RSS

„Deutschland im Aufschwung.“ Aber zu welchem Preis?

24 Jan

Die Geschäfte laufen wieder so gut wie vor der Krise. Banker und Manager stopfen sich wieder die Taschen voll. Aber gegen Lohnerhöhungen protestieren Unternehmer und ihre Funktionäre heftig. Investitionen und Gewinne sollen Vorrang vor Lohnerhöhungen haben. Exemplarisch dafür die Tarifverhandlungen für die Druckindustrie. So hat der Bundesverband Druck und Medien den bundesweit gültigen Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie gekündigt. Er fordert eine Verlängerung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 35 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich (!), eine Reduzierung der tariflichen Löhne für Hilfskräfte und eine Abschaffung des Facharbeiterschutzes. Zahlreiche Unternehmen nutzen die gesetzlichen Möglichkeiten, um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze durch Leiharbeiter zu ersetzen und massives Lohndumping zu betreiben. Wenn sich die Beschäftigten nicht beharrlich und solidarisch gegen die Zumutungen der Unternehmer zur Wehr setzen, wird es keine neuen Tarifverträge mehr geben.

Jahaaaa, da lacht der Besserkassierer,
der seine Haushaltssklaven mit fünf Euro die Stunde abspeisen kann.
„Arbeit ist immer besser als Arbeitslosigkeit“,
schmettert man souverän der auf ihren Knien bodenfliesenschruppenden Putze entgegen,
während man daneben stehend in die Keramik strullt. So haben genau diejenigen ihre Freude an der Hartz4-Politik, für die diese Politik auch gedacht war. „Für Hartz-IV-Empfänger sind fünf Euro schließlich viel Geld“, lesen wir im ehemaligen Nachrichtenmagazin. Ob bei diesem Satz höhnisch gegrinst wurde?

Was macht eigentlich die Medienwelt, damit der Pöbel nicht plötzlich diese Zusammenhänge durchschaut?
Na was wohl? Man schaltet um auf geballte Propaganda:

Tagesschau: Mit Siebenmeilenstiefeln in den Aufschwung
Die Welt: Der Aufschwung wird noch lange andauern
Spiegel: Wirtschaft wächst im Rekordtempo
Handelsblatt: Jobwunder forciert deutschen XXL-Aufschwung
Focus: Mit Euphorie ins Aufschwungjahr
Stern: Kauflust, Exporte, Arbeitsmarkt: Brüderle verspricht weiteren Aufschwung
RP-Online: Der Wirtschaftsboom ist robuster als erwartet

Ist das nicht toll, von solchen Qualitätsmedien informiert und aufgeklärt zu werden? Wie schlimm und einseitig waren doch die DDR-Medien, die nur Jubel Meldungen zugunsten der Regierung veröffentlichten.

Der Normalbürger glaubt oftmals in völliger  Selbstüberschätzung, er könne sich über viele Dinge selbst eine Meinung machen. Dabei ist es für die Mächtigen so einfach, die Meinung der Normalbürger zu beeinflussen, so dass dieser glaubt, es sei seine eigene Meinung.

Offiziell sind in Deutschland Regierung, Verfassungsgericht, Bundespräsident und Presse unabhängig, so dass eine wirksame Kontrolle der Regierung existieren soll. Doch so weit ist es mit der Unabhängigkeit nicht: Die großen Parteien, die die Regierungen (Bund und Länder) stellen, können bestimmen, wer Verfassungsrichter oder Bundespräsident wird. Die öffentlich-rechtlichen Medien werde ebenfalls mit Parteitreuen Personen besetzt.
Die Kontrolle ist damit aufgehoben.

Fällt es den Bürgern gar nicht auf,

dass über bestimmte Themen nicht berichtet wird?

Über manche Themen wird nicht berichtet, weil sie tabuisiert sind. Über manche Themen werden entweder Statistiken nicht geführt oder nicht veröffentlicht.

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010

(- 1 BvL 1/09 -)(- 1 BvL 3/09 -)(- 1 BvL 4/09 -)

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvL 1/09 -
- 1 BvL 3/09 -
- 1 BvL 4/09 -
Verkündet am 9. Februar 2010
Kehrwecker Amtsinspektor
Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Wann wurden wir auch nur ansatzweise von der Umsetzung dieses Urteils informiert.
Das einzige was man erfährt ist das es zurzeit im Vermittlungsausschuss zugeht wie auf einem Basar.
Es wird geschachert um die besten Ausgangspositionen für die anstehenden Wahlen.
Vom Inhalt des Urteils ist nichts aber auch gar nichts zu sehen.

Ja in diesem Land schaft man den zahlen mäßigen Aufschwung IN ALLEM

Alles geht nach oben auch die Zahlen der Armut.
Leider vergießt oder besser wir sollen vergessen das hinter dieser Zahl Menschen stehen.

Gegen Massentierhaltung geht der Informierte Bürger demonstrieren.

Weitere Massenverarmung? Kein Interesse, keine Information, wo denn, betrifft mich nicht,

Noch nicht!

Auch lesenswert!

Aufschwung der Profite und Leiharbeit


Forum

Werbeanzeigen
 

Schlagwörter: , , , , , , , ,

Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

 
%d Bloggern gefällt das: