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Hartz-IV-Kompromiss-Hamburg sei Dank- man Muß

21 Feb
Stamp from Deutsche Post AG from 2001, 50th an...

Rechtsausschusses

Ein Kuhhandel als Kompromiss Getarnt

Die Kommunen brauchen Geld und der stellvertretende
Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages,
fordert ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts

Wolfgang Neskovic , stellvertretender Vorsitzender des des Bundestages und ehemaliger Bundesrichter, fordert ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts in den seit Monaten andauernden Streit um die erforderliche Neuregelung der Harzt IV Regelsätze.
Neskovic erklärte in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung in der vergangenen Woche, dass nur das Bundesverfassungsgericht helfen könne, „wenn der Gesetzgeber sich verfassungswidrig weigert, ein Gesetz zu erlassen“.

Im Handeln, genauer gesagt im nicht Handeln, der Regierung sieht Neskovic „eine historisch einmalige Beschädigung von Kernelementen unserer Verfassung“.

Auch aus diesem Grund fordert Neskovic das Bundesverfassungsgericht auf, beispielsweise im Wege einer einstweiligen Anordnung, die eine Entscheidung mit Gesetzeskraft darstellen würde, für Rechtssicherheit und die Umsetzung einer verfassungsgemäßen Regelung zu sorgen.

Auch das noch

Kurz vor der neuen Hartz-IV-Gesprächsrunde kursieren Meldungen über eine indirekte Rücktrittsdrohung des Vorstandschefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise. Ein Bericht des «Spiegel» wurde von einer BA-Sprecherin bestätigt. Weise wehrt sich danach gegen Pläne des Bundes, der BA im Rahmen im Rahmen des Hartz-IV-Gesamtpakets bisherige Zuwendungen aus dem Steuertopf auf etwa vier Milliarden Euro zu halbieren.

Das Geld soll den Kommunen zu Gute kommen.

So wie es aussieht müssen die beteiligten Heute ihr politisches Pokern auf dem Rücken der selbstgeschaffenen Ausgesonderten beenden. Es geht nur noch darum ohne Gesichtsverlust aus dieser Lage heraus zu kommen.

Die Grünen  versuchen es  mit dem verlassen der Hartz-IV-Verhandlungsrunde

„Wir können daran jetzt nicht weiter mitarbeiten“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast. Ausschlaggebend dafür sei, dass ihre Partei erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des geplanten Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II habe.“

Diese „Zweifel“ sind wohl eher der Versuch  sich für die nächsten Wahlen in eine bessere Position zu stellen.

Auch wenn nach der Wiederaufnahme der Gespräche über einen Hartz-IV- Kuhhandel  in Berlin die Unterhändler der Grünen die Verhandlungsrunde verlassen haben, müssen Union, FDP und SPD die Verhandlungen ohne die Grünen fortsetzen. Eine Mehrheit im Bundesrat für den Kuhhandel ist ohne diese  Partei möglich und jedem ist klar „dieser Kuhhandel landet beim Bundesverfassungsgericht.

Die deutsche Politik widmet sich bereits wichtigeren Themen, als den über vier Millionen Abgehängten in Deutschland eine verfassungsgemäße Mindest-Teilhabe am Leben zu ermöglichen.

Der Kampf um die nächsten Wahlen ist in Hamburg eingeläutet worden. Wer das zu erwartende neue Urteil dann umsetzen muss  entscheiden die noch anstehenden Wahlen.

Was hat man nicht alles versucht  dem autoritären Sozialstaat mit diesem Prozess weiter zu verfestigt. Das Ziel war und ist die Reduzierung der Lebensqualität und der Lebensgrundlagen. Die Menschen aus der Erwerbslosigkeit in die Unterbezahlung: Hungerlohn, Billiglohn, Niedriglohn, Mini-„Mindestlohn“, mit Hilfe des Staates zu zwingen.

Die Diskussion ob nun 5 oder X EUR an Erhöhung stattfinden, lenkte nur von den geforderten Gesetzesänderungen ab. Es galt einen transparenten Regelsatz zur Existenzsicherung zu finden. Dies ist kein Betrag sondern eine Formel. Es ging ausdrücklich darum, dass die Regierung die Regelsätze NICHT nach Kassenlage anpassen darf! Da wurde die öffentliche Diskussion gezielt auf eine andere Ebene verschoben.

Wenn man sich in den Medien die gefilterten Meldungen durchliest, ist klar weder Schwarz/Gelb noch Rot/Grün waren an einem verfassungsgemäßen Existenzminimum interessiert. Denn ob es nun fünf oder elf Euro „Erhöhung“ gegeben hätte, wäre für die Betroffenen ohnehin eine Verhöhnung gewesen. Gerechnet auf den Regelsatz agiert Rot/Grün lediglich um 1,6 Prozent sozialer als Schwarz/Gelb – ein Witz, über den man selbst beim Kabarett nicht lachen würde.

So wird auch heute noch behauptet, in dieser Referenzgruppe seien keine HartzIV-Empfänger enthalten. Ein Blick ins Leyengesetz offenbart allerdings das Gegenteil: Dort hat man nur jene Leute aussortiert, welche ausschließlich von HartzIV bzw. Grundsicherung leben.

Damit besteht die Referenzgruppe vollständig aus Aufstockern, Grundsicherungsrentnern und Menschen ohne jede Form von Einkommen. Bis heute wurde nirgends die Frage gestellt, ob denn die Einnahmen und Ausgaben dieser Referenzgruppe überhaupt bedarfsdeckend (!) sind. Es wird einfach mal eben unterstellt, dass die Ausgaben dieser Unterschichten den täglichen Bedarf nicht nur decken, sondern auch noch kürzungsfähig überschreiten.

Wie wir sehen: An einer verfassungsgerechten Teilhabe am Leben (was das BVerfG forderte) war niemand interessiert. Und die „Alles für die Kinder“ Propaganda von CDU-Ministerin von der Leyen ist schon längst unerträglich, wenn sie das BVerfG-Urteil dafür missbraucht, ein viel zu mickriges „Bildungspaket“ zu schnüren. Was aber auch wiederum verständlich ist, denn eine gebildete Jugend würde möglicherweise noch in „ägyptischen Verhältnissen“ enden – und das will doch wohl keiner

Nur als Erinnerung: Mit 345 Euro wurde der Hartz4-Regelsatz im Januar 2005 eingeführt.

1,5 Prozent Inflation 2005 = 350,18 Euro
1,6 Prozent Inflation 2006 = 355,78 Euro
2,3 Prozent Inflation 2007 = 363,96 Euro
2,6 Prozent Inflation 2008 = 373,42 Euro
0,4 Prozent Inflation 2009 = 374,92 Euro
1,1 Prozent Inflation 2010 = 379,04 Euro

Soviel nur zum Geschacher zwischen Schwarz/Gelb und Rot/Grün, ob der verfassungsgemäße Regelsatz nun 364 Euro oder 370 Euro betragen soll, nachdem das BVerfG bereits den im Jahre 2005 festgelegten 345-Euro-Betrag einkassierte. Aber man kann sich denken, warum die LINKE, die als einzige eine substanzielle Verbesserungen im Sinne des BVerfG-Urteils forderte, sicherheitshalber gar nicht erst zum Hinterzimmergeschacher eingeladen wurde.

Fünf Euro Erhöhung entsprechen etwas über 330 Mio. Euro Mehrausgaben, die sechs rot/grüne Euro obendrauf wären weitere 400 Mio. Euro „Belastung“ des Bundeshaushaltes. Also in Summe aufgerundet 750 Mio. Euro bei einem gesamten Bundeshaushalt von 319,5 Milliarden (!) Euro. Uns wird also wegen 0,2 Prozent des Bundeshaushaltes ein derartiges Theater vorgeführt. Zurückfließende Steuereinnahmen durch die Einkäufe der Betroffenen, worauf 19 Prozent Mehrwertsteuer anfallen, nicht einmal gegengerechnet. Geschweige denn die Abschaffung des Elterngeldes und des Übergangsgelds von ALG1 zu Hartz4 (Armutsgewöhnungsgeld).

Wie schnell und frei von Geschacher konnte Schwarz/Gelb dagegen doch die (per Parteispenden erkaufte) 1,2 Milliarden schwere Hotelsteuersenkung durchwinken. Und ich denke mal, die nächste Diätenerhöhung um ca. 400 Euro geht ebenso reibungslos über die Bühne

Aber als ob das schon nicht genug ist, muss man dann auch noch lesen, dass ein verfassungsgemäßer Regelsatz schon deshalb nicht in Frage kommt, um (Zitat) „Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht zu sehr zu düpieren“. Die Düpierung von über vier Millionen Hartz4-Beziehern allerdings nimmt man lachend in Kauf. Aber warum auch nicht, wenn diese sich nicht einmal alle vier Jahre bei der Bundestagswahl dagegen wehren und konsequent Links wählen, um ihrem Anliegen mehr Gehör zu verschaffen? Das Argument „lohnt sich ja sowieso nicht zu wählen“ kann ich nicht gelten lassen, denn mit einer LINKEN zwischen 25 und 30 Prozent würde die Politik mit Sicherheit nicht nur 1,6 Prozent sozialer aussehen.

Stattdessen lockt Schwarz/Gelb die rot/grünen Parteien im Bundesrat mit einem erkauften Deal, die Grundsicherung für Armutsrentner vom Bund zu übernehmen – was bis 2015 immerhin 12 Milliarden Euro Entlastung für die Kommunen bringen soll. Finanzschwache Bundesländer bzw. das käuflich-grüne Saarland sollen hiermit explizit für die Zustimmung zum verfassungswidrigen Gesetz gekauft werden. Der tösende Rest ist gegenseitige Schuldzuschiebung.

„Das vorgetäuschte Schwarze-Peter-Spiel, wer Schuld am Scheitern trägt, ist eine Fortsetzung der nächtlichen Spiegelfechterei der Hartz IV-Koalition von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Im Grundsatz sind sie sich einig, am entwürdigenden und repressiven Charakter von Hartz IV nichts, aber auch gar nichts zu ändern. Das ist zugleich eine beispiellose Ignoranz gegenüber dem Bundesverfassungsgericht und seinem Urteil. Die Hartz IV-Koalition hat damit de facto das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum außer Kraft gesetzt“, Es ist ein  Spielchen auf dem Rücken derjenigen, die in Deutschland überhaupt keine Lobby mehr besitzen.

Ach ja: Die LINKE war von unserem neoliberalen Einheitsparteienblock bei den Hinterzimmerverhandlungen kalt ausgesperrt.

„Dass CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne sich darin einig waren, DIE LINKE auf illegale Weise aus dem Vermittlungsverfahren herauszuhalten, macht das ganze Verfahren ohnehin zur Farce, die demokratischen Maßstäben in keiner Weise gerecht wird.“

Auch diese Fragen wird das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden haben.

Sie warten schon



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