstaat eine zupackende Aufgabe zugewiesen: er soll Schicksalskorrektor sein für die Kinder, die in prekären Verhältnissen geboren werden. Scheu, zaghaft, im Schneckentempo, nähert sich die Politik dieser Aufgabe. Das ist besser als nichts, aber nicht das, was das Gericht wollte.

Die Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro + drei Euro einmaliger Inflationsausgleich  sowie das vereinbarte Bildungspaket bedeuten einen Anstieg der Ausgaben für Hartz IV um 2,1 Milliarden Euro. Gleichzeitig werden mit der Reform das Elterngeld gestrichen, keine Beiträge mehr zur Rentenversicherung bezahlt und die Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose gekürzt. Die Summe der Kürzungen beläuft sich auf 3,3 Milliarden Euro. Unter dem Strich wird also nicht mehr ausgegeben, sondern sogar 1,2 Milliarden Euro eingespart.

Zusätzlich müssen Hartz-IV-Empfänger mit weiteren Ausgaben rechnen. Bisher mussten die Kommunen die nachgewiesenen Kosten für Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger im Regelfall übernehmen. Zukünftig können sie die Bedarfe für Unterkunft und Heizung pauschalieren. Es ist davon auszugehen, dass diese Pauschalen in vielen Fällen für Miete und Heizung nicht ausreichend sind. Die Folge ist, dass Hartz-IV-Empfänger die Mehrkosten von ihrem schmalen Einkommen bestreiten müssen.
Die fünf Euro + drei Euro einmaliger Inflationsausgleich des Regelsatzes werden dazu nicht ausreichen.

Sachbearbeiter werden zu Richtern gemacht
Bisher musste das Amt den Betroffenen vor Sanktionen eine rechtsmittelfähige schriftliche Ankündigung machen. In Zukunft soll es ausreichen, wenn der Sachbearbeiter behauptet, der Erwerbslose habe von den Sanktionen Kenntnis.
Die damit verbundenen Schikanen und Demütigungen setzen viele Betroffene psychisch so unter Druck, dass sie nicht mehr die Kraft zu Protesten haben.

Wer in der Demokratie schläft,

wacht in der Diktatur auf.

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