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Geplatzte Hartz-IV-Verhandlungen

09 Feb
Westerwelle speaking at an election rally in Hamm

Zynischer und Menschenverachtender kann man schon gar nicht mehr sein

Die Pflichtvergessenheit der Politik

Im Grundgesetz steht nicht, dass die Politik dem Bundesverfassungsgericht ewige Anbetung schuldet. Aber sie schuldet diesem Gericht ein ernsthaftes Bemühen. Und sie schuldet dieses ernsthafte Bemühen vor allem den sieben Millionen Armen in Deutschland, die auf Leistungen nach Hartz IV angewiesen sind, um leben zu können – unter ihnen zwei Millionen Kinder.

Es gibt ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Daraus ergibt sich die Grundpflicht der Politik, für dieses zu sorgen. Aber die Regierung war pflichtvergessen den ein ernsthaftes Bemühen ist zu keiner Zeit erkennbar bis heute .

Ein Jahr nach dem großen Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist festzustellen: Es gibt dieses ernsthafte Bemühen nicht. Spät, viel zu spät hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ein Gesetz vorgelegt. Spät, viel zu spät, hat sich die Bundeskanzlerin darum zu kümmern begonnen.

Die Richter in Karlsruhe hatten dem Gesetzgeber die Nachlässigkeit, die fehlende Ernsthaftigkeit im Umgang mit dem Problem Armut austreiben wollen. Ein Jahr nach dem Urteil ist festzustellen: Die fehlende Ernsthaftigkeit hat sich von neuem erwiesen.

Es gibt ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Daraus ergibt sich die Grundpflicht der Politik, für dieses Existenzminimum zu sorgen. Aber sie war pflichtvergessen, nun ein geschlagenes Jahr lang. Sie hat die Anstrengung, die sie den Banken gewidmet hat, sie hat das Verantwortungsbewusstsein, das sie bei der Bankenrettung gezeigt hat, den Armen in Deutschland verweigert.

Schwarz-Gelb hat taktiert: Die Regierung hat das Gespräch mit der Opposition erst dann gesucht, als es nicht mehr anders ging.

Dieser Vorwurf trifft auch die Opposition, er trifft vor aber allem die Regierung. Sie hat sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 erst einmal in einer absurden Diskussion verstrickt. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat der Diskussion über die Pflichten des Sozialstaats „sozialistische Züge“ attestiert und von der Dekadenz des Sozialstaats schwadroniert. Es dauerte bis zum Herbst, es dauerte fast ein Dreivierteljahr, bis auch nur ansatzweise Substantielles auf den Tisch kam. Sie hat darauf vertraut, dass sie die Mehrheit im Bundesrat behält: Sie hat nicht damit gerechnet, dass in Nordrhein-Westfalen die Regierung wechselt.Das Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen ist beschämend. Regierung und Opposition ging es nur um Parteitaktik, nicht um die Bedürftigen.

Es geht um das Existenzminimum von mehr als sechs Millionen Menschen, also um die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Doch in Wahlkampfzeiten war das Regierung und Opposition egal. Die parteipolitische Profilierung ging vor. Beide Seiten haben sich verrannt. Schwarz-Gelb moderierte am Ende jeden noch so kleinen oppositionellen Änderungsvorschlag an Ursula von der Leyens Regelsatzberechnung ab. Das könnte ja so kurz vor der Landtagswahl in Hamburg und Baden-Württemberg an der eigenen Glaubwürdigkeit kratzen. Lieber versuchte man also, die Opposition mit vermeintlichen Milliardenangeboten für die Kommunen zu ködern und so von ihrer Forderung nach einer Regelsatz-Erhöhung abzubringen.

SPD und Grüne mögen Recht haben, wenn sie der Regierung parteipolitisch motivierte Fehler bei der Regelsatzermittlung unterstellen. Aber die Opposition hat genauso taktiert. Am Ende bekam der ungläubige Zuschauer mehr und mehr den Eindruck, dass es der ehrgeizigen SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig nur noch darum ging, die CDU-Arbeitsministerin vorzuführen.

Das alles ist beschämend. Wie sollen die Bürger noch an die Gestaltungskraft von Politik glauben, wenn eine solch wichtige sozialpolitische Aufgabe vorsätzlich gegen die Wand gefahren wird? Wenn es nur noch darum geht, sich zu profilieren? Bereits gestern Mittag bereitete die Kanzlerin die Öffentlichkeit auf ein Scheitern der Verhandlungen vor. Besser, sie hätte sich hinter den Kulissen nochmals für eine Lösung eingesetzt.Erschreckend ist auch, dass die oberste Führungsriege unter den deutschen Politikern so lapidar einen weiteren (möglicherweise monatelangen) Zustand der Verfassungswidrigkeit in Kauf nimmt. Wie wenig achten unsere Repräsentanten eigentlich das Grundgesetz? Und das elementare Grundrecht, das Hartz-IV berührt, nämlich die Menschenwürde?

Natürlich ist es schwierig, die Grundsicherung für Bedürftige anhand statistischer Werte verfassungsfest zu berechnen. Wahrscheinlich wird es nie eine Lösung geben, die absolut transparent und für alle fair ist. Statistik ist abstrakt und kennt nur Durchschnittswerte, die Bedürfnisse der Hartz-IV-Empfänger aber sind sehr unterschiedlich.

Aber genau deswegen muss es doch möglich sein, dass alle Parteien gemeinsam an einer verträglichen Lösung arbeiten – und dabei nur die Betroffenen im Auge haben. Diesem Ziel haben sich ALLE unterzuordnen. Verantwortungsvolles und vorbildliches Handeln sieht anders aus. Die Grundfesten unsere Demokratie und unserer Verfassung werden mit Füssen getreten…

Am Ende wurde im Vermittlungsausschuss mit viel Geld jongliert. Es hätte den Hartz-IV-Empfängern und ihren Familien helfen können. Jetzt bleibt ihnen nur die Klage vor Gericht. Das ist ein trauriger Jahrestag für die Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung, die die Situation der Bedürftigen doch eigentlich verbessern wollte.

Wie auch immer:

Die gegenwärtigen Sozialleistungen nach Hartz IV
sind verfassungswidrig – nicht seit einem Jahr,sondern,

so hat das Gericht geurteilt,

von Anfang an: seit mehr als sechs Jahren.

 

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