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Ursula von der Leyen- Die künftige Kanzlerin?

18 Feb

oder

Wie soll ich es Euch zurechtbiegen liebe Parteifreunde

Man kann nur hoffen, dass die Wähler ihre Chance nutzen und die schwarz-gelben Koalitionsparteien bei den kommenden Landtagswahlen abstrafen – für die unsinnige Zockerei, die sich CDU/CSU und FDP bei den Gesprächen über Hartz IV geleistet haben. Und es der Kanzlerin Angela Merkel künftig noch schwerer machen, im Bundesrat für ihre machtpolitischen Spielchen eine Mehrheit zu finden. Das Scheitern der Hartz-IV-Gespräche liegt in der krassen Führungsschwäche Merkels begründet.

Erst hat die Regierung Merkel ein ganzes Jahr gebraucht, um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in ein Konzept umzusetzen. Obwohl es sich dabei letztlich nur um eine politisch-technische Frage handelte: die Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes.

Bis heute hat die politische Cheflächlerin der Koalition, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, nicht erklären können, weshalb sie Vorschläge erst kurz vor Silvester auf den Tisch legte, so dass eine hektische Diskussion vorprogrammiert war.

Hat denn das Arbeitsministerium zwölf Monate lang schlafen dürfen?

Bildungspaket landet im Papierkorb

Das Urteil des höchsten deutschen Gerichts lag zeitig genug auf dem Tisch und war in seiner Grundaussage unmissverständlich: Die Kinder sind die Betrogenen des Hartz-IV-Systems. Jetzt müssen sie es weiterhin bleiben, weil die Politik es nicht geschafft hat, sich auf einen Kompromiss zu einigen. Frau von der Leyen wollte den Regelsatz um fünf Euro erhöhen, die SPD um elf Euro. Die Kanzlerin hat die Bundesarbeitsministerin nicht dazu angehalten, hier eine Verständigung zu suchen.

Kalte Machtpolitik an dieser Stelle zu betreiben, kann nur mit Herzlosigkeit erklärt werden. Angeblich liegen unseren Regierenden die Zukunftschancen der Jugend besonders am politischen Herzen. Pustekuchen! Das Bildungspaket für die 2,5 Millionen Kinder, die davon profitieren würden, fliegt fürs Erste in den Papierkorb.

Der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen geht es offenbar längst nicht mehr um die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht, sondern vor allem darum, sich mit parteitaktischen Spielchen und profilsüchtigen Auftritten als künftige Kanzlerin feilzubieten.

Sachargumente, die erklärten, wieso die Armen und ihre Kinder nun noch ungewiss lange Zeit auf die höchst richterlich angeordnete Verbesserung ihrer sozialen Situation warten müssen, sind immer noch nicht zu hören. Etwa warum es CDU und CSU nicht möglich war, beim Thema Zeitarbeit das gute Prinzip Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten zu lassen. Zeitarbeiter und bedürftige Kinder, deren Eltern nicht ein gut dotiertes Einkommen wie die beteiligten politischen Unterhändler beziehen, sind die Verlierer dieses politischen Pokers, den sich die Wähler gut merken sollten. Etwa bei den kommenden Landtagswahlen, bei denen die schwarz-gelbe Koalition für ihr Hartz-IV-Versagen nicht auch noch mit einer Verbesserung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat belohnt werden sollte.

Den Betroffenen, bleibt damit nur eins: abwarten, dass sich die Politik endlich einigt. Dass sich mittlerweile ein ziemlicher Groll unter den Millionen Hartz-IV-Empfängern aufgebaut hat, ist den Mitgliedern der Verhandlungsgruppe, gleichgültig ob von CDU oder SPD, durchaus bewusst. Sie wollen das Thema möglichst noch von den Hamburg-Wahlen am 20. Februar abräumen. Denn sie wissen: Zu viel Taktiererei und zu wenig Handlungsfähigkeit kommt nirgendwo gut an. Weder bei den Hartz-IV-Beziehern noch bei Steuerzahlern. Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD und Mitglied der Hartz-IV-Verhandlungsgruppe, ahnt, dass dieser Zustand schon jetzt eingetreten ist. Er sagte am Mittwoch: „Ich glaube, dass die Politik insgesamt nicht ohne Schaden bleiben wird.“

Experten erwarten eine Klageflut.

Das Bundesverfassungsgericht hatte, als es die aktuellen Hartz-IV-Gesetze für verfassungswidrig erklärte, eine klare Vorgabe gemacht: Bis zum 31. Dezember 2010 muss der Gesetzgeber ein neues Gesetz in Kraft setzen. Dieser Dienstag datiert auf den 8. Februar 2011. „Wir befinden uns in einer Grauzone“, sagt Marcus Howe, Sprecher des Berliner Sozialgerichts .

Soll heißen: Es gibt zwar ein Gesetz, auf dessen Grundlage Hartz IV ausgezahlt wird,

aber dieses Gesetz ist verfassungswidrig. Ist das Gesetz also ungültig?


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