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Die Rot-Grüne NRW Kürzungspolitik

04 Feb

lässt sogar unsere Armutsministerin Ursula für das Ley(d)en

als noch Kompromiss fähige Lobbypolitikerin erscheinen
wen es um die weitere Unterwerfung der abgeschriebenen geht.

In Berlin führen rot-grün Scheingefechte auf dem Rücken der Unterschichten zur Positionierung für die anstehenden Wahlen und in NRW zeigen sie wo es lang gehen soll.

Wer unten ist hat da auch zu bleiben egal wer gerade an der Macht ist,

nur abhängige kann man noch mehr Demütigen zum Wohle der Lobby.

Mönchengladbach:
Bereits im November 2010 hatte der NRW-Sozialminister Schneider empfohlen, die angemessene Wohnungsgröße für Hartz IV-Bezieher von 47 auf 45 Quadratmeter zu senken. Das Jobcenter Mönchengladbach hat nun von der Stadt Mönchengladbach, die für die Kosten der Unterkunft zuständig ist, eine entsprechende Arbeitsanweisung für die Umsetzung bekommen. Diese ist seit dem 27.1.2011 gültig.

„Der versprochene Politikwechsel in NRW auf diesem Gebiet ist damit Geschichte. Die SPD hat im Bund Hartz IV auf den Weg gebracht und regiert jetzt im Land weiter gegen die erwerbslosen Menschen. Das ist eine kaltherzige Politik, die die Menschen trifft, die arbeiten wollen, für die die Gesellschaft aber keine Arbeit hat“ kommentiert Hartmut Wessels vom Kreisvorstand DIE LINKE Mönchengladbach.

DIE LINKE Mönchengladbach befürchtet jetzt eine Zunahme der Zwangsumzüge, weil die Wohnung um 2 Quadratmeter zu groß ist. Da auch solche Umzüge zusätzliche Kosten verursachen, dürfte die Kommune erstmal keine Einsparungen haben.

„Letztlich geht es nur um eine weitere Gängelung der Betroffenen“, so Wessels weiter,„Und das, wo wir noch vor einem Jahr aufgrund der Rechtssprechung des Landessozialgerichtes NRW (Az. L 12 B 120/09 SO ER vom 24.3.2010) die Hoffnung hatten, die angemessene Wohnungsgröße würde auf 50 Quadratmeter steigen.“

Schon jetzt ist der Wohnungsmarkt im unteren Preissegment katastrophal. DIE LINKE befürchtet, dass vermehrt Betroffene, aus der Not heraus eine passende Wohnung zu finden, Teile der Miete aus dem eh schon zu knapp bemessenen Regelsatz bezahlen.„Damit wird die gesellschaftliche Teilhabe weiter eingeschränkt“, erklärt Hartmut Wessels.

Für DIE LINKE Mönchengladbach ist klar, dass die Kürzung bei den Kosten der Unterkunft eine indirekte Kürzung des Regelsatzes ist. Das wird sich auf Bereiche der Gesundheit und Bildung auswirken und so zu weiteren Folgekosten führen.

Quelle:
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