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HARTZ-IV- KUHHANDEL IST gescheitert

07 Feb
Official Photo of the Bundesrat Chamber

Abstimmung im Bundesrat

aktualisiert 09.02.2011 05:47 Uhr

HARTZ-IV-REFORM

Verhandlungen sind in der Nacht gescheitert

Mehr als fünf Stunden haben Koalition und Opposition über einen Kompromiss für die Hartz-IV-Reform verhandelt. Dann seien die Gespräche ergebnislos abgebrochen worden, teilte Sozialministerin Ursula von der Leyen in der Nacht mit. Am Freitag ist die Abstimmung im Bundesrat.

HB BERLIN. Hauptstreitpunkt war dem Vernehmen nach die Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes, berichtet die Nachrichtenagentur DPA.

Von der Leyen setzt nun nach eigenen Worten darauf, dass der Bundesrat trotz des gescheiterten Vermittlungsverfahrens am Freitag den Angeboten der schwarz-gelben Koalition zustimmt. Grünen-Unterhändler Fritz Kuhn schloss jedoch aus, dass einzelne von SPD und Grünen mitregierte Länder umfallen und für die Regierungpläne stimmen könnten.

Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern. „Wir haben die große Lösung angeboten“, sagte von der Leyen. Die Opposition habe jedoch auf Maximalforderungen bestanden.

SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte, sie bedaure, dass die Regierung die Verhandlungen abgebrochen habe. „Wir haben ein Gesamtpaket vorgeschlagen.“ Doch habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar mit einem Machtwort das Scheitern vorgegeben. Die Opposition werde weiter dafür kämpfen, armen Kindern zu helfen. Sie forderte Schwarz-Gelb auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Am Mittwoch wollen Union und FDP die bisherigen Angebote im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zur Abstimmung stellen. Sie haben dort eine Mehrheit und könnten damit ein sogenanntes „unechtes Vermittlungsergebnis“ gegen die Opposition durchsetzen.

Ob der Bundesrat diesem Votum bei seiner Sitzung am kommenden Freitag folgen wird, ist jedoch offen. Union und FDP haben dort keine Mehrheit. Der Bundesrat werde am Freitag unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen mit der Opposition in jedem Fall über ein Paket abstimmen, verlautete am Dienstag aus Koalitionskreisen. Union und FDP setzen den Angaben zufolge darauf, dass ihr Angebot so attraktiv ist, dass sie im Bundesrat die erforderliche Mehrheit erhalten.

In Berlin waren am Abend die Verhandlungsführer von Union, FDP, SPD und Grünen zusammen gekommen. Vertreter der Koalition hatten im Vorfeld bekräftigt, dass dies die Schlussrunde sei. „Dies ist heute Abend die letzte Verhandlungsrunde“, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor dem Treffen. „Mir ist ganz wichtig, dass die betroffenen Menschen jetzt Klarheit bekommen.“ Auch CSU-Chef Horst Seehofer sagte: „Jetzt ist genug verhandelt.“ SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig forderte: „Wir müssen jetzt zu einem Ergebnis kommen.“

Gestritten wird über die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II um fünf auf 364 Euro, neue Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder und strengere Regeln in der Zeitarbeit. Schwierigster Streitpunkt war zuletzt der Hartz-IV-Regelsatz. SPD und Grüne haben eine Korrektur vorgeschlagen, die auf eine Erhöhung um elf statt fünf Euro hinausliefe. Dies hatte die Koalition abgelehnt.

Im Vermittlungsausschuss haben Union und FDP rechnerisch mit 19 von 32 Stimmen eine Mehrheit, sodass sie einen Einigungsvorschlag für Bundestag und Bundesrat auch ohne Zustimmung der Opposition auf den Weg bringen könnten. Entscheidend ist aber die Sitzung des Bundesrates am Freitag. Dort haben die von Union und FDP regierten Länder keine eigene Mehrheit. Sie benötigen die Zustimmung mindestens eines weiteren Landes, etwa einer großen Koalition oder der Jamaika-Koalition im Saarland. Anders als im Vermittlungsausschuss gilt im Bundesrat die Regel, dass sich Regierungschefs mit ihrem Votum nicht über einen kleineren Koalitionspartner hinwegsetzen. Im Saarland etwa haben die Grünen bisher die Zustimmung abgelehnt.

In der Koalition wird aber gehofft, dass ihr Angebot so attraktiv ist, dass im Bundesrat auch die Koalition im Saarland zustimmen könnte. Dies würde theoretisch reichen, um für die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes eine Mehrheit in der Länderkammer zu bekommen.

Die Koalition hat Änderungen am Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder und die Einführung von Mindestlöhnen in drei Bereichen vorgeschlagen. Sie hat zudem angeboten, von den Kommunen die Grundsicherung im Alter zu übernehmen. Allein mit der letzten Maßnahme, so hatten Unions-Politiker betont, würden die Kommunen um derzeit etwa 3,5 Milliarden Euro entlastet. Hintergrund der neuen Taktik ist offenbar die wachsende Skepsis in der Koalition, dass sich SPD und Grüne bei den Regelsätzen noch bewegen würden. Zugleich setzt die Koalition wohl darauf, dass aus den Ländern der Druck auf SPD und Grüne steigen wird, dem Kompromiss zuzustimmen.

Quelle

08.02.2011

Man konnte in allen möglichen Varianten lesen

Nach wochenlangen taktischen Spielchen um die Hartz-IV-Reform suchen Regierung und Opposition den entscheidenden Durchbruch.

Nur ist die Frage wohin wollen sie durchbrechen, wen man doch gar nicht an der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgericht arbeitet oder besser gar nicht gearbeitet hat. Alle wissen genau das, egal was man möglichst Medien wirksam vorlegt, ein nach Kassenlage und Machtpolitischen Interessen zusammen geschustertes etwas, wider vor dem  Bundesverfassungsgericht landet.

Es ist schon interessant was man da so als Hartz-IV-Reform dem Michel unterjubeln will. Wer jemals das Urteil vom 9. Februar 2010 gelesen hat, wird vergebens etwas davon bei diesem Kasperletheater finden
Zur Neuregelung verlangt wurden durch das Urteil vom 9. Februar 2010

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitäts gerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

Die Frage ist: Ist man überhaupt  zur Umsetzung der Vorgaben  fähig?

Oder besser „WILL“ man es überhaupt?

Wer Hartz IV als Indiz nimmt, muss Schlimmes fürchten, immerhin wurde die Arbeitsmarktreform vor Jahren faktisch von einer „Großen Koalition“ beschlossen. Damals einigte sich die SPD-geführte Bundesregierung mit den Unionsgeführten Ländern auf einen Kompromiss. Herausgekommen ist ein Gesetz, was nur der Gewinn Optimierung dient. Die CDU hat Ihr Kombilohn-Modell quasi durch die Hintertür eingeführt. Man hat damit seinen eigenen Bankrott vor der Habgier der Industrie erklärt. Der Sozialstaat wurde zum Zuschussbetrieb für die überbordenden Unternehmergewinne degradiert. Mehr als 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte arbeiten für Armutslöhne, die weniger als 50 Prozent des Durchschnittslohns betragen.Deutschland ist doch lange keine Demokratie mehr! Millionen Menschen werden als überflüssig angesehen. Die gleichgeschaltete Hofpresse und das private Primitivfernsehen verbreiten dümmlichen Sozialhass. Es wird bewusst verschwiegen, das die massenhafte Arbeitslosigkeit fester Bestandteil des Betriebssystems ist und keineswegs persönliches Verschulden. Unternehmen verdienen sich mit diesem staatlich subventionierten Lohndumping eine goldene Nase, entlassen ihre Arbeiter, um sie dann jeder Zeit über Zwangsmaßnahmen nach Bedarf von der Staatlichen Verwaltung der zwangsverarmten Leistungsempfänger für lau zu Verfügung gestellt zu bekommen. Der Staat ist faktisch mit den Hartz Gesetz zur Zeitarbeitsfirma mutiert der auf Kosten der Steuerzahler die Gewinne der in Wahrheit ReGIERrenden Lobby optimiert. Das die beiden keinerlei Interessen an einer Veränderung haben liegt auf der Hand denn es würde zum Machtverlust führen. Den die Politik wird von anderen bestimmt und das Zitat von Henry Ford:

„Würden die Menschen verstehen, wie unser Bank- und Geldsystem funktioniert, hätten wir eine Revolution — und zwar schon vor morgen früh.“ trifft zu.

Die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts führen jetzt da zu, das man eine Medienwirksame Veränderung vorlegen muss ohne etwas zu verändern am Grundgedanken der Agenda 2010.

Gleichzeitig wollen sich alle beteiligten für die bevorstehenden Wahlen profilieren. Jetzt  geht es dabei nicht mehr  um die Frage, wie viel Geld die Hartz-IV-Empfänger künftig bekommen sollen,das hat man schon vor Jahren festgelegt, sondern um die SPD-Forderung nach Einführung eines Mindestlohnes und Detailfragen wie die Subventionierung der Schulspeisung, oder wie das Bildungspaket zu den Kindern kommt.

Es ist schon erstaunlich, dass diese Herrschaften nun seit vielen Wochen über ein paar Euro diskutieren. Es sind dieselben die vor kurzem Banken hunderte von Milliarden zusteckten, im letzten Jahr 2010 164 Milliarden an Subventionen für Unternehmen verschleuderten oder dubiose Despoten mit unseren Geldern unterhalten. Nur wenn es mal was für die ärmsten der Armen sein soll, dann geht rein gar nichts. Die Erhöhung des Hartz-IV – Regelsatzes um 5 Euro auf 364 Euro ist keine Erfindung Ursula von der Leyens (CDU). Sie musste es nur auf den neusten Stand zu-recht rechnen.

Wie alle zwei Jahre musste die Bundesregierung am 27. Oktober 2008 einen „Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010 (Siebenter Existenzminimumbericht)“ vorlegen. Darin findet sich in Absatz 4 „Umfang und Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen“ unter Punkt 4.1.1 zu „sozialhilferechtliche Regelsätze“ und „Eckregelsatz“ folgende Ausführung: „Daher wird für 2010 ein Regelsatzniveau bei Alleinstehenden von 4.368 Euro (364 Euro/Monat) (…) in Ansatz gebracht.“ Arbeitsminister der damaligen Regierung war Olaf Scholz (SPD). Genau um diesen Betrag wurde nun der Regelsatz erhöht, wobei der Anteil für Lebensmittel von 137,72 Euro (2008) auf 128,46 Euro im Monat gesenkt wurde. Ein Erwachsener soll sich also für 4,28 Euro täglich ernähren können, für ein Kind bis sechs Jahre sind täglich 2,62 Euro angesetzt.

Interessant ist auch der Ansatz für „Bildung“, der nun mit „Bildungsgutscheine“ aufgestockt werden soll. Für ein Kind bis sechs Jahre sind monatlich 0,98 Euro, bis 14 Jahre 1,16 Euro und von 15 bis 18 Jahre lediglich 0,29 Euro (monatlich!) angesetzt. Bildung eines Kindes bis sechs Jahre ist der Bundesregierung also gerade mal 3 Cent am Tag wert, bei Jugendlichen von 15 bis 18 ist das nicht mal 1 Cent!

Die Befristung des § 74 SGB II bis zum 31. Dezember 2011 deutet darauf hin, dass der Gesetzgeber selbst davon ausging, keine dauerhafte und methodisch konsequente Lösung gefunden zu haben.

Diese Faktoren wurden 2008 ermittelt,

die geheuchelte Empörung der SPD-Spitze ist also nichts als Wahltaktik.

Das Bundesverfassungsgericht hatte klar gemacht,

dass die Neuregelung bis Januar 2011 erfolgen müsse.

Das BVerfG hatte den regierenden Parteien eine klare Linie vorgegeben, welchen sie als minimaler Standard anwenden müssten. Eine klare Linie, die innerhalb eines Jahres wohl zu schaffen gewesen wäre. Alle anderen Zusätze hätte man ausdiskutieren können, ohne jegliches Zeitlimit.

Eine Lösung für die Hartz-

 IV-Reform ist mehr als überfällig.“

Und es wird immer schwieriger. Denn beeinflusst werden die Verhandlungen immer stärker durch den Wahlkampf für die Landtagswahlen am 20. Februar in Hamburg sowie in Sachsen-Anhalt (20. März) sowie Rheinland-Pfalz und Baden Württemberg (27. März).

Alle Beteiligten sind gehalten, endlich  Verantwortung zu übernehmen und dafür Sorge zu tragen, dass nicht Wahlkampf auf dem Rücken von benachteiligten Menschen geführt wird.

Regierung und Opposition drehen sich bei der VerLeyerung der Hartz-IV-Reform im Kreis. Armutsministerin von der Ley(d)en wirft der Opposition Überfrachtung vor. Die SPD wiederum beklagt Taschenspielertricks.

Was jetzt im Kasperletheater um die Hartz-IV-Regelung eingetreten ist, kenne „man aus früheren Zeiten ungleicher Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat: Erst wird auf Arbeitsebene bis zum Anschlag gestritten, dann steigen Ministerinnen in den Ring. Zum Schluss muss der Regierungschef mit den Oppositionsführern einen Deal aushandeln, der alle Seiten als Gewinner herauskommen lässt. Bei den ‚Chefgesprächen‘(Kuhhandel) könnte es so weit sein. Denn eine weitere Steigerung der Dramatik hält das Vermittlungsverfahren nicht bereit, nachdem die Gesetzgeber sogar schon die Frist verstreichen ließen, die ihnen das Bundesverfassungsgericht gesetzt hatte. Und fürs Erste dürfte auch die Opposition ihre Karten im Bundesrat ausgereizt haben“.

Merkelbrücke ins Elend

Ab heute, heist es,

greift die Chefin in ihre Trickkiste.

Sie weiß, auch ihre Gegenspieler sind mit Geld schnell zu Einigungen zu bewegen

Ja, in der Schlussrunde der schein Hartz-IV-Verhandlungen schaltet sich nun die Brückenbauerin ein. Vor der entscheidenden Sitzung mit der Opposition trifft Angela Merkel mit den Spitzen der Koalition zusammen. Damit macht sie SPD und Grünen im Hartz- Kasperletheater unmissverständlich klar:

Das ist unser letztes Angebot.

Mehr könnt Ihr auf dem Hartz-IV-Basar nicht herausschlagen.

Hier beißt die Opposition auf Granit. In der Hauptsache, dem umstrittenen Regelsatz, hat sich die Koalition nicht bewegt.Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Hartz-IV-Urteil eine transparente Berechnung der Bezüge für Langzeitarbeitslose und bedürftigen Kinder gefordert.Die Bundesregierung hat aber den Regelsatz in Granit gemeißelt und für Kinder überhaupt keine eigenständige Berechnung vorgelegt. Sie hat dafür das sogenannte Bildungspaket zur Verschleierung erfunden.

Etwas beweglicher zeigt sich die Koalition aber beim Mindestlohn für Zeitarbeiter. Vor allem aber bietet sie den Kommunen Milliarden an. Wie der Bund das hinkriegt ist ein anderes Problem. Mit diesem Kunstgriff setzen die Koalitionäre die SPD erheblich unter Druck. die SPD wird hier schlecht nein sagen können. Auf den Milliarden Segen aus Berlin sind die klammen Kommunen dringend angewiesen Warum auch nicht:

Milliarden für die Kommunen

für das Ja der SPD zur Hartz-IV-Reform?

es wäre nicht der erste Kuhhandel, der in einer Nachtsitzung  ausgehandelt wird.

„Diese Parteien und deren Gefolge sind tief und fest im Sumpf der Vetternwirtschaft und Korruption verwurzelt.“

Sie warten schon

Es ist völlig egal wie und was da für ein Lügengebilde als Hartz 4-Reform den Land untergeschoben werden soll. Es sollte nur endlich so weit sein damit dieser Verfassungsbruch wieder da landet wo das hingehört.Wer glaubt, am Ende dieser Vergewaltigung des Urteils vom Verfassungsgericht, noch als glaubwürdig zu gelten, Wer solche  Politik macht, darf sich über Vertrauensverlust nicht mehr beklagen.

Was ist Eure Meinung zu diesem Machwerk

Ein Staat,der bewusst auf soziale Selektion setzt,

wird untergehen.

Es wird Zeit, dass auch das deutsche Volk aufwacht und auf die Straße geht und diese Erfüllungsgehilfen des Kapitals absetzt.

Wer in der Demokratie schläft,

wacht in der Diktatur auf.

Noch sind viele nicht bereit, aber gerade die Chefin müsste wissen, auch das eher ruhige deutsche Volk hat irgendwann die Schnauze voll.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten. Die Bundesrepublik

Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen,

haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand

 

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