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„Hartz-IV-Farce“ WIEDER AUF DEM WEG NACH KARLSRUHE

21 Feb
First Senate 1989

Hüter der deutschen Verfassung

Hartz-IV-Farce“ WIEDER AUF DEM WEG NACH KARLSRUHE

Die schwarz-gelbe BundesreGIERung

und die Väter der Zwangsverarmung

haben sich in der Nacht zum Montag

nach zweimonatigen Geschacher

auf einen Kuhhandel verständigt.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat den Hartz-IV-Kompromiss von Union, FDP und SPD scharf kritisiert. „Das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger ist die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat“, erklärte Verbandshauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Montag.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband nennt die nun beschlossenen Regelsätze weder bedarfsgerecht noch verfassungskonform.

Der Verband forderte die SPD auf, das Vermittlungsergebnis nach Zustimmung des Bundesrates durch eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Die Fortschritte bei dem Bildungspaket könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik die rund 4,7 Millionen erwachsenen Hartz IV-Bezieher komplett im Regen stehen lasse, kritisierte Schneider.

„Das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht“, erklärte er.

Die Grünen stiegen wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer stufenweisen Anhebung der Regelsätze aus den Verhandlungen aus.

Auch die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig äußerte, in Bezug auf die Berechnung des Regelsatzes erneut Bedenken über dessen Verfassungsmäßigkeit.

(RPO)

Von der Leyen sagt:

“ Man habe Sozialpolitische Geschichte geschrieben“

. „Die ganz großen Gewinner dieses Geschacher sind die Kinder und die Kommunen.“

Sozialpolitische Geschichte ?
Ja, die erbärmlichste, Menschen verachtende, armseligste und unsozialste seit Kriegsende!

Die Kommunen sind in der Tat mit einem erkauften Deal die Gewinner

Für das JA im Bundesrat, übernimmt  der  Bund die Grundsicherung für Armutsrentner– was bis 2015 immerhin 12 Milliarden Euro Entlastung für die Kommunen bringt. Finanzschwache Bundesländer bzw. das käuflich-grüne Saarland sind hiermit explizit für die Zustimmung zum verfassungswidrigen Gesetz gekauft wurden.

Da sich aber der Bund das Geld dafür bei der Bundesagentur für Arbeit einsparen will ist wohl spätestens jetzt  klar dass es sich bei dieser „sozialpolitische Geschichte“ um eine vor Zirkelberechnungen strotzende Verhöhnung des Bundesverfassungsgerichts ist.

Der führende Haushaltspolitiker der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat zum Ausgleich für den Hartz-IV-Kompromiss massive Einsparungen gefordert. “Alles, was nun zusätzlich für Hartz-IV-Empfänger ausgegeben wird, muss durch Kürzungen im Etat von Arbeitsministerin von der Leyen gegenfinanziert werden”, sagte Barthle der “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe).

Da sind wir auch gleich beim Bildungspaket

Dass die Leistungen für das Bildungspaket teilweise aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit erbracht werden sollen, bringt für die Hartz IV-Familien massive zusätzliche Probleme. Denn das was die Kinder zusätzlich bekommen, wird bei ihren Eltern gekürzt.

Die Betroffenen sollen die versteckten  Kürzungen und Verschärfungen dieses Machwerkes selbst bezahlen.

Ein Etappenziel scheint man erreicht zu haben den autoritären Sozialstaat mit diesem Prozess weiter zu verfestigt. Das Ziel war und ist die Reduzierung der Lebensqualität und der Lebensgrundlagen. Die Menschen aus der Erwerbslosigkeit in die Unterbezahlung: Hungerlohn, Billiglohn, Niedriglohn, Mini-„Mindestlohn“, mit Hilfe des Staates zu zwingen.

Der Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD)  sagte am Montag „Er habe «größte Bedenken», dass mit der Einigung die Transparenz-Forderung des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werde.“ Düsseldorf

Die deutsche Politik widmet sich bereits wichtigeren Themen, als den über vier Millionen Abgehängten in Deutschland eine verfassungsgemäße Mindest-Teilhabe am Leben zu ermöglichen.In ihrer Macht und Geldgier sind die anstehenden Wahlen das was für sie wichtig ist.
Wo dieser an nichts zu überbietete Müll landet ist ihnen Egal das wird dauern und diese Zeit kann man weiter Lobbypolitik betreiben.

Da geht’s lang

Man kann nur Hoffen das die Bürger diese Machenschaften durch die anstehenden Wahlen wenigstens ein wenig bremsen, den wen nicht bald dieser Lobby-DIKTATUR  Einhalt geboten wird

Ist das 4te R.. nicht mehr weit.

Bank müsste man sein:

Ende November hatten die WestLB-Eigentümer und der Bund ein Rettungspaket für die nordrhein-westfälische Landesbank geschnürt.

Der Bund gibt eine Kapitalspritze von  vier Milliarden Euro für die Kernbank.

Quelle:

Zur Umsetzung des Bildungspakets für 2,3 Millionen arme Kinder sollen die Kommunen von 2011 bis 2013 jährlich  400 Millionen Euro erhalten, um damit Schulsozialarbeit oder Mittagessen in Horten zu finanzieren.

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