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Hartz-IV-Kungeln weiter ohne Die Linke

23 Jan
Caricature on Ursula von der Leyen

Reform Leyen I und die Folgen

Vermittlungsausschuss kommt zu »entscheidender Beratung« zusammen. SPD und Grüne drohen Blockade an

Vor der entscheidenden Beratung über die neue Hartz- Gesetzgebung haben SPD und Grüne mit einer Blockade gedroht, falls die schwarz-gelbe Koalition ihnen nicht deutlich entgegenkomme. Für den heutigen Montag Abend ist in Berlin eine Spitzenrunde zum Thema angesetzt. An den Verhandlungen nehmen neben Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der Unions-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Peter Altmaier, SPD-Vize Manuela Schwesig, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb und Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn teil.

Die »Reform« liegt derzeit auf Eis. Geplant ist eine Erhöhung des Regelsatzes für die rund 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezieher um fünf auf 364 Euro und ein Bildungspaket für Kinder aus armen Familien im Umfang von 740 Millionen Euro. Im Bundesrat, wo die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP keine Mehrheit mehr haben, bekam die Gesetzesvorlage vor Weihnachten zu wenige Stimmen. Seitdem läuft ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Länderkammer.

Bislang ist eine erneute Abstimmung im Bundesrat am 11. Februar vorgesehen. Zuvor müßte ein Kompromiß, sollte er denn heute im Ausschuß gefunden werden, aber noch in den Fraktionen und im Parlament abgenickt werden. Die Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, monierte unterdessen, daß ihre Partei weiter von den Beratungen ausgeschlossen ist. Nach ihren Informationen deutet sich eine Einigung der beteiligten Fraktionen auf eine Regelsatzerhöhung »über die bisher angebotenen fünf Euro hinaus um weitere sechs beziehungsweise zwölf Euro« an. Die Linkspartei fordert einen Hartz IV-Satz von rund 500 Euro.

Das Statistische Bundesamt hatte vergangene Woche im Auftrag von Enkelmanns Fraktion errechnet, daß ein Regelsatz von 392 Euro den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes entsprechen würde.
(dapd/jW)

Der deutsche Jurist und Schriftsteller Karl Julius Weber, sagte einmal

„Von oben herab muss reformiert werden,wenn nicht von unten hinauf revolutioniert werden soll.“

Aber eine wirkliche Reform ist weit und breit nicht in Sicht sie wird es auch nie geben,

denn ein Gesetz was Menschen in den Urzustand des Überlebenskampfes zwingt

ist nicht Reformierbar.

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