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Handelt es sich beim Bildungspaket um eine Mogelpackung?

01 Feb
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ohne Zustimmung

Gemäß der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts sind im Gesetzentwurf für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene neben dem Regelbedarf die Bedarfe nach Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft als eigenständige Bedarfe anerkannt, die künftig im § 28 SGB II geregelt sind.

Die Leistungen für Bildung, die für Kinder und Jugendliche bis zum 25. Lebensjahr gewährt werden, umfassen die folgenden Komponenten: Neben der Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen für Schulausflüge und Klassenfahrten gehört dazu die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf (das bisherige Schulbasispaket), die Übernahme der Aufwendungen für angemessene Lernförderung sowie der Aufwendungen für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen und Kindertagesstätten. Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben werden Kindern und Ju-gendlichen bis zum 18. Lebensjahr erbracht. Der Höchstbetrag von 10 Euro pro Mo-nat kann für die Mitgliedschaft in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, für Musikunterricht, für kulturelle Bildung oder die Teilnahme an Freizeiten verwendet werden.

Ministerin von der Leyen hat von Anfang an besonderen Wert darauf gelegt, Leistun-gen zur Bildungs- und Teilhabeförderung nicht den Familien auszuzahlen, sondern sie über die Jobcenter an den Familien vorbei direkt den Kindern zugute kommen zu lassen. Insofern wurde gegenüber Hartz IV-Leistungen beziehenden Eltern ein genereller Missbrauchsvorbehalt formuliert, für den es – von Einzelfällen abgesehen – keine empirisch fundierte Begründung gibt.

Studien zur Kinderarmut zeigen vielmehr, dass Eltern in der Regel alles unternehmen, um ihre Kinder die materiell deprivierte Situation möglichst wenig spüren zu lassen, und eher ihren eigenen Konsum einschränken, als die Leistungen für Kinder missbräuchlich einzusetzen. Durch die ausschließliche Gewährung der Leistungen zur Bildungs- und Teilhabeförderung als Sachleistung wird zudem die Entscheidungsautonomie der Eltern im Hinblick auf die Pflege und Erziehung ihrer Kinder in unvertretbarer Weise eingeschränkt.

Trotz dieser Bedenken war die Ministerin bereit, zur Missbrauchsvermeidung ein aufwendiges bürokratisches Verfahren für die vorgesehenen Sachleistungen einzuführen, das zu neuen Ungerechtigkeiten und zu einem unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand führen wird.

Die zunächst vorgesehene Leistungsform einer Chipkarte hatte dazu beigetragen, dass nicht mehr über Höhe und Zusammensetzung dieser Leistungen, sondern nur noch über die Form der Leistungserbringung diskutiert wurde. Im Gesetzentwurf werden die Leistungen zur Bildung und Teilhabe mit Ausnahme des Schulbasispakets durch personalisierte Gutscheine oder Kostenübernahmeerklärungen erbracht.

Die bereits im Vorfeld des Gesetzentwurfs heftig diskutierte und kritisierte Chipkarte – als elektronisches System der Leistungserbringung und Abrechnung – ist zwar nur noch als Möglichkeit für die Zukunft vorgesehen. Sie kann aber vom BMAS ohne Zustimmung des Bundesrats auf dem Verordnungsweg eingeführt werden.Grundsätzlich könnten die Leistungen zur Bildungs- und Teilhabeförderung als Teil der monetären Regelleistungen für Kinder definiert und festgesetzt werden. Dies würde am ehesten dem Prinzip der Elternautonomie entsprechen.

Allerdings wäre die Höhe solcher Regelleistungen schwer zu bemessen, da die örtliche Infrastruktur an Bildungs- und Fördereinrichtungen sehr unterschiedlich ausgebaut ist und die damit verbundenen Kosten für die Familien stark divergieren. Wählt man daher den Weg der Bereitstellung von Sachleistungen, wäre ein Rechtsanspruch auf soziokultu-relle Förderung am ehesten im SGB VIII und damit im Zuständigkeitsbereich der Kinder- und Jugendhilfe zu verankern. Nur durch den flächendeckenden Ausbau der Infrastruktur an Bildungs- und Förderleistungen kann künftig sichergestellt werden, dass alle Kinder und Jugendlichen die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Und nur im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe kann erwartet werden, dass die ent-sprechenden Entscheidungen fachlich begründet sind.

Die Förderung von eintägigen Schulausflügen, Lernförderung, Schulmittagessen und Teilhabeleistungen wird künftig in Form von personalisierten Gutscheinen erbracht. Darin ist die Gefahr angelegt, dass die Kinder und ihre Familien einer sozialen Stig-matisierung ausgesetzt werden. Das Risiko, als Hartz IV-Leistungsempfänger erkannt und negativ bewertet zu werden, wird dazu führen, dass nicht wenige Familien auf die Inanspruchnahme der entsprechenden Leistungen verzichten werden. Eine solche Unterausschöpfung der Leistungsansprüche wäre nur dadurch zu vermeiden, dass die Leistungen allen Familien oder zumindest einem erheblich breiteren Kreis von Anspruchsberechtigten zugänglich wären. Auf eine solche Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten ist jedoch aus fiskalischen Gründen verzichtet worden.Zur Leistungserbringung schließen die Grundsicherungsträger mit Leistungsträgern Vereinbarungen ab.

Sind vor Ort keine Leistungsträger vorhanden, entfallen die Leistungen. Die bisherigen Erfahrungen mit der Vergabe von Bildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit lassen erwarten, dass nur bestimmte, insbes. große Anbieter als Vertragspartner ausgewählt werden und dass es dadurch zu erheblichen Verwerfungen in den örtlichen Anbieter- und Trägerstrukturen kommen wird. Zu erwarten ist ebenfalls, dass bei den abzuschließenden Vereinbarungen der Preisaspekt den Qualitätsaspekt einer Bildungs- und Teilhabeförderung dominieren wird.

Zwar ist auf Druck der Bundesländer im Gesetzentwurf nun-mehr vorgesehen, dass auch die Kommunen mit dieser Aufgabe betraut werden können, wenn sie dies wünschen, die Zuständigkeit bleibt jedoch auch in diesem Falle bei den Arbeitsagenturen.Die Leistungen für gesellschaftliche Teilhabe sind in § 28 Abs. 6 SBG II-E abschließend aufgezählt. Da Fahrtkosten nicht zu diesen Bedarfen gehören, findet die Schülerbeförderung keine Erwähnung. Gerade in ländlichen Regionen ist die Inanspruch-nahme von Bildungs- und Teilhabeleistungen (wie etwa der Besuch einer weiterführenden Schule, der Besuch von Kulturveranstaltungen etc.) jedoch stark davon abhängig, dass die notwendigen Beförderungsaufwendungen getragen werden können.Da diese in den monetären Regelleistungen nicht ausreichend abgedeckt sind, müssten die Differenzbeträge im Bildungspaket zusätzlich übernommen werden, da sonst die Einlösung des Rechtsanspruchs auf Bildung und Teilhabe nicht möglich ist.

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung ist für das Bildungspaket im Jahr 2011 ein Mittelvolumen von 500 Mio. Euro (sowie weitere 135 Mio. Euro Verwaltungskosten) vorgesehen. Als Konzession gegenüber kritischen Einwänden sollen nunmehr davon neben den Kindern in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften auch Kinder von Niedrigver-dienern mit Kinderzuschlagsanspruch profitieren. Aus dem geplanten Bildungspaket werden die rund 2 Mio. Kinder eine Förderung im Wert von 250 Euro pro Jahr oder knapp 21 Euro pro Monat erhalten. Diese Höhe des Bildungspakets ist durch keinerlei Berechnung begründet bzw. abgeleitet worden, sie ist vielmehr das Ergebnis politisch-fiskalischer Erwägungen, die nicht offen gelegt wurden.

Insgesamt ist das Mittelvolumen so dimensioniert, dass die Einlösung eines weitreichenden Bildungs- und Teilhabeanspruchs dadurch ausgeschlossen ist. Insofern handelt es sich beim Bildungspaket um eine Mogelpackung, die davon ablenken soll, wie wenig eine angemessene Bedarfsdeckung mit den unveränderten Kinderegelleistungen eingelöst wird.

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