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HARTZ 4 UND DIE ANGST VOR DER WAHRHEIT

12 Feb
Was die bloß wollen wir helfen doch den ARMEN Kommunen

Die Kommunen sollten nicht mehr länger warten

Fortsetzung vom  16. Dezember 2010

Die Sozialgerichte

werden Realitätsgerecht  berechnen

Und nicht nach Kassenlage

das darf nicht sein der „Betrug“kommt

sonst Endgültig ans Licht

Denn wir haben exakt

seit dem 1. Januar einen verfassungswidrigen Zustand

Das Vermittlungsverfahren über die Hartz-IV-Neuregelungen geht in eine neue Runde. Der Bundesrat hat beschlossen, erneut den Vermittlungsausschusses zu Hartz IV anzurufen. Damit werden die Verhandlungen über die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze in der kommenden Woche fortgesetzt.

Einige erfahrene Politiker wie Kurt Beck und Wolfgang Böhmer haben begriffen, dass das Scheitern dazu führen könnte, dass die Hartz-IV-Sätze demnächst von den Sozialgerichten entschieden werden. Sie zogen zusammen mit Horst Seehofer die Notbremse und nahmen das Vermittlungsverfahren wieder auf.

Damit soll vermieden werden,

dass Richterrecht an die Stelle von politischer Willkür tritt“.

Jetzt ist keine Rede mehr von „Betrug“

Zwar hatte Beck in den vergangenen Tagen noch von Betrug geredet, weil die Übernahme der Grundsicherung auch im Rahmen der Gemeinde-Finanzreform eine Rolle spielt. Auch in der Sitzung der Länderkammer am Freitag fragte er nochmals in Richtung Regierungsbank,
ob die zugesagte Summe auch tatsächlich gezahlt werde.

12,2 Milliarden Euro vom Bund für die Kommunen sind für die Landesregierungen ein überzeugender Grund, um nach einem Ausweg aus der aktuellen Hartz-IV-Misere zu suchen.Ein solcher Geldsegen, für den nicht einmal eine Gegenleistung verlangt wird, kommt so schnell nicht wieder.

nur das die Summe den 30 Silberlingen gleich kommt.
Die Kassenlage der Kommunen entscheidet

über die  Menschenwürde ihrer Ärmsten Bewohner.

Die Entscheidung, Sozialhilfeempfänger aus ihrer Ausweglosigkeit zu holen und sie wieder in die Arbeitsvermittlung zu bringen, war sicher der positive Teil der Hartz-Reformen.

Begleitet aber wurde die Aufwertung der Sozialhilfeempfänger

von einer Abwertung der Arbeitsbiographien:

das Arbeitslosengeld wurde zeitlich gekürzt, die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und die Betroffenen wurden unter dem Stigma Hartz IV in einen Topf geworfen mit den langjährigen Sozialhilfeempfängern, zu deren Leben häufig leider auch familiäre Verwahrlosung, Alkoholmissbrauch und Selbstaufgabe gehörten.

Dieser Urfehler wurde nie mehr korrigiert, es gab lediglich einige Detailkorrekturen wie längere Übergangsfristen, die Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I und die Erhöhung des Schonvermögens. Der Urfehler aber blieb. Darunter leiden bis heute hunderttausende von Menschen, die ohne eigenes Verschulden arbeitslos wurden. Und auch die SPD leidet bis heute daran. Die Linkspartei verdankt dieser Ungerechtigkeit ihren Aufstieg.

Ein weiterer Fehler war es, die Hartz-IV-Regelsätze so willkürlich festzulegen, dass das Verfassungsgericht deren Verfassungswidrigkeit feststellte und ein nachprüfbares Verfahren zur Ermittlung der Regelsätze bis Ende 2010 verlangte.

Also musste eine Regierung die Auflagen des Verfassungsgerichts umsetzen, die keine oder kaum Empathie für die Betroffenen empfindet. Und für die Steuergeschenke an Hotelbesitzer und – positiv gesehen – die Haushaltskonsolidierung Vorrang haben.

So kam es, dass Finanzminister Schäuble vorgab, die Erhöhung der Regelsätze dürfe fünf Euro nicht überschreiten. Deshalb wurde so lange an der Berechnung herum manipuliert (Veränderung der Referenzgruppe, an der sich der Lebensbedarf orientiert, und die Herausnahme der 19 Euro für Tabak und Alkohol), bis genau die fünf Euro herauskamen.

Besonders die Herausrechnung der 19 Euro für Tabak und Alkohol (eine rein statistische Größe, keine Wirklichkeitsbeschreibung) eignete sich hervorragend für populistische Signale an die eigene Wählerklientel wie “Wir zahlen denen doch nicht auch noch den Schnaps und die Zigaretten” – ein Signal, das besonders perfide ist, weil es die Arbeitsplatz besitzenden gegen die Arbeitslosen ausspielen soll. Unberücksichtigt dabei blieben nicht nur Nichtraucher und Abstinenzler, sondern auch all diejenigen, die in ihrer Not den fiktiven Betrag für Tabak und Alkohol für Babywindeln oder Kinderkleidung ausgeben.

Dazu gehört auch die verlogene Argumentation mit dem Lohnabstandsgebot. Wenn die durchschnittlichen Löhne der Geringverdiener kaum zum Leben reichen, ist es unmoralisch, sie als Maßstab und Argument dafür heranzuziehen, dass Hartz IV nicht weiter steigen darf.

Wer für 5 Euro die Stunde arbeiten muss, soll in Stellung gebracht werden gegen diejenigen,          die jetzt ihre Rechte bei den Sozialgerichten einklagen zu können.

Die große Angst der Politik

dass die Sozialgerichte zu ihrer Urteilsfindung Gutachten heranziehen,die belegen dass die Bundesregierung abermals den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht nachgekommen ist.

Ein Frankfurter Arbeitskreis hat nachgewiesen,
bei methodisch konsequenter Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 wesentlich höhere Beträge als Existenzminimum das Ergebnis ist.

Dem Arbeitskreis gehören nahezu alle bedeutenden Armutsforscher an: so u.a. Dr. Irene Becker, Prof. Dr. Walter Hanesch, Prof. Dr. Richard Hauser, Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach, Prof. Dr. Anne Lenze, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn. Albrecht Müller
Das Schweigen der Medien über alternative Regelsatzberechnungen

Jetzt zeigt sich, dass die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen unter der Vorgabe der Kostenbegrenzung in die Sackgasse führen musste. Die eigentliche Ursache liegt in einem Demokratiedefizit des Entscheidungsprozesses. Bis zum Schluss wurden nicht Anforderungen des Urteils vom 9. Februar 2010 zum Maßstab gemacht, sondern fragwürdige Forderungen

Was sich hier die Politikerelite, an der Spitze die Bundesarbeitsministerin von der Leyen geleistet haben, ist an Verhöhnung von Millionen Betroffenen kaum noch zu überbieten. Über Monate hinweg hat sie mit allen Tricks versucht gerade den „Ärmsten“ in diesem Land einen verfassungswidrigen Regelsatz auf’s Auge zu drücken

Das Bundesverfassungsgericht hatte eindeutig

ein „Mindestmass an gesell-schaftlich er Teilhabe“ vom Gesetzgeber eingefordert.

Aber anstatt sich daran zu halten, wurden von der Arbeitsministerin völlig willkürlich u. a. einzelne Bestandteil entfernt, um damit den Regelsatz des ALG II so niedrig wie möglich zu halten. Erneut wurde ein politisch motivierter Regelsatz präsentiert. Am Ende kam eine lächerliche Erhöhung von 5 Euro dabei heraus. Trotz vieler vorgeschlagener Kompromisse wurden von ihr 5 Euro Erhöhung zum nicht unverrückbaren Dogma erklärt.

Damit aber nicht genug. So hatte dass Bundesverfassungsgericht auch gefordert, dass zukünftig der Regelsatz nicht mehr an den Renten orientiert angepasst werden darf, sondern u. a. an der tatsächlichen Preissteigerungs-rate. Auch hier schreckte sie nicht vor der nächsten Schweinerei zurück. Pflugs verlegte sie das jährliche Datum zur Anpassung, das bisher auf den 1. Juli gelegt  war, ganz einfach auf den 1. Januar vor, um damit für 2011 die am 1. Juli fällig gewordene Anpassung, eiskalt ausfallen zu lassen.

Das Ergebnis wäre damit sogar eine eindeutige Kürzung des Regelsatzes gewesen.

Hinzu kommen weitere Verschärfungen des Hartz IV – Gesetzes, die sie im Rahmen der durch das Bundesverfassungsgericht notwendig gewordenen Hartz IV – Reform, den Betroffenen in aller Stille auch noch unterjubeln. Die Medien haben kaum darüber berichtet.

Die Entscheidungen sind längst gefallen

Milliarden für die Kommunen

für das Ja zur Hartz-IV-Reform

der Vergewaltigung des Urteils vom Verfassungsgericht

es ist nicht der erste Kuhhandel,
Auf den Milliarden Segen aus Berlin sind die klammen Kommunen dringend angewiesen

Ich Meine

Es ist völlig egal wie und was da für ein Lügengebilde als Hartz 4-Reform den Land untergeschoben werden soll. Es sollte nur endlich so weit sein damit dieser Verfassungsbruch wieder da landet wo das hingehört.

Sie warten schon


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